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Hat nicht auch die Schule ihre Aufsichtspflicht verletzt?

21.03.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Die Aufsichtspflicht der Schule endet in der Regel dann, wenn der Schüle das Schulgelände eigenmächtig verletzt.

Hallo, mein Patenkind ist 6 Jahre alt, geht in die 1. Klasse einer hessischen Grundschule. In der Pause hat es den Schulhof verlassen, um sich 2 Strassen weiter am Kiosk etwas zu kaufen. Es fühlte sich nicht beaufsichtigt, ist deswegen auch nicht heimlich weggeschlichen. Nun haben die Eltern eine schriftliche Mahnung bekommen mit der alleinigen Schuld. Meine Frage:Ist das 6jährige Kind alleine zur Verantwortung zu ziehen? Die Schulregeln wurden nur zu Beginn des Schuljahres besprochen und nicht wiederholt. Hat nicht auch die Schule ihre Aufsichtspflicht verletzt? Wie sollen die Eltern reagieren?
MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen und Weglassen von Detailinformationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Sie haben mit dem Mindesteinsatz die geringste Detailtiefe für die Beantwortung gewählt. Ich bitte dies beim Lesen der Antwort und einer evtl. Bewertung zu berücksichtigen.

Grundsätzlich besteht für die Schulen während des Unterrichts und in den Pausen eine Aufsichtspflicht. Diese endet jedoch, wenn sich ein Kind unerlaubt von der Gruppe oder vom Schulgelände entfernt (Anlage 1 III der AufsichtsVO).

Den Schülern ist nach Ihren Angaben die Schulordnung zu Beginn des Schuljahres erklärt worden. Ein geistig normal entwickelter Erstklässler sollte grundsätzlich in der Lage sein, die Regeln zu verstehen und einzuhalten, ohne dass diese im Laufe der Zeit wiederholt werden müssen.

Ich gehe davon aus, dass es eine Pausenaufsicht an der Schule gibt, die auch an diesem Tag eingesetzt war. Offensichtlich ist ja wohl auch bemerkt worden, dass das Kind das Schulgelände unerlaubt verlassen hat.

Dem Kind musste bekannt sein, dass es den Pausenhof während der Pause nicht ohne Erlaubnis verlassen durfte. Da es sich hier nicht um eine spontane, kurze Aktion (z. B. Wiederholen eines Balles) sondern um einen gezielten und längeren Ausflug handelte, ist ferner davon auszugehen, dass das Kind zielgerichtet und beabsichtigt das Schulgelände verlassen hat. Ob es sich dabei beobachtet/beaufsichtigt fühlte, ist nicht entscheidend, solange tatsächlich eine Pausenaufsicht vor Ort war.

Das Kind hat damit aller Wahrscheinlichkeit nach mutwillig die Schulordnung verletzt. Mit dem eigenmächtigen Verlassen des Schulgeländes endete die Aufsichtspflicht der Schule.

Das Vorgehen der Schule ist somit aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Die Eltern sollten ihrem Kind eindringlich verdeutlichen, dass die Schulregeln einzuhalten sind und dass das Schulgelände während der Pause nur mit Erlaubnis der Lehrer verlassen werden darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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