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Haus Nutzungsrecht

10.05.2020 18:12 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Folgender Fall:
Frau mit Haus aus erster Ehe (2 Kinder) hat neu geheiratet, der neue Ehemann übernimmt Schulden und Bürgschaften des Familienhaus.
Er steht jedoch nicht im Grundbuch und das is ok, dennoch möchte man eine gewisse Absicherung gegenüber der Kinder und eine art Nutzungsrecht auf Lebenszeit sollte die Mutter zuerst versterben. Der PArtner (nicht Vater der Kinder) möchte das Haus weiter nutzen können.
Ein 100%iges Nutzungsrecht bzw. allein entscheidungsrecht lehnen die Kinder jedoch aus einem ähnlichen Grund ab (Angst das Haus nicht mehr benutzen zu dürfen da der neue Ehemann der Mutter eben nicht Familie ist)
Welche Möglichkeiten gibt es damit alle rechtlich ein Nutzungsrecht haben und unabhängig von einem Ableben eines PArtners auf nichts verzichten müssten.
Das Familiäre Verhältnis ist momentan sehr gut, die Familie möchte sich jedoch von zukünftigen veränderungen absichern.
Die Situation müsste nur abgesichert sein falls die Mutter zuerst verstirbt, sollte der PArtner der Mutter zuerst versterben wären Kinder mit Mutter einig.
Was muss berücksichtig werden? Reicht eine Vertragliche Vereinbahrung oder wird eine solche von eventuellen Erbrecht überschrieben.
Der Männliche Partner hat keine Kinder und möchte auch nicht das dass Haus an etwaige erben seinerseits geht.
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Wenn es nur um die Absicherung des eingebrachten Kapitals geht, kann eine Grundschuld zugunsten des Ehemannes eingetragen werden.

Ein kurzfristiges „Weiterwohnen" könnte über einen Mietvertrag (mit ganz geringer Miete) und einer langen Kündigungsfrist sichergestellt werden.

Bei einem lebenslangen Nutzungsrecht kann entweder ein Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen oder als Vermächtnis ausgebracht werden, alternativ auch ein Nießbrauch. Der Unterschied besteht darin, dass beim Nießbrauch der Berechtigte nicht nur selber dort wohnen, sondern auch auf eigene Rechnung die Immobilie vermieten kann.

Ein gemeinsames Nutzungsrecht aller ist zwar denkbar, möglicherweise aber problematisch, weil die erwachsenen Kinder sicher nicht unbedingt immer mit ihrem Stiefvater zusammen eine Immobilie nutzen wollen.

Die Lösung sollte mit einer testamentarischen Regelung abgestimmt werden: Es wäre zu regeln, wer Erbe wird (nur der Ehemann, nur die Kinder, alle gemeinsam?) und wie die Berechtigung der übrigen Personen durch Vermächtnisse oder durch vertragliche Regelungen (s. o.).

Sie sollten einen Notar vor Ort aufsuchen, mit dem dann abgestimmt wird, welche Lösung hier gewollt ist und wie diese insgesamt rechtssicher umgesetzt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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