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Hauptverfahren wegen Betrug §263


06.10.2005 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Mein Mann hatte bis Maerz eine kleine Baufirma,bis das Insovenzverfahren eröffnet wurde.Die geschäfte liefen immer schleppend so das er vor ca 2 Jahren die EV abgeben musste.
Danach lief es eigentlich besser und er bestellte wie schon seit einiger Zeit bei der herstellerfirma Waren zum einbauen .bis dato hat er seine waren immer bezahlt ,bloß bei dieser Ware von 8000,00 konnte er nicht mehr bezahlen und vereinbarte eine Ratenzahlung.Diese wurde von ihm nur unregelmäßig bezahlt bis er durch das Insolvenzverfahren er sein Geschäft aufgeben musste.
jetzt hat die Herstellerfirma Betrug angezeigt da er vor der Betellung der Ware die EV abgegeben hat. Vonn ihm war es keine Absicht die Ware vorsetzlich nicht zu bezahlen,er wollte ja das die firmma weiter bestehen bleibt,es ist im baugeschäft halt nun mal ein Kampf,da die Gelder nie so pünktlich eingingen wie es gebraucht wurde.Nun ist demnächst die Hauptverhandlung und er weiß nicht ,was er als Beweise vorbringen kann ,er kann nur sagen das es nicht vorsetzlich war .er hat überlegt ,ob er einen Anwalt einschaltet aber dafür fehlt das Geld. Was kann schlimmstenfalls für ein Strafmaß geben und hat das auswirkung aus das laufende Insolvenzverfahren?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Zu der Frage, inwieweit Erfolgschancen der Verteidigung bestehen, kann ich ohne Akteneinsicht (dieses Recht stünde nur Ihrem Verteidiger zu) nur soviel sagen:
Durch die Eidesstattliche Versicherung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erklärt der Schuldner, dass zur Zeit keine Befriedigung des Gläubiges wegen der persönlichen Vermögenslage möglich ist. Dies begründet den Vorwurf, dass Ihr Mann den Vertrag mit dem neuen Gläubiger eingegangen ist, obwohl er zumindest bedingt in Kauf genommen hat, zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung nicht in der Lage zu sein.

Zur Verteidigung des Betrugsvorwurfs müsste darstellbar sein, dass Ihr Ehemann davon ausging, dass er die Forderung des neuen Gläubigers (Anzeigeerstatter) würde begleichen können. Dabei sollte Ihr Mann ausführen, dass er aufgrund der verbesserten Auftragslage von seiner Zahlungsfähigkeit ausging und nicht mit der Insolvenz gerechnet hat. Als Unterstützung dieser Aussage können dem Gericht Geschäftsunterlagen unterbreitet werden, woraus sich eine verbesserte Auftragslage ergibt. Hier besteht Aussicht, dass nur ein Fahrlässigkeitsvorwurf übrig bleibt. Damit müsste das Verfahren eingestellt werden.

2. Der Betrug sieht als Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Sollte Ihr Ehemann noch nicht einschlägig vorbestraft sein, so ist im Fall der Verurteilung lediglich mit einer Geldstrafe zu rechnen. Eine unter Bewährung stehende Freiheitsstrafe ist relativ unwahrscheinlich.

3. Für das Insolvenzverfahren hat das Strafverfahren zunächst keine Bedeutung. Sollte Ihr Ehemann verurteilt werden, so ist ihm hinsichtlich dieser Forderung die Restschuldbefreiung versagt (vgl. § 302 Nr. 1 InsO):

§ 302
Ausgenommene Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 angemeldet hatte;
2. Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
3. Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.



Leidige persönliche Erfahrung lässt mich darauf hinweisen, dass Sie sich, sollten Sie den gebotenen Betrag von 100,00 EUR nicht zahlen, eines Eingehungsbetrugs strafbar machen, welchen ich zur Anzeige bringen werde. Bitte verstehen Sie dies nicht als persönlichen Angriff.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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