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Hauptwasseranschluss, Hauptstromanschluss

| 08.11.2018 13:01 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hallo,
ich vermiete seit über 20 Jahren im EG meines Hauses eine kleine, voll möblierte und voll ausgestattete ELW (immer befristet). Ich reinige die Wohnung selbst und habe das auch im Mietvertrag festgelegt - auch den Zugang zur Wohnung (ohne weitere Konkretisierung). Das Haus ist alt und es gibt keine Schlüssel zur Wohnung - in der Tat ist kein Raum überhaupt abgeschlossen. Im Mietvertrag hat mir der Mieter bestätigt, dass er den Haustürschlüssel und den Briefkastenschlüssel von mir bekommen hat. Ich wohne alleine im Haus - nur mit dem Mieter.

Nun schließt der Mieter entgegen unserer (mündlichen) Absprache die Wohnung zu. Ich weiß gar nicht, wie er das macht, denn es gibt keinen Schlüssel.
In der Wohnung ist der Hauptwasseranschluss und der Hauptstromanschluss. Im Zweifel habe ich keinen Zugriff. Ich habe ihm das erläutert. Aber: Meine Aufforderung, die Wohnung aufzulassen, hat er ignoriert.
Ich muss sagen, dass ich fassungslos bin. Denn er bricht m.E. nicht nur den Mietvertrag (Zugang), sondern hat sich auch noch eigenmächtig einen Zugang zu einem Schlüssel verschafft.

Ich habe ihm gestern regulär gekündigt (6 Wochen Kündigungsfrist) und die Kündigung übergeben. Er weigert sich, die Empfangsbestätigung zu unterschreiben. Ich habe ihm auch angeboten, dass er früher raus kann aus der Wohnung

Seit weit über 20 Jahren vermiete ich, seit 20 Jahren etwa diese Wohnung. Das hat noch nie Probleme gegeben. Der Kerl ist ca. 23 Jahre alt und Praktikant.

Was tun?
08.11.2018 | 14:47

Antwort

von


(193)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Der Mieter ist nicht verpflichtet den Empfang der Kündigung zu quittieren.

Auch wenn ich Ihre Enttäuschung über das Verhalten des Mieters nachvollziehen kann, muss ich Ihnen mitteilen, dass in diesem Verhalten wohl kein wichtiger Grund im Sinne des Mietrechts zu sehen ist. Grundsätzlich darf der Mieter die ihm gehörigen Räume auch abschließen. Dass Ihnen dadurch der Zugang zu Strom- und Wasserzähler erschwert wird, ist insoweit ohne Belang.

Weitere Vorgehensweise: Sie sollten zunächst noch einmal unter Zeugen eine Kündigung bei Ihrem Mieter einwerfen. Sie sollten hier hilfsweise auch ordentlich kündigen (3 monatige Kündigungsfrist).

Wenn der Mieter zum vorgegeben Zeitpunkt nicht auszieht, bleibt Ihnen nur der Weg über die Räumungsklage. Ich empfehle Ihnen, sich hierfür anwaltliche Ünterstützung zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2018 | 15:29

Die Frage ist doch ganz einfach (steht auch da):
Wir haben mietvertraglich die Übergabe von Haustürschlüssel und Briefkastenschlüssel vereinbart. Er schließt nun die Wohnungstür, für die er gar keinen Schlüssel bekommen hat (und für die es auch keinen Schlüssel gibt) dennoch zu.
Zudem gehen Sie mit keinem Wort auf mögliche Unterschiede zwischen unmöblierten Wohnungen (wo die Sachlage ganz klar ist!) und voll möblierten Wohnungen (praktisch FeWo) mit vertraglich vereinbarter Reinigungs- und Zutrittsklausel ein.

Was genau soll ich denken? Sie liefern mir eine absolute Standardantwort ab, die ich durch einfaches Googlen auch so herausfinden kann. Aber auf die speziellen Punkte gehen Sie nicht ein.
Versuchen Sie es also nochmal, bitte. (Übrigens haben wir vertraglich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vereinbart, der Herr zahlt auch keine Kaution deswegen.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2018 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich sehe, dass es notwendig gewesen wäre einige Punkte genauer auszuführen. Dies will ich gerne nachbessern. Sollten dann noch Fragen offen sein, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Auch die Vermietung möblierten Wohnraumes fällt unter das Mietrecht. Eine Ferienwohnung fällt in aller Regel in den Bereich des Beherbergungsvertrags. Hier gibt es grundlegende Unterschiede. Die Unterscheidung zwischen möblierten und unmöbliertem Wohnraum ist nicht allzu groß.
Sie haben ein erleichtert es Kündigungsrecht wenn Sie mit in der Wohnung wohnen (wie es bei Ihnen der Fall ist). In quasi allen anderen Punkten wird das Mietverhältnis genauso behandelt.

Wenn Sie tatsächlich ein befristetes Mietverhältnis wirksam abgeschlossen haben, haben Sie gar kein Kündigungsrecht (bzw. in Ihrem Fall nur bei einem berechtigten Interesse). Ansonsten endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Befristung. Eine abweichende Regelung zum Nachteil des Mieters ist unwirksam.
Bei einem unbefristeten Mietverhältnis haben Sie bei einem Mietvertrag über möblierten Wohnraum erheblich verkürzte Kündigungsfristen, die Sie mit 6 Wochen in jedem Fall eingehalten haben.

Zum berechtigten Interesse: Selbst der Mieter einer WG (ein Zimmer, der Rest der Räume wird gemeinschaftlich genutzt) hat das Recht seinen Raum abzuschließen. Dies gilt auch bei möbliertem Wohnraum. Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag und auch jede andere mündliche Absprache mit dem Mieter ist unwirksam. Das heißt, der Mieter darf die Tür abschließen. Wenn er dafür ein neues Schloß hat einbauen müssen, muss er diese Veränderung am Ende der Mietzeit rückgängig machen. Außerdem hätte er Sie informieren müssen und Ihnen mitteilen müssen wie Sie im Notfall dennoch in "seine" Räume kommen. Alleine durch diesen Vertrauensbruch liegt aber kein berechtigtes Interesse im Sinne des Kündigungsrechts vor.

Eine pauschale Zutrittsklausel kann ebenfalls nicht wirksam vereinbart werden sondern ist unwirksam. Wenn das die letzten 20 Jahre geklappt hat, ist das super. Die Klausel ist dennoch gegenstandslos.

Die Reinigungsklausel (die ja nur mit Zutritt möglich ist) ist da problematischer. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um eine Endreinigung sondern eine regelmäßige handelt. Dann ist diese Klausel so zu verstehen, dass quasi mit Abschluss des Mietvertrages auch ein Reinigungsvertrag abgeschlossen wurde. Könnte der Mieter diesen Reinigungsvertrag nicht ablehnen ohne damit den gesamten Mietvertrag abzulehnen, so ist diese Klausel unwirksam. Wenigstens das Recht zur Selbstvornahme durch den Mieter müsste ihm im Vertrag eingeräumt worden sein.

Ich weiß, Sie hätten gerne eine andere Antwort erhalten. Leider ist dies der Stand der Rechtsprechung. Ich hoffe, diesmal in Ihrem Sinne ausführlicher die einzelnen Punkte angesprochen zu haben und sehe einer Anpassung der Bewertung entgegen. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können.Sie mich via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.11.2018 | 17:16

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"Die Kommentierung bezieht sich auf eine unmöblierte Wohnung. Auf die Situation wurde faktisch nicht eingegangen. Die Antwort war im Grunde Standardwissen.
Korrektur nach Nachfrage:
Antwort war sehr klar und verständlich. Zwar nicht die, die ich haben wollte. Aber darum geht es ja nicht.
Beste Grüße!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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Die Kommentierung bezieht sich auf eine unmöblierte Wohnung. Auf die Situation wurde faktisch nicht eingegangen. Die Antwort war im Grunde Standardwissen.
Korrektur nach Nachfrage:
Antwort war sehr klar und verständlich. Zwar nicht die, die ich haben wollte. Aber darum geht es ja nicht.
Beste Grüße!


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