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Hauptwohnsitz, Untervermietung, Zwangsanmeldung

| 24.07.2019 22:09 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich bin aus der begehrten Stadt A, in die 450 km entfernte wenig attraktive Stadt B umgezogen, um dort eine kleine Kulturinstitution zu leiten. Der Job ist für mich nach jahrelanger freiberuflicher Arbeit ein Traum, aber ...

Da ich meine Wohnung in A nicht aufgeben möchte, habe ich sie – mit Genehmigung des Vermieters (der sagt, solange ich meinen Hauptwohnsitz in A habe, sei das kein Problem) untervermietet. Die Gründe dafür, dass ich die Wohnung nicht aufgeben möchte, sind 1. dass ich dort ein kleines Archiv und sehr viele private Gegenstände habe, die ich nicht nach B mitnehmen möchte. 2. Darüber hinaus ist die Wohnung – im Vergleich zu anderen, denn die Stadt wird immer begehrter – noch bezahlbar und traumhaft gelegen. 3. Ein weiterer und sehr wichtiger Grund, dass ich A weiterhin als meinen Hauptwohnsitz sehe, ist mein erwachsenes Kind (26) mit einer erheblichen Behinderung (eine Form von Autismus), die immer wieder meine Anwesenheit erfordern wird. Das Kind lebt inzwischen in einer eigenen Wohnung, erhält Unterstützung zum eigenständigen Wohnen durch eine spezialisierte Einrichtung, die aber bei weitem nicht ausreicht. Würde ich nicht immer wieder dort sein, würde eine Heimunterbringung drohen. 4. Und schließlich ist die Zukunft der Institution, die ich leite, nicht geklärt, das heißt, es kann sein, dass ich in ein oder zwei Jahren dort nicht mehr arbeiten kann oder möchte.

Vor kurzem habe ich mich in B angemeldet mit Zweitwohnsitz. Allerdings besteht das Bürgeramt darauf, dass ich dort einen Hauptwohnsitz anmelde, da es meine Angaben zu einer geplanten Anwesenheit von 200 Tagen in A kritisch hinterfragt, möchte das Amt jetzt Nachweise haben. Das Amt argumentiert, die Entscheidung über den Hauptwohnsitz fiele ausschließlich nach quantitativen Gesichtspunkten. Aber §22 (3) besagt ja, dass im Zweifelsfall der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ausschlaggebend sei. Und diese sind in meinem Fall in A, wo ich seit 14 Jahren lebe, wo mein Kind lebt, ich einen Verein gegründet habe und Mitglied einer Partei bin.

Mein Problem/Frage ist nun:

1. Wenn ich meinen Hauptwohnsitz nach B verlege, verliere ich nach Auskunft meines Vermieters in A meine Wohnung. (Mit der Folge einer großen Umzugs- und Auflösungslogistik; einer Zuspitzung der Situation meines Kindes; und einer wirklichen Erschütterung meines bisherigen Lebens). Gäbe es in diesem Fall trotzdem eine Möglichkeit die Wohnung zu halten UND zumindest einen Teil unterzuvermieten oder kann der Vermieter darauf bestehen, dass dort weiterhin mein Hauptwohnsitz ist?
2. Außerdem könnte ich offensichtlich nicht von Regelungen zur doppelten Haushaltsführung profitieren – oder gäbe es ein Szenario dafür, in dem B Hauptwohnsitz und A Zweitwohnsitz ist, ich also trotzdem doppelte Haushaltsführung ansetzen kann?
3. Kann mich das Bürgeramt tatsächlich zwangsweise in B anmelden? Gibt es einen Ermessensspielraum, auf den ich mich berufen kann und hätte im Fall der endgültigen negativen Entscheidung des Amts Widerruf oder Klage eine Chance? Dabei muss ich zugeben, dass ich rein mengenmäßig öfter in B als in A bin, aber wie gesagt, trotzdem meinen Schwerpunkt in A sehe und auch behalten will.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort!
25.07.2019 | 00:48

Antwort

von


(480)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Der Vermieter kann Ihnen nicht kündigen, wenn Sie keinen Hauptwohnsitz in Stadt A mehr haben. Der mangelnde Hauptwohnsitz zählt nicht zu den Kündigungsgründen gem. §§ 569 , 573 BGB .

2. Für das Finanzamt ist nicht entscheidend, wo Sie mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Für das Finanzamt ist der Hauptwohnsitz am Ort des Lebensmittelpunktes. Lebensmittelpunkt ist der Ort, zu dem Sie die engere persönliche Bindung haben.

3. Die melderechtliche Bestimmung des Hauptwohnitzes erfolgt gem. §§ 21, 22 BMG. § 21 Abs. 2 BMG lautet: „Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners." Nur wenn der Umfang der tatsächlichen Nutzung zweifelhaft ist gem. § 22 Abs. 3 BMG „die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt."

Das Bürgeramt B kann Sie zwangsweise mit Hauptwohnsitz anmelden. Ihnen steht dagegen die Klage zum Verwaltungsgericht zu.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2019 | 08:07

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine Rückfragen:

1. Heißt das auch, dass ich auch bei Nebenwohnsitz das Recht habe, einen Teil der Wohnung unterzuvermieten, weil ich daran ein "berechtigtes Interesse" habe?

2. Wenn mein Hauptwohnsitz an meinem Arbeitsort liegt (weil das Bürgeramt B mich zwangsumgemeldet hat), ist dann eine Doppelte Haushaltsführung mit A trotzdem möglich, (weil das der Ort ist, an dem mein soziales Umfeld, meine Familie und mein behindertes Kind lebt)?

Mit freundlichen Grüßen
xyz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2019 | 18:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Die einmal erteilte Untervermieterlaubnis gilt fort. Dass Sie den Hauptwohnsitz verlegen, ist kein zulässiger Grund, diese zu widerrufen.

2. Ja, weil für das Finanzamt für die Bestimmung von Haupt- und Nebenwohnung andere Kriterien als nach Melderecht gelten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.07.2019 | 11:48

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2019
4/5,0

War auf jeden Fall sehr hilfreich, aber die Antwort hätte aus meiner Sicht etwas ausführlicher sein dürfen.


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