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Hauptverhandlung

12.10.2011 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte am 27.09.2011 eine Hauptverhandlung. Fahren ohne Führerschein. Diese bin ich entschuldigt mit Krankenschein und mehreren Faxen fern geblieben. Grund Kreißlaufbeschwerden. Seit dem habe ich noch keine Reaktion gehört. Kann es sein das ein Haftbefehl erlassen wurde? Ich reise morgen früh für 4 Tage nach London, habe jetzt Angst vor einer Festnahme am Flughafen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 230 Abs. 2 StPO wird gegen Sie nur die (polizeiliche) Vorführung angeordnet oder ein Haftbefehl erlassen, wenn Ihr Fernbleiben von der Hauptverhandlung nicht genügend entschuldigt war.

Rechtlich kommt es darauf an, ob Sie entschuldigt sind, d.h. ob hinreichende Entschuldigungsgründe vorliegen (HK-Julius, § 23, Rn. 6). Dadurch, dass Sie einen Krankenschein vorgelegt haben und sich (vermutlich) zusätzlich per Fax meldeten, dürften Sie hier entschuldigt sein. Das Gericht würde auch sonst, wenn es Ihnen nicht glaubt, ermitteln ob Sie tatsächlich krank waren.

Im Übrigen würde die Vorführung einem Haftbefehl vorgehen (a.a.O. Rn. 8). Dies bedeutet, dass Sie im Zweifel vor dem neuen Verhandlungstermin von der Polizei abgeholt werden würden, nicht aber dass ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wird.

Wenn somit noch kein neuer Verhandlungstermin vorliegt können Sie getrost die vier Tage verreisen. Zur Sicherheit würde ich Ihnen dennoch raten, kurz bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts anzurufen und nach dem neuen Termin fragen. In diesem Zusammenhang können Sie auch klären, ob Ihre krankheitsbedingte Abwesenheit als Entschuldigungsgrund angenommen wurde.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen

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