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Hauptwohnsitz im Ausland, Wohnsitz in Deutschland benötigt

| 12.12.2009 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

seit zwei Jahren lebe und arbeite ich im europäischen Ausland. Um mein Auto hier anmelden zu können wurde von mir verlangt eine Abmeldebestätigung aus Deutschland vorzulegen. Dies habe ich unüberlegter Weise auch getan und ärgere mich jetzt über die Folgen.

Ich besitze ein Eigentumshaus in Deutschland, in dem die Ölheizung zwingend erneuert werden muß. Ich kann jedoch keinen Krediet aufnehmen, da ich nicht in Deutschland gemeldet bin. Selbst das Konto auf welches die Mieteinnahmen überwiesen werden könnte mir gekündigt werden da auch hierfür ein Deutscher Wohnsitz notwendig ist.

Kann ich mich wieder in Deutschland anmelden? Was sind hierfür die Bedingungen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

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Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Voraussetzungen für eine Wohnsitznahme richten sich nach dem Meldegesetz des jeweiligen Bundeslandes. In Ihrem Fall gehe ich von dem Meldegesetz NRW aus. Aber auch andere Bundesländer haben nahezu gleichlautende Vorschriften.

Um in Deutschland wieder einen Wohnsitz begründen bzw. eintragen lassen zu können, müssen Sie hier eine Wohnung nehmen:

§ 15 Meldegesetz NRW

Begriff der Wohnung
Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn
sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Wenn Sie eine solche Wohnung nehmen, sind Sie verpflichtet, sich anzumelden (§ 13 Abs. 1 Meldegesetz NRW).

Da Sie über ein Haus in Deutschland verfügen, dürfte nichts dagegen sprechen, sich hier einfach wieder einen Wohnsitz zu nehmen. Denkbar wäre, wenn dies für Ihre Zwecke ausreichend wäre, einen Nebenwohnsitz zu nehmen.

Zwar wird die Behörde im Regelfall keine Ermittlungen anstellen, wenn Sie hier einen Wohnsitz begründen wollen, jedoch würde es eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn Sie einen Wohnsitz anmelden, der in Wirklichkeit nicht besteht (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 Meldegesetz NRW).

Bedenken Sie auch, dass ein Hauptwohnsitz mit hoher Wahrscheinlich steuerliche Auswirkungen haben wird. Ebenso können melderechtliche Probleme in Ihrem jetzigen Wohnsitzland drohen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es relativ leicht sein dürfte, in Deutschland wieder einen Wohnsitz anzumelden. Allerdings sollte dies wegen der vorgenannten Umstände sorgfältig abgewogen werden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 21:33

Sehr geehrter Herr Biernacki,

vielen Dank für Ihre informative Antwort.

Frage bezüglich Nebenwohnsitz ergibt sich meines Wissens nicht, da Hauptwohnsitz im Ausland ist und in Deutschland automatisch der einzige Wohnsitz zum Hauptwohnsitz erklährt wird. Steuern muß ich sowieso im vollem Umfang zahlen, damit habe ich mich bereits abgefunden. Doppelbesteuerung läßt sich zum Glück vermeiden.

Nun zu meiner Nachfrage, meine Kollegin kommt auch aus Deutschland und Ihr wurde beim Meldeamt vorgeworfen einen "Scheinwohnsitz" inne zu halten. Ist man verpflichtet an der gemeldeten Adresse x Tage im Jahr zu residieren? Echte Wohnung ist vorhanden, die nur von mir genutzt wird, die Definition dürfte kein Problem sein. Anwesenheit jedoch nur an einigen Tagen im Jahr.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

K.K.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 21:47

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Eine Scheinwohnsitz würde nur dann vorliegen, wenn Sie sich nicht tatsächlich eine Wohnung nehmen würden. Das ist aus meiner Sicht auch das einzige, was die Meldebehörde überprüfen kann. Es ist nach meiner Erfahrung auch eher unüblich, dass die Meldebehörden Wohnsitznahmen kritisch hinterfragen.

Letztlich kommt es allein darauf an, ob Sie eine Wohnung nach der genannten Definition inne haben. Dies ist bei Ihnen offenbar der Fall.

Eine Mindestverweildauer gibt es im Melderecht nicht. Derartiges gilt wiederum nur im Steuerrecht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen Überblick über die Rechtslage verschaffen und würde mich über eine Bewertung meiner Leistung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 11.01.2010 | 12:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.01.2010 4,2/5,0
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