Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus - Auszug - wie muss der Zustand sein? Erbfall!

08.02.2015 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Meine Großeltern zogen Anfang der 50iger Jahre in Berlin in eine Haus ein .... das Haus war Eigentum der DDR und desolatem Zustand. Meine Großeltern richteten Haus und Garten her, bauten ( mit Baugenehmigung) eine Doppelgarage auf dem Grundstück, für die immer die Grundsteuer durch meine Großmutter gezahlt wurde.

Im Zug der Wiedervereinigung wurde ein Erbe des Alteigentümers gefunden und das Haus an diesen Übergeben.

Der neue Vermieter lies meine Großmutter weiter im Haus leben, übernahm den alten DDR Mietvertrag. Das Haus wurde von außen isoliert, eine Terasse ( auf Wunsch des Vermieters!) neu gestaltet und eine neue Heizung eingebaut.
Im Haus selbst wurden keine weiteren Instanthaltungsmaßnahmen des Vermieters unternommen. Meine Großmutter renovierte immer selbst. Leitungen ( Wasser und Elektrik) wurden nie ersetzt !

Nun ist meine Großmutter gestorben. Der Vermieter verlangt jetzt von heute auf morgen ( eine Woche) von uns:

- dass er sofort einen Erbschein erhält und dass alle Erben einen Bevollmächtigen bestimmten

- dass alle Decken neu gemacht werden ( Steroporplatten entfernt werden, obwohl es mündlich anders mit ihm abgesprochen war)

- dass eine Tanne entfernt wird, die in Zug der Außenisolation mit Kenntnisnahme des Vermieters im Garten umgesetzt wurde und inzwischen logischer Weise weiter gewachsen ist .... auch Kosten die eventl. die Stadt gelten machen würden, wenn der Baum entfernt wird, sollen wir tragen

- das die DoppelGarage kostenlos an ihn übergeben wird,
ob wohl diese den Wert des Grundstückes steigert und die Grundsteuer bisher immer von meiner Großmutter gezahlt wurde und im Zuges des § 12 III SchuldRAnpG empfohlen wird, die Garage nicht einfach kostenfrei zu übergeben ( wir haben dem Vermeiter angeboten eine Vorschlag für eine eventl. Entschädigung durch die Werterhöhung des Grundstückes zu unterbreiten)

- dass das komplette Haus neu renoviert werden muss (das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig, müsste allerdings vor einer weiteren Nutzung eh kernsaniert werden, ( Wasserleitungen und Elektrik aus den 50igern)


Hat der Vermieter all diese Rechte? Wie muss das Haus übergeben werden? Was ist bzgl. der Wertsteigerung des Grundstückes durch die Garage?
Was müssen wir von diesen Forderungen erledigen?





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund des Todes wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt (§564 BGB), wenn kein Erbe in das Mietverhältnis eintritt, die Erben und der Vermieter haben dann eine Frist von einem Monat für eine außerordentliche Kündigung.

Das wiederum bedeutet, dass der Vermieter diese Forderungen nur stellen darf, wenn er oder die Erben ZUSAMMEN das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt haben. Bitte prüfen Sie, ob eine solche Kündigung vorliegt und ob niemand in das Mietverhältnis eintreten will.

Den Erbschein sollten Sie an den Vermieter übersenden, damit Sie sich legitimieren können. Einen Bevollmächtigten müssen Sie aber nicht bestimmen.

Die Tanne kann nur entsprechend der örtlichen Umweltschutzvorschriften entfernt werden, diese verbieten aber grundsätzlich das Fällen angewachsener Bäume ohne zwingenden Grund.

Die Garage müßte genau genommen rückgebaut werden, jedoch sollten Sie diese intakt gegen einen Schadensersatz gemäß § 12 SchuldRanpG zurückgegeben werden.

Die weiteren Punkte hängen davon ab, ob der Mietvertrag eine wirksame Renovierungs- und Schönheitsreparaturenklausel enthält.

Wenn eine Klausel nicht enthalten ist, müssen die Erben das Haus grundsätzlich in dem übernommenen Zustand zurückgeben. Die Styroporplatten müssen dann entfernt werden.

Eine Renovierung des Hauses wäre dann nicht notwendig.

Wenn eine wirksame Renovierungs- und Reparaturklausel vorhanden ist, muß das Haus in einem renovierten Zustand zurückgegeben werden. Die Styroporplatten können dann in dem Haus bleiben, wenn sie eine angemessene Renovierung wären. Die Renovierung muß aber nur in dem Maße erfolgen, in dem das Haus abgewohnt ist. Die Wasserleitungen etc. gehören keinesfalls zur Renovierung, das ist Instandsetzung und damit Sache des Vermieters. Die Renovierung beschränkt sich auf Innenwände, Innentüren, innere Fensterseiten und Fußböden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2015 | 08:29

Vielleicht ist es oben nicht richtig rüber gekommen....

der Mietvertrag wurde durch uns (Erben) gekündigt, wir sind Vermieter entgegen gekommen, da er mehr als den einen Monat wollte und haben jetzt zum 16.02. gekündigt ( der Vermieter könne wohl nicht eher nach Berlin kommen) .... mit dem Vermieter gemeinsam wurde das Haus und Grundstück besichtigt,
mündlich abgesprochen wurde
- dass lediglich das Haus besenrein müsse, Renovierungen bräuchten nicht statt finden, da das Haus für einen Neubezug ja eh kernsaniert werden müsse ( Leitungen wie gesagt aus den 50igern!)
- von der Tanne im Garten war nie irgendeine Rede
- die Steroporplatten durften dran bleiben ( lediglich die Gardinenstangen sollten entfernt werden ( wurden sie von uns auch)

dann hat der Vermieter von uns ein Schenkungsurkunde für die Garage gefordert und
als wir Vorgeschlagen haben, dass er uns einen Vorschlag zwecks Schadensausgleich, wegend er Wersteigerung ( Doppelgarage direkt auf einem Berliner Grundstück) zu unterbreiten
kamen all seine Forderungen ( 8.02.) die er jetzt zum Übergabetermin (16.02.) erfüllt haben will !!!

- Steroporplatten raus
- Garage kostenlos übergeben
- Tanne fällen ( mit Wurzelwerk!)
- Haus innen komplett renovieren

( im Mietvertrag steht durchaus ggf. Tapizieren mit Streichen - aber es wurde ja durch Vermieter etwas anderes bei Hausbesichtigung im Dezember gesagt, da das Haus kernsaniert werden muss!)


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2015 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die zusätzlichen Informationen.

Die mündlichen Absprachen mit dem Vermieter sind durchaus bindend, allerdings müßten Sie diese beweisen. Scheitern Sie bei der Beweisführung, kann der Vermieter seine Forderungen in dem in meiner ersten Antwort durchsetzen. Seine Forderung nach einer Schenkungsurkunde für die Garage ist übrigens sinnlos, da die Garage ja bereits in seinem Eigentum steht. Das ändert aber nichts an Ihrem Anspruch auf Schadensersatz aus SchuldRanpG für die Garage. Sie haben aber auch das Recht, die Garage abzureißen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76456 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Antwort ist schnell erfolgt und verständlich. Voll zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassiger Anwalt, nur zu empfehlen. Klar, deutlich und kompetent, geht sehr geduldig auf jedes Detail und jede erdenkliche angefragte Alternative ein. Nochmal ein herzliches Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer, alles bestens :) Vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER