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Haupterbin und Pflichtteilserbin

| 18.10.2009 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Anwälte,

meine Mutter ist dieses Jahr 09 verstorben. Lt. Testament bin ich die Haupterbin und meine Schwester die Pflichtteilerbin. So ist es vom Amtsgericht entschieden worden.
Nun habe ich zwei Fragen:

1. Meine Schwester hat bereits beim Tode unseres Vaters ihren Pflichtteil verlangt und eingeklagt und 1985 30.000,-DM erhalten.
Da meine Mutter noch lebte, habe ich selbstverständlich nichts verlangt und nichts erhalten.
Frage: Werden diese 30.000,- DM im jetzigen Nachlass verrechnet oder sind diese für mich verloren?

2. Meine Mutter besaß noch ein Extra-Konto bei einer Bank. Am 11.5.05 hat meine Mutter einen Vertrag zugunsten Dritter für dieses Konto abgeschlossen. Begünstigter aus dieses Vertrag bin ich.
Wortlaut des Vertrages:
Zwischen "Namen der Mutter" und der Bank wird folgender Vertrag zugunsten Dritter gem §§328ff BGB geschlossen.:
1. Dieser Vertrag zugunsten Dritter bezieht sich auf mein Konto Nr........., nachstehend "Guthaben" genannt.
2. Begünstigter aus diesem Vertrag ist: Mein Name, Adresse, Geb.Datum etc.
3. Eintritt des Rechtserwerbs
(1) Die Rechte aus diesem Guthaben sollen dem Begünstigten gemäß §§ 328 ff BGB bei Eintritt meines Todes zustehen, o h n e dass es in den Nachlass fällt.
(2) Stirbt der Begünstigte vor dem Rechtsübergang oder der Begünstigte und ich gleichzeitig, so gehen die Rechte mit meinem Tod über auf: "Name meines Sohnes".

4. Schenkung an den Begünstigten im Todesfall
Der Erwerb meiner Ansprüche aus dem Guthaben mit meinem Tode stellt eine unentgeltliche Zuwendung von mir an den Begünstigten dar. Dementsprechend erkläre ich hiemit mein Angebot, dem Begünstigten die von ihm erworbenen Ansprüche unentgeltlich zuzuwenden.
Ich verzichte auf mein Recht zum Widerruf dieses Schenkungsangebotes (§ 130 BGB) und erteile Ihnen unwiderruflich den Auftrag, dieses Angebot nach meinem Ableben dem Begünstigten zu übermitteln; an diesem Widerrufsrecht sind auch meine Erben als meine Rechtsnachfolger gebunden.

Meine Frage:
Fällt dieses Guthaben in den Nachlass bzw. bzw. fällt dieses Guthaben in den Pflichtteilsanspruch meiner Schwester? Steht ihr davon ein Viertel zu?

Für eine schnellstmögliche Anwort wäre ich ausgesporchen dankbar.

Eine Ratsuchende


Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1.
Pflichtteilsansprüche gemäß §2303 BGB entstehen mit jedem Todesfall erneut. Als Ihr Vater starb hatte Ihre Schwester einen Pflichtteilsanspruch bezogen auf dessen Vermögen. Gleiches gilt jetzt nach dem Todesfall der Mutter, soweit auch hier die Schwester von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, was wohl der Fall ist. Dabei wird nicht etwa der erhaltene Pflichtteil nach dem Tod des Vaters auf den nunmehrigen Pflichtteilsanspruch angerechnet.
Soweit auch Ihnen nach dem Tode des Vaters ein Pflichtteilsanspruch zu gestanden hat, denen Sie jedoch nicht geltend machten, so ist eine jetzige Aufrechnung mit dem Anspruch der Schwester nicht möglich. Einerseits sind Ihre Ansprüche nach dem Tod des Vaters verjährt. Gemäß §2332 BGB verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von 3 Jahren. Andererseits könnten Sie ohnehin nicht gegenüber der Schwester aufrechnen, da die Schwester nicht der Schuldner bezogen auf die Pflichtteilsansprüche nach dem Vater war.
Ist es ist daher nicht möglich, gegenüber dem Pflichtteilsanspruch der Schwester mit eigenen Ansprüche aus dem Todesfall des Vaters aufzurechnen, zudem diese bereits verjährt sind.

2.
Bzgl. des Extra-Kontos der verstorbenen Mutter, bei welchem Sie als Bezugsberechtigte eingesetzt worden sind, handelt es sich um einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, §§328, 331 BGB. Das Recht auf Auszahlung des Kontoguthabens geht somit unmittelbar mit Eintritt des Todesfalls auf den Bezugsberechtigten, in dem Fall auf Sie, über. So soll es auch vorliegend sein. In Abgrenzung zu einem bloßen Schenkungsversprechen ist zu sagen, dass vorliegend die Erblasserin alles Erforderliche getan hat, dass der Anspruch Ihrerseits unmittelbar im Todeszeitpunkt begründet ist. Folge dessen ist, dass das Guthaben nicht in den Nachlass fällt und insoweit hieran auch keine Pflichtteilsansprüche der Schwester entstehen können. Dies entschied der BGH zuletzt mit Urteil vom 26.11.2003, Az.: IV ZR 438/02. Allerdings sind Ihrer Schwester hieran Pflichtteilsergänzungsansprüche zu zugestehen, da es sich bei der Bezugsberechtigten bzgl. des Bankkontos um eine Schenkung handelt, die für Sie nachteilig innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes des §2325 BGB liegt. Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet sich nach dem Erhöhungsbetrag, den der Berechtigte, vorliegend die Schwester erhalten hätte, wenn das Bankguthaben in den Nachlass gefallen wäre. Somit steht der Schwester eine Quote von ¼ an dem fiktiven Nachlass (tatsächlicher Nachlass + Wert der Schenkung) zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2009 | 20:53

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

besten Dank für die schnelle Antwort. Super verständlich und auch für mich als absoluten Laien nachvollziehbar.
Nur zur Bestätigung, dass ich es richtig verstanden habe nochmals diese Nachfrage:
Wenn also der Gesamtnachlass (Nettonachlass) ohne diese Schenkung 1000,- Euro beträgt, dann käme nochmals das Guthaben des Extra-Kontos von 1500,- (Pflichtteilsergänzungsanspruch?) drauf und von diesem Nachlass (fiktiv?) dann also 1/4, d.h. 1/4 von 2.500,- Euro. So ist es wohl richtig verstanden?
Nochmals vielen Dank und schade, dass Sie nicht hier vor Ort wohnen. Sie wären meine Anwältin geworden.
Danke und noch einen schönen Restsonntag.
Eine Ratsuchende, die schon fast 100% Antwort gefunden hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2009 | 06:55

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie gehen korrekt der Annahme, dass Sie zur Berechnung der Ansprüche den tatsächlichen Nachlass + fiktiv das Bankguthaben hinzurechnen (also wohl 1000,- + 1500,- EUR) und davon 1/4 (625,- EUR) errechnen müssen. Sie können es vom prinzip auch getrennt voaneiner errechnen. Pflichtteilsansprüche bestimmen sich aus 1000,- EUR davon 1/4 (250,- EUR). Pflichtteilsergänzungsansprüche errechnen sich wohl aus 1500,- EUR. Davon 1/4 (375,- EUR). Um 375 EUR würde sich der Betrag erhöhen, wenn das Bankguthaben in den Nachlass gefallen wäre, so dass dieser Betrag neben den 250,- EUR zu zahlen sind, mithin insgesamt 625,- EUR, basierend auf Ihrem Beispiel.

Vielen Dank nochmals für Ihre Fragestellung. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 18.10.2009 | 20:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre Bewertung. Ich freue mich, dass ich Ihnen helfen konnte.
FRAGESTELLER 18.10.2009 5/5,0
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