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Hauptverhandlung verschieben wegen Urlaub

| 01.07.2017 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo ich habe heute einen Brief vom Gericht bekommen und muss dort am 14.7 erscheinen da ein verfahren gegen mich läuft wegen besitz von 0,9g Marihuana und bin nicht vorbestraft, jedoch habe ich seit mehreren wochen einen urlaub in die türkei gebucht der am 11.7 beginnt kann ich den Gerichtstermin verschieben und wenn ja wie?
Möchte den Urlaub aufjedenfall wahrnehmen und habe Angst das wenn ich bei Gericht anrufe und meinen Fall schildere sie eine Verschiebung des Termins ablehnen und ich dann nicht ausreisen kann.
01.07.2017 | 18:29

Antwort

von


(1028)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

dies ist ein grundsätzliches Problem, das auch viele Anwälte haben.

Ich möchte StPO § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung, Arnoldi, Münchener Kommentar zur StPO,
1. Auflage 2016, Rn. 12-14 zitieren:

"Angesichts der dem Vorsitzenden zugewiesenen Terminshoheit haben die Prozessbeteiligten grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlegung eines Termins. So hat sich der Angeklagte angesichts seiner aus § 230 ergebenden Anwesenheitspflicht von vornherein darauf einzustellen, zur Hauptverhandlung erscheinen zu müssen. Berufliche und private Belange seinerseits haben grundsätzlich zurückzustehen. Dies gilt etwa für Urlaubsreisen, die der Angeklagte in Kenntnis des laufenden Verfahrens gebucht hat; eine Umbuchung oder Unterbrechung der Reise mag zwar lästig sein, liegt aber gemessen an der vorrangigen Pflicht zur Teilnahme an der Hauptverhandlung im Bereich des Zumutbaren.20 Allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen reduziert sich das dem Vorsitzenden eingeräumte Ermessen auf Null, mit der Folge, dass einem Verlegungsantrag eines Angeklagten stattzugeben ist.21

OLG Hamm 13.8.2009 – 2 Ws 216/09 , NStZ 2010, 213; vgl. ferner jeweils zu § 329: OLG Brandenburg 27.3.2008 – 1 Ss 19/08 , StRR 2008, 307 ; OLG Saarbrücken 13.2.1975 – Ss 123/74 , NJW 1975, 1613 (1615). zurück zum Text
21
OLG Düsseldorf 26.10.1974 – 1 Ss 663/72 , NJW 1973, 109 (Indienreise statt OWiG-Verhandlung). zurück zum Text"

Der Vorwurf ist zwar nicht so schwerwiegend, aber es ist eben keine Ordnungswidrigkeit und gebuchte Indienreise ( OLG Düsseldorf 26.10.1974 – 1 Ss 663/72 , NJW 1973, 109 ).

Insofern muss man einen sehr guten Draht zum Richter aufbauen, um ihn von einer Verlegung zu überzeugen.

Eher wird dies bei einer sehr langen / teuren Reise gelingen können. Von einem eigenmächtigen, unentschuldigtem Fernbleiben ist stets abzuraten. Wenigstens wird dies in der Regel das Strafmaß erhöhen.

Einer der wenigen unproblematisch anerkannten Gründe des entschuldigten Fernbleibens ist z. B. die ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit.

Sollten Sie Nachfragen haben, stellen Sie diese gerne. Ansonsten freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 .

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Ergänzung vom Anwalt 01.07.2017 | 21:30

Siehe auch http://www.iww.de/va/archiv/berufungsverwerfung-ausbleiben-im-hv-termin-wegen-urlaub-f41683 :

"Hat der Angeklagte den Urlaub erst nach Erhalt der Ladung gebucht, dann hat die öffentlich-rechtliche Pflicht, der zuvor bewirkten Ladung Folge zu leisten, Vorrang. Darauf weist das OLG ausdrücklich hin. Der Verteidiger sollte daher seinem Verlegungsantrag eine Buchungsbestätigung oder ein Schreiben des Reisebüros beifügen, woraus sich ergibt, dass der Mandant bereits vor Erhalt der Ladung die Reise gebucht hat. Mit den Fragen der Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens des Angeklagten befasst sich unser Schwerpunktbeitrag in VA 01, 10"

Chancen bestehen also. Zumal das zu erwartende Strafmaß nicht hoch sein dürfte.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 01.07.2017 | 18:35

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