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Hauptversammlung: Umwandlungsbeschluss Deutsche Office - Alstria Office

| 30.03.2017 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich hielt Aktien der DO Deutsche Office AG. Im Dezember 2016 wurden diese Aktien auf einmal in meinem Depot ohne Wert geführt und später ausgebucht.
Ich stellte fest, dass auf der Hauptversammlung im Juli 2016 eine Umwandlung der Gesellschaft beschlossen worden war.
Nur für Aktionäre, die auf der Hauptverammlung Widerspruch zu diesem Beschluss eingelegt hatten, wurde eine Barabfindung zugelassen. Da ich dies nicht getan hatte, bekam ich keine Barabfindung (was ich gewollt hätte) sondern soll Komnmanditist der neuen Gesellschaft werden (was ich eigentlich nicht will).
In dem Barabfindungsangebot hieß es, dass eine Barabfindung auch mölglich wäre, wenn "der Umwandlungsbeschluss nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sein sollte". Hierauf wollte ich mich berufen, da mir keine Einladung zu der HV zugegangen war und ich auch keine Nachricht der Depot-führenden Bank erhalten hatte. Die Alastra Office teilt mir hierzu mit, dass die Einladung zur HV ordnungsgemäß erfolgte und z.B. im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde.
Ich vermute deshalb, dass ich mich nicht darauf berufen kann, dass ich die Einladung nicht erhalten habe (z.B. kein Abliefernachweis eines Einschreibens)?
Wenn dem so ist, verbleibt die Frage, ob eine "normale" Einladung zur HV ausreichend ist, in Anbetracht der Tragweite des Beschlusses, der ja darauf hinausläuft, dass meine Aktien auf einmal "nicht mehr da sind" ?
Wäre da nicht - wie oft bei Aktiendepots üblich - eine zusätzliche "wichtige Nachricht" erforderlich gewessen, die auf die besondere Bedeutung dieser HV hinweist? - Nach normalem Menschenverstand sollte es nicht möglich sein, dass die Aktien weg sind, nur weil man mal eine Einladung zur HV nicht erhalten oder nicht richtig gelesen hat?
Vielen Dank und beste Grüße!

01.04.2017 | 09:43

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

Die Voraussetzungen einer Ladung zu einer Hauptversammlung sind in §§ 121ff. AktG geregelt.

Nach §121 AktG ist eine Hauptversammlung in den gesetzlichen Fällen und in den satzungsmäßigen Fällen einzuberufen.Hierunter dürfte auch die Umwandlung der Gesellschaft fallen, so dass eine Hauptversammlung nach § 121 Abs. 1 AktG einzuberufen war.

Dies geschieht nach § 121 Abs. 4 AktG durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern, wozu auch der Bundesanzeiger gehört. Ein Einschreiben an den namentlich bekannten Aktionär KANN erfolgen, hierzu ist die Gesellschaft jedoch nicht verpflichtet.

Folglich können sie sich keinesfalls auf zusätzliche Nachrichten oder das Fehlen eines Einschreibens berufen.

Welche Möglichkeit bliebe ihnen:
1. Kündigung ihrer Stellung als Kommanditist
Als Kommanditist können sie ihre Einlage zum Schluss des Geschäftsjahres (ergibt sich aus der Satzung) mit einer Frist von 6 Monaten ( also bei Schluss des Geschäftsjahres am 31.12.2017 bis zum 30.06.2017) kündigen. ( §§ 132 , 131 Abs. 3 HGB ),so dass ihnen ihre Anteile und ein eventueller Gewinnanteil auszuzahlen ist.

2. Prüfung der Voraussetzungen der Ladung:

Natürlich haben sie auch die Möglichkeit die Ladung auf weitere Unwirksamkeitsgründe zu prüfen:

§ 121 AktG beschreibt auch den Mindestinhalt einer Ladung. Diese muss nach Abs. 3 folgende Inhalte haben:

(3) Die Einberufung muss die Firma, den Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung enthalten. Zudem ist die Tagesordnung anzugeben. Bei börsennotierten Gesellschaften hat der Vorstand oder, wenn der Aufsichtsrat die Versammlung einberuft, der Aufsichtsrat in der Einberufung ferner anzugeben:

1. die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach § 123 Absatz 4 Satz 2 und dessen Bedeutung;
2. das Verfahren für die Stimmabgabe
a) durch einen Bevollmächtigten unter Hinweis auf die Formulare, die für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu verwenden sind, und auf die Art und Weise, wie der Gesellschaft ein Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann sowie
b) durch Briefwahl oder im Wege der elektronischen Kommunikation gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2, soweit die Satzung eine entsprechende Form der Stimmrechtsausübung vorsieht;
3. die Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, den §§ 127, 131 Abs. 1; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wenn in der Einberufung im Übrigen auf weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft hingewiesen wird;
4. die Internetseite der Gesellschaft, über die die Informationen nach § 124a zugänglich sind.

Soll die Hauptversammlung über eine Satzungsänderung oder über einen Vertrag beschließen, der nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam wird, so ist auch der Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung oder der wesentliche Inhalt des Vertrags bekanntzumachen. ( §124 Abs. 2 S. 3 AktG )

Nach § 123 AktG muss die Hauptversammlöung mindestens 30 Tage vor ihrem Stattfinden einberufen werden. Der Tag der Versammlung ist nicht mitzurechnen ( § 121 Abs. 7 AktG ).

Nach § 124a AktG muss auch eine vollständige Bekanntmachung der Hauptversammlung über die Internetseite der Aktiengesellschaft erfolgen, wenn die Gesellschaft börsennotiert ist.

Nach § 125 Abs. 1 und 2 AktG hat der Vorstand mindestens 21 Tage vor der Versammlung den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung mitzuteilen. Der Tag der Mitteilung ist nicht mitzurechnen. Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die es verlangen oder zu Beginn des 14. Tages vor der Versammlung als Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. Die Satzung kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken.( Bitte beachten sie, dass dies keineswegs voraussetzt, dass dies als eingeschriebener Brief oder als besonders wichtige Nachricht zu erfolgen hat)

All dies könnte Angriffspunkte gegen die ordnungsgemäße Ladung sein, die geprüft werden sollten.

3. Sie können schauen ob ihr Depot verwaltendes Finanzinstitut einen Fehler gemacht hat:

Nach § 128 AktG muss ein Kreditinstitut ( sonstige Finanzinstitute sind diesem nach § 125 gleichgestellt) sie nämlich auch noch einmal über die Versammlung zu informieren, und macht sich bei Verletzung dieser Pflicht gegenüber ihnen schadenersatzpflichtig. Allerdings setzt dies ebenfalls keinen eingeschriebenen oder besonderen Brief voraus, zudem müsste ein Schaden bei ihnen nachgeweisen werden.

§ 128 besagt folgendes:
(1) Hat ein Kreditinstitut zu Beginn des 21. Tages vor der Versammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre zu übermitteln. Die Satzung der Gesellschaft kann die Übermittlung auf den Weg elektronischer Kommunikation beschränken; in diesem Fall ist das Kreditinstitut auch aus anderen Gründen nicht zu mehr verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung des Kreditinstituts zum Ersatz eines aus der Verletzung des Absatzes 1 entstehenden Schadens kann im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Fazit: Sie haben nicht die Möglichkeit sich auf ein fehlendes Einschreiben oder einer besonderen Nachricht zu berufen. Allerdings bliebe ihnen als Ausweg, andere Formfehler zu finden, Fehler des Kreditinstitutes zu suchen und einen Schaden zu belegen oder den Gesellschaftsanteil zu kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2017 | 11:04

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Bemühungen! Die Antwort war fast schon zu gut und ausführlich. Leider war zu vermuten, dass die HV ordnungsgemäß angesetzt war.
Offen bleibt die Frage, wieso es ohne besonders deutlichen Hinweis rechtlich möglich ist, eine "Zwangsverpflichtung als Kommanditist" zu beschließen. Man stelle sich beispielhaft vor, auf der HV von Daimler Benz würde beschlossen, alle Aktien für 100 Jahre einzufrieren und 99% der Kleinaktionäre hätte die Einladung zur HV erst gar nicht gelesen...
Ich werde wohl Kommanditest werden müssen und dann kündigen. Ist allerdings laut Ges.vertrag der alstria office erst 2026 möglich.
Ist eine solcher 10-Jahresfirst für die Kündigung rechtens?
Vielen Dank nochmals und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2017 | 11:24

Lieber Fragesteller, leider ist die Rechtslage dennoch so kompliziert.

Grundsätzlich ist ein Kündigungsausschluss natürlich wirksam, aber: die Bindungsfrist von 10 Jahren kann hier ein unzulässiger Kündigungsausschluss sein ( vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2012 , Az II ZR 205/10 ).

Die Parteien dürfen dem Grund nach eine langjährige Bindung eingehen. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138 , 242 , 723 Abs. 3 BGB und gegebenenfalls § 307 Abs. 1 BGB . Eine langfristige Bindung kann dann sittenwidrig sein, wenn die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt ist, dass die eine Seite der anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Übermaß ausgeliefert ist, wobei die jeweiligen Umstände im Einzelfall maßgebend sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2005, II ZR 140/03 )

Der Fall wurde bei 30-jährigem Kündigungsausschluss entscheiden, wobei eine monatliche Belastung erfolgte. In ihrem Fall kenne ich die Belastung nicht, aber ihre Bindung beträgt nicht einmal ganz 10 Jahre. Bei der Abwägung sind ihre berechtigten Interessen und das Interesse der Gesellschaft an einem kontinuierlichen Gesellschafterbestand abzuwägen. In ihrem Fall kommt jedoch die Besonderheit hinzu, dass sie gar keinen Vertrag zum Erwerb des Gesellschafterstatus geschlossen haben, sondern in diese Rolle hineingezwungen wurden. Hieraus ließe sich vielleicht etwas machen, aber die Chancen sind nicht allzu hoch, die Unzulässigkeit der Kündigung nach §§ 138 , 242 , 723 Abs. 3 BGB herbei zu argumentieren.

Ich empfehle ihnen zunächst die Kündigung zum Jahres Ende anzusterben, mit der Begründung, dass sie nie Kommanditist werden wollten udn die Einladung zur HV nicht bekannt war, zudem war ihnen die lange Bindungsfrist nicht bekannt. Vielleicht lässt sich die Gesellschaft hierauf ein.

Sonst bliebe ihnen nur auf dem Klageweg geltend zu machen, dass die Kündigung zum Jahresende wirksam ist und der Kündigungsausschluss gegen geltendes Recht verstößt. Dies würde ich aber nur empfehlen, wenn sie ernstzunehmende Gründe haben,die Bindungsfrist nicht abwarten zu können. Allein das Argument, man sei in die Gesellschafterstellung hineingerutscht,weil die Einladung nicht gelesen wurde, dürfte vor Gericht nicht besonders gut ankommen,denn aus der Stellung des Aktionärs ergibt sich natürlich auch die Pflicht sich um die Belange der HV zu kümmern. Es wäre also insgesamt ein Prozess mit sehr wackeligem Ausgang, so dass ich dieses Risiko nicht ohne Not eingehen würde.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 13:04

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