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Hauptverhandlungs Räumungsklage


07.09.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Vermieter hat meinen Mietvertrag am 01.06.2007 gekündigt, mit der Begründung dass die Januar Miete erst im Februar eingegangen ist. Im Juni würde dann auch bei Gericht Klage zur Räumung der Wohnung eingereicht. mit der Begründung auf das Urteil des BVG von 2006.

Gestern war nun das Mündliche Hauptverfahren.

Richtig ist zwar, das die Miete oft erst zum 5. Oder 10 des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen, Weil ich Selbständig bin und meine Kunden Unregelmäßig oder gar nicht bezahlen. Trotzdem stimmte der Vermieter allerdings nur mündlich bei vor Vertragsunterzeichung dieser Verienbahnung zu und einmal würde die Miete erst im nächsten Monat bezahlt.

Im Laufe des Verfahrens machte ich folgende Punkte gelten
Kündigungswiderspruch
Sehr geehrter Damen und Herren,

1. Die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses würde für mich eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung Ihrer Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Tatsächlich ist eine angemessene Ersatzwohnung derzeit am Markt nicht vorhanden.


2. Bisher war es unmöglich, eine anderweitige finanzierbare Wohnung zu finden. Die Vermittlung einer öffentlich geförderten Wohnung ist nach Auskunft des Wohnungsamtes derzeit nicht möglich, da eine erhebliche Nachfrage für diese Wohnungen besteht. Das Wohnungsamt teilte mir mit, dass bereits eine lange Liste mit Suchenden geführt werde. Kopien der von mir geschalteten Annoncen und eine Bestätigung des Wohnungsamts sind beigefügt.

3. Da die Miete bis einschließlich September 2007 bezahlt ist, hierauf berufe ich mich auf insbesondere auf BGB § 543

4. Dem Vermieter schon vor Vertrags Unterzeichnung bekannt war, dass die Miete auch erst verspätet Bezahlt werden könnte. Darauf ist der Vermieter auch eingegangen und willigte trotzdem einer Vertrags Unterzeichnung zu. Als Zeuge nenne ich hierfür C…. J….. Herr J… war bei anwesend bei Vertrags Unterzeichnung anwesend.
.
5. Der Kläger wird verurteil die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Da die Klage insgesamt unbegründet war. Desweiteren wird beantragt die Klage zu verwerfen.

Ich kann die Wohnung daher aus den oben genannten Gründen nicht räumen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis.
MFG

Der Vermieter bot mir einen Vergleich an das ich noch bis 31.10.2007 in der Wohnung bleibe könnte, wenn ich dem Vergleich zustimme und er ohne meine Zustimmung die ohne anwesendheit Betreten könne. Was ich dann allerdings ablehnte.
Im Laufe der Verhandlung würde klar, das der Vermieter die Wohnung verkaufen möchte und mich deswegen raus haben möchte weil der Verkaufspreis dann höher währe. Die Richteren meine Darauf „Das es besser währe wenn ich ausziehe damit der Vermieter einen höheren Verkaufspreis erzielen kann und selber Schuld währe wenn ich dem Vermieter so ins offende Messer laufe.Insgesammt hatte ich den Eindruck das die Richterin von Anfang auf der Seite des Vermieters stand und trotz meinen Angaen dem würde mir kein Räumungschutz gewährt.
Meine Frage ist nun was muss kann jetzt noch gegen das Urteil tun das am 12.09.2007 gesprochen wird.
Brauche Dringend Hilfe
07.09.2007 | 15:11

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten will. Ich weise vorab darauf hin, dass unter Umständen Informationen für die Beantwortung des Falles relevant sein können, die nicht von Ihnen mitgeteilt wurden und die bei ihrer Berücksichtigung zu einem völlig anderen Ergebnis führen können. Die Onlineberatung kann und soll eine umfassende mündliche Beratung durch den Anwalt insoweit nicht ersetzen.


Zu Ihrer Frage:

Sie sollten schleunigst einen Rechtsanwalt mit der Sache beauftragen, um prüfen zu lassen, ob vorliegend noch etwas "gerettet" werden kann.

Im Falle der nicht anwaltlich vertretenen und rechtsunkundigen Partei treffen das Gericht verstärkte HInweispflichten. Dies bedeutet zwar nicht, dass das Gericht Ihnen die Einwände gegen den Klageantrag liefern darf, es darf Sie aber auch nicht sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen und muss darauf hinwirken, dass Sie sich zu den entscheidenden Punkten vollständig erklären.

Ein gegen Sie gefälltes Urteil wäre zunächst nur vorläufig vollstreckbar. Als Rechtsmittel wäre die Berufung zum Landgericht statthaft. Dort herrscht Anwaltszwang.

Bitte beachten Sie, dass Sie in der Berufung Fehler im eigenen Vortrag der ersten Instanz nur bedingt korrigieren können.
Es sollte daher noch vor einer Entscheidung dafür Sorge getragen werden, dass alles erhebliche gegen den Klageanspruch vorgetragen wird.

Es genügt insbesondere nicht, pauschal darauf zu verweisen, dass
Sie sich auf dei Sozialklausel berufen. Hier muss konkret vorgetragen werden, welche Anstrengungen SIe zur Wohnungssuche unternommen haben. Ebenso müssen Sie Ihre Behauptungen bei Bestreiten durch die Gegenseite unter zulässigen Beweiss stellen.

Es genügt auch nicht, vorzutragen, dass es irgendwelche ABsprachen bezüglich der Mietzahlung gegeben hat, wenn deren Inhalt nicht hinreichend klar dargelegt wird und die Existenz einer solchen Vereinbarung nicht unter Beweis gestellt wird.

Ich rate Ihnen dringend an, einen Kollegen zu beauftragen, auch wenn freilich zu befürchten ist, dass weiterer Vortrag nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verspätet ist.

Eine Strategie kann an dieser Stelle leider nicht entwickelt werden.

Inhaltlich ist anzumerken, dass wiederholt unpünktliche Mietzahlung den Vermieter zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung jedenfalls dann berechtigten, wenn er eine Abmahnung ausgesprochen hat und Sie Ihr Verhalten fortgesetzt haben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 15:36

Danke für Ihre schnelle Antwort.
2 Fragen habe ich noch.

1)Macht es sinn einen Antrag auf Räumungsschutz zu stellen nach § 321 Ergänzung des Urteils und § 721 ZPO zu stellen.
2) Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen, weil ich mir sonst so ein Prozess nicht leisten kann und auch keine Rechtschutzversicherung habe.Ich bin Seit Juli 2006 Selbständig und habe aber noch keine Steuererklärung für 2006 abgeben und mein Einkommen liegt bei ca 700 Euro Netto Monatlich.

Danke für Ihre Hilfe

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2007 | 15:40

Danke für Ihre schnelle Antwort.
2 Fragen habe ich noch.

1)Macht es sinn einen Antrag auf Räumungsschutz zu stellen nach § 321 Ergänzung des Urteils und § 721 ZPO zu stellen.
2) Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen, weil ich mir sonst so ein Prozess nicht leisten kann und auch keine Rechtschutzversicherung habe.Ich bin Seit Juli 2006 Selbständig und habe aber noch keine Steuererklärung für 2006 abgeben und mein Einkommen liegt bei ca 700 Euro Netto Monatlich.

Danke für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2007 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Hinblick auf den von Ihnen gewährten Einsatz im Wege der Nachfrageoption nun keine weiteren 2 Fragen ausführlich beantwortet werde.

Insoweit nur kurz:

Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist sollten Sie
m.E. unbedingt noch vor dem Urteil stellen. Allerdings muss dieser Antrag auch gut begründet werden.

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hat Erfolg, wenn Sie zum einen bedürftig sind und zum anderen die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hierzu wird Sie ein (in der zweiten Instanz ohnehin notwendiger) Rechtsanwalt beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt

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