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Hauptforderung erst mit Inkassoschreiben beglichen.

08.03.2012 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte bei ORWO Fotos im Wert von 25,39 Euro erstellen lassen. Habe daraufhin die Rechnung vergessen zu bezahlen. Eine Mahnung mit Gebühren kam nie an. Sonst hätte ich es damals schon sofort überwiesen. Dies war im Novembe 2011.

Nun nach über 4 Monaten kam ein Inkassoschreiben mit einer Hauptforderung von 25,39 Euro und weiteren ca. 76,91 Euro zu bezahlenden Spesen, Zinsen, Auslagen, Vergütungen.

Nach Recherche habe ich festgestellt, dass ich die Hauptforderung in Höhen von 25,39 Euro tatsächlich nicht bezahlt habe. Habe dies jedoch einen Tag darauf sofort direkt an "ORWO" direkt überwiesen, also vor ein paar Tagen.

Heute kam wieder ein Inkassoschreiben, ich solle doch die Spesen, Zinsen, Auslagen und Vergütungen noch bezahlen. Die Hauptforderung wurde mir auf dem Inkassoschreiben angerechnet.

Ich solle nach § 367 I BGB und gem. § 286 BGB dies noch begleichen.

Was soll ich jetzt tun?

Nicht mehr schreiben? Oder doch schreiben? Bezahlen? Möchte nicht Aktenkundig werden und einen Mahnbescheid erhalten. Die Restforderung der Spesen, Zinsen, Auslagen und Vergütungen beträgt noch 76,91 Euro.

Bitte um Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eine weitere Reaktion ist sinnvoll und erforderlich. Wenn Sie sich in Verzug befunden haben, kann der Gläubiger von Ihnen tatsächlich die angemessenen Rechtsverfolgungskosten zusätzlich zu der Hauptforderung erstattet verlangen.

Die Frage, ob Sie sich in Verzug befunden haben, ist anhand § 286 BGB zu klären. Wenn Sie vier Monate lang die Zahlung vergessen haben, spricht viel dafür, dass der Verzug eingetreten ist. Dies kann gem. Abs. 2 und 3 der Vorschrift auch dann der Fall sein, wenn Sie tatsächlich keine Mahnung erhalten haben.

Zu erstatten sind dann aber nur die angemessenen Rechtsverfolgungskosten, was bei der Beauftragung von Inkassounternehmen nicht unproblematisch ist. Inkassokosten sind höchstens bis zu dem Betrag erstattungsfähig, der bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Geltendmachung der Forderung angefallen wäre.

Bei der geschilderten Hauptforderung erscheint die Forderung überhöht. Die Kosten für einen Rechtsanwalt hätten in der Regel 39,00 € zzgl. 19 % USt betragen. Die Umsatzsteuer ist nur dann zu erstatten, wenn der Gläubiger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein sollte.

Weitere Spesen, Auslagen usw. müsste der Gläubiger belegen können. Prüfen Sie die Geschäftsbedingungen zu Ihrer Bestellung, ob es insoweit ggf. vereinbarte Pauschalen gibt. Zinsen kann der Gläubiger iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Verzugsbeginn verlangen.

M.E. sollten hier die berechtigten Beträge bezahlt werden, um weitere Schritte zu vermeiden, überzogene Kosten jedoch zurückgewiesen werden. Eine nähere Auskunft, ob und welcher Betrag zu zahlen ist kann an dieser Stelle nicht gegeben werden. Dazu ist eine Durchsicht Ihrer Bestellung, der Rechnung und der Forderungsaufstellung erforderlich. Abzuwägen ist dabei sicherlich auch, inwieweit eine weitergehende Überprüfung hinsichtlich der Kosten wirtschaftlich sinnvoll ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 17:28

Danke für Ihre Antwort. Ja in Verzug war ich ja dann wohl.

Was verstehen Sie unter Rechtsverfolgungskosten und wie hoch wären diese in meinem Fall? Beglichene Hauptforderung 25,39 Euro. Rechnung besitze ich leider nicht. Ist es jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, erst anzumahnen, bevor ein Inkassoschreiben kommt??

Wie viel soll ich denn jetzt noch überweisen?

Aufgelistet sind noch 25,00 Euro Gläubigerspesen +
5,37 % Zinsen i.H.v. 0,41 Euro +
Inkassovergütung (§§ 280,286 BGB) 37,50 Euro +
Ausslagen (§§ 280,286 BGB) 14,00 Euro

Lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2012 | 21:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt keine gesetzliche Pflicht, vor der Einleitung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu mahnen. Das Gesetz kennt verschiedene Tatbestände, nach denen wie geschildert der Verzug ohne Mahnung eintritt.

Zu den Kosten sollten Sie erwägen die Zinsen und die Inkassovergütung zu zahlen. Achten Sie auf eine entsprechende Tilgungsbestimmung im Verwendungszweck der Zahlung. Gläubigerspesen und Auslagen sollten Sie sich näher erläutern lassen. Die Beträge sind nicht ohne weiteres transparent.

Mit freundlichen Grüßen

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