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Hauptverhandlung über Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen zu geringem Abstand

| 27.06.2011 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Mir wurde vorgeworfen, auf der Autobahn einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehabt zu haben (weniger als 5/10 des halben Tachowertes). Da ich normalerweise nicht zu dicht auffahre, gehe ich davon aus, dass dies in der gegebenen Verkehrssituation nicht zu vermeiden war.

Ich habe daher zunächst um Übersendung des Videobeweises gebeten. Dieser wurde nach drei Wochen zugestellt, während ich dienstlich verreist war, so dass ich die Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme nicht einhalten konnte. Meine Familie hat dies der Sachbearbeiterin per E-Mail mitgeteilt.

Trotzdem war bei meiner Rückkehr bereits ein Bußgeldbescheid ausgefertigt, gegen den ich Einspruch erhoben habe mit der Begründung, dass mir für eine Stellungnahme nicht genügend Zeit eingeräumt worden war. Der Eingang des Einspruchs wurde bestätigt mit dem Hinweis, dass ich ihn noch nicht begründet hätte.

Währenddessen hatte ich nach Ansicht des Videos meine Stellungnahme abgeschickt. Das Einschreiben konnte von der Post jedoch angeblich nicht zugestellt werden, so dass ich es erneut per Einschreiben mit dem Hinweis auf den Poststempel des ersten Sendeversuchs abgeschickt habe. Zusammen mit der Stellungnahme habe ich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Seitdem habe ich von der Behörde nichts mehr gehört.

Stattdessen kam nun, wieder während ich verreist war, eine Vorladung zur Hauptverhandlung am Amtsgericht Lüdinghausen. Ich halte es bei einem Bußgeld von 123,50 EUR inkl. Gebühren und Auslagen aber für ziemlich unverhältnismäßig, die Fahrt zum Gericht auf mich zu nehmen, da ich ja bereits Stellung genommen habe.

Nachdem mir die Behörde kein Gehör geschenkt hat, fürchte ich aber auch, dies könnte vor Gericht ähnlich sein. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, keine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.

Was sollte ich nun tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Wenn die Bußgeldstelle dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht abhilft, gibt sie das Verfahren an das örtliche zuständige Amtsgericht zur Entscheidung ab.

Die Pflicht zum Erscheinen des Betroffenen zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ergibt sich aus § 73 Abs. 1 OWiG. Sie haben sich gegenüber der Verwaltungsbehörde bereits zum erhobenen Vorwurf geäußert. Sie können daher gemäß § 73 Abs. 2 OWiG einen Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht stellen. Das Gericht sollte diesem Antrag entsprechen, wenn Ihre Anwesenheit in der Hauptverhandlung zur (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist.
Werden Sie von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so wird die Hauptverhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Bleiben Sie dem Termin fern, ohne daß Sie von der Anwesenheitspflicht entbunden wurden, wird Ihr Einspruch ohne Verhandlung zur Sache verworfen, § 74 Abs. 2 OWiG.

Mangels Kenntnis des konkreten Sachverhalts kann an dieser Stelle natürlich nicht beurteilt werden, ob Ihr Einspruch im Ergebnis Erfolg haben wird. Die Verwaltungsbehörde soll nach Eingang des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid prüfen, ob sie diesem stattgibt. Hierdurch soll eine weitere Rechtmäßigkeitsprüfung erfolgen, oftmals wird die Angelegenheit jedoch ohne Berücksichtigung des Vortrags des Betroffenen an das Amtsgericht abgegeben. Insofern ist es durchaus möglich, daß das Gericht Ihrer Auffassung folgt und Sie freispricht.

Wenn Sie den Aufwand der Teilnahme an der Hauptverhandlung scheuen, sollten Sie ggf. Ihre Darstellung des Tathergangs noch präzisieren und bei Gericht den Antrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG stellen. Gibt das Gericht Ihrem Antrag statt, erfahren Sie vom Ergebnis nach Erhalt der Entscheidung der Hauptverhandlung. Ansonsten sollten Sie den Einspruch zurücknehmen (sinnvoll zur Vermeidung von Kosten).


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