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Hat sie trotzdem Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn das Konto zur Verfügung steht?.

28.01.2009 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

der Anwalt meiner Frau schreibt:
Ich habe Sie daher aufzufordern, mir über ihr gesamtes derzeit erzieltes Einkommen nach hierhin Auskunft zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen:
Für die Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit sind die Gehaltsbescheinigungen der letzten 12 Monate lückenlos nach hierhin vorzulegen.
Frage:
Muss ich diese vorlegen? Meine Bezüge haben sich jetzt aktuell nach Änderung der Steuerklasse, Wegfall Familienzuschlag erheblich gemindert.Von der Logik her, müsste doch die aktuelle Bescheinigung herangezogen werden, oder?

Meine Frau hat zudem Vollmacht über Giro und Sparkonto. Für das Girokonto ist sie in Besitz einer EC Karte, hat also jederzeit "Zugriff". Meiner Meinung nach fehlt es doch dann an der vom Gesetzgeber vorgegebenen "Bedürftigkeit". hat sie trotzdem Anspruch au Trennungsunterhalt, wenn das Konto zur Verfügung steht?

28.01.2009 | 17:22

Antwort

von


(2476)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der Auskunft sind die Belege der letzten zwölf Monate tatsächlich vorzulegen. Dieser Auskunftsanspruch ist zu erfüllen.

Bei der Berechnung hingegen ist wegen der trennungsbedingten Änderung der Steuerklasse das aktuelle Einkommen heranzuziehen. Die Belege dienen auch dazu, zu ermitteln, ob Sonderzahlungen erfolgen, die in die Berechnung einfließen.

Trotz der Kontovollmacht besteht die Auskunftspflicht und die Unterhaltspflicht dem Grunde nach:

Zum einen könnten Sie die Vollmacht jederzeit widerrufen.

Zum anderen besteht das Recht zu klären, in welcher Höhe der Anspruch tatsächlich besteht.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind natürlich Zahlungen, die Sie indirekt bereits geleistet haben, anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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