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Hat mein sein Steuerrecht verwirkt ?


| 31.05.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Anwälte,

meine Frage wurde noch nicht genügend beantwiortet, daher hätte ich gerne gewusst, ob im Hinblick auf die allg. Verjährungsvorschriften also drei Jahre nach Kenntnis man auch die zukünftigen Abschreibungen oder Hypothekenabsetzung verwirkt hat.
Es geht um den Bau einer Garagevor 7 Jahren.
Mein Steuerberater meint eimmer, er könne nicht die Hypotheken geltend machen, da anfangs der Anschaffungswert also Bau der GArage voll abgesetzt wurde durch den ehemaligen Steuerberater.
Abschreibungen und teilweise Mieten wurde berücksichtigt.
Mein Steuerberater setzt nur Abschreibung und Grundbesitzabgaben an, der vermietet Teil der Doppelgarage am Reihenhaus wird aber nicht berücksicht.
Das heisst, dass das Grundstück selber, wo die Garage drauf steht und das ich damals durch aufnehmens einer Hypothke zusammen mit dem Haus erworben habe, nicht berücksichtigt wird.
Die Hypothekenzinsen werden also nicht abgesetzt.
Meines Wissens ist dieses Verhalten nun so nicht richtig.
Das dies so nicht richtig ist, weiss ich nun einige Jahre.
Die Garage wurde ja kurz nachdem ich das HNaus gekauft habe, gebaut.
Was heisst nun Kenntnis ?

Kenntnis habe ich doch schon so lange die Sache der
Garage gebaut wurde, es wurdem dem Steuerberater auch
immer mitgeteilt, dass dort eine Garage fremd
vermietet wurde.
Heisst nun Kenntnis, dass man wissen muss, dass der
Steuerberater einen Fehler gemacht hat oder nur, dass
man Kenntnis vom Zustand hat ???
Ich habe mich hier auf meinen Steuerberater verlassen,
fängt die Verjährung nun an oder ist das anders.
Muss ich denn genau wissen, dass der Steuerberater
einen Fehler gemacht hat, damit ich Kenntnis habe oder
wird mir angelastet, dass ich die Steuererklärung
nicht überprüft habe ?

Und wie ist das nun für die Zukunft ?
Kann ich obwohl womögliuch Verjährung besteht, immer
noch die Hypotheken geltend machen für die Zukunft
oder habe ich dieses Recht aus Gründen der
Vergangenheit für immer verwerirkt ?
Es ist ja so, dass die Hypothekenzinsen aktuell immer noch anfallen und dies auch in Zukunft tun, kann man das dann vom Recht her immer als neu ansehen, da immer NEUE Zinsen anfallen ?

Ich bitte daher im Rahmen der Erstberatung meine Fragen für den BEtrag vollständig zu beantworten.
Meine erste Frage hierzu wurde leider nicht ganz zu meiner Zufriedenheit beantwortet, ich bitte sie daher diese Frage nu anzunehmen, wenn sie auch willens sind, sie vollständig zu beantworten.
Ich teile daher mit, dass es sicherlich auch nach den AGBs hier zu verlangen ist, eine vollständige Antwort für eine vollständige Bezahlung verlangen zu können, ich habe keine Lust, dies immer nachträglich zu fordern, was ich aber tun werde.

PS.: Ich habe nachträglich ein Schreiben gefunden, wo mein alter Steuerberater den Anschaffungswert der Garage voll abgesetzt hat, dies hat aber doch nichts mit dem anfallenden Darlehenszinsen die ganzen Jahre für das Grundstück zu tun oder ?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

1.)

Schadenersatzansprüche gegen Ihren Steuerberater sind noch NICHT verjährt, sodass Sie diese noch geltend machen könnten!

Bis zum 15.12.2004 (= Inkrafttreten des „Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.2004“, BGBl I S. 3214) verjährten nach § 68 StBerG Schadenersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Steuerberater in drei Jahren nach der Entstehung des Anspruchs und zwar UNABHÄNGIG VON DER KENNTNIS DES MANDANTEN.

Weil es auf eine Kenntnis des Mandanten nicht ankam, hat die Rechtsprechung darüber hinaus die sog. „Sekundärhaftung“ entwickelt.
Danach hat der Steuerberater den Mandanten auf eigene Beratungsfehler hinzuweisen und über entsprechende Regressansprüche sowie deren Verjährung zu belehren. Verletzt der Steuerberater schuldhaft diese ihn treffende Hinweis- und Belehrungspflicht, so macht er sich erneut schadenersatzpflichtig.
Dieser Sekundäranspruch unterlag ebenfalls der Verjährung nach § 68 StBerG, sodass im Ergebnis in diesem Fall die Verjährungsfrist insgesamt sechs Jahre betrug.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Schaden erst mit dem Zugang des entsprechenden Steuerbescheides entstanden (Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 199 Rdnr. 20 m. w. Nachw.).

Für Ihren Fall bedeutet dies:

Da die Garage vor sieben Jahren errichtet wurde, also im Jahre 2000, ist davon auszugehen, dass der entsprechende Steuerbescheid frühestens in 2001 ergangen ist, sodass die Verjährung für das Jahr 2000 erst am 31.12.2007, 24:00 Uhr eintreten wird.
Folglich sind auch alle Folgebescheide, die bis zum 15.12.2004 ergangen sind, heute noch nicht verjährt.

Seit dem 15.12.2004 ist diese berufsrechtliche Verjährungsregelung an das BGB angepasst worden.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (= Zugang des Steuerbescheides) und der Mandant Kenntnis von den Umständen erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB).
Da die Dreijahresfrist aber aktuell noch nicht abgelaufen ist, kommt es auf Ihre Kenntnis NICHT an, sodass also auch für Steuerbescheide, die nach dem 15.12.2004 erlassen worden sind, noch keine Verjährung eingetreten ist.

2.)

Unabhängig davon, ob Sie Ihren Steuerberater auf Schadenersatz in Anspruch nehmen wollen, könnten Sie aber auch ALTERNATIV dazu jetzt noch beim Finanzamt berichtigte Steuererklärungen der Jahre ab 2000 abgeben.

Die bislang nicht erklärten Mieteinnahmen aus der Doppelgarage stellen für das Finanzamt insoweit eine neue Tatsache gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
Die im Zusammenhang mit den Mieteinnahmen anfallenden Aufwendungen (z. B. Hypothekenzinsen) können Sie in voller Höhe geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob Ihnen ein Verschulden anzulasten ist oder nicht (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO).

Das Finanzamt muss die Steuerbescheide dann auch entsprechend ändern, da insoweit noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist:
Für das Kalenderjahr 2000 begann die Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO am 31.12.2003, 24:00 Uhr und endet nach einer Laufzeit von vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) erst am 31.12.2007, 24:00 Uhr.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 22:14

Vielen Dank.

Ich habe jetzt nochmal nachgesehen und musste feststellen, dass die Garage im Juli 1998 fertiggestellt wurde.
Ich bitte dies zu entschuldigen, ich hatte dies falsch im Kopf.
Was ändert sich da nun ?
Es handelt sich um eine Doppelgarage, eine GArage wurde fremdvermietet, dass heisst die Mieten dafür wurden auch versteuert.
Trotzdem verstehe ich noch nicht, was in Zukunft passiert, können noch anfallende SchuldZinsen ab sofort angegeben werden ?
Die Kosten für die Herstellung der Garage wurden im ersten Jahr voll abgesetzt.
Jetzt wird nur AFA und Grundbesitzabgaben abgesetzt.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 22:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Der Steuerbescheid für 1998 ist dann frühestens in 1999 ergangen, sodass die haftungsrechtliche Verjährung am 31.12.2005 eingetreten ist. Nocht nicht verjährt sind demnach die Jahre ab 2001.

2.)

Da die Mieten auch versteuert wurden, liegen keine neuen Tatsachen vor, sodass auch keine berichtigten Steuererklärungen abgegeben werden können, es sei denn, die Steuerbescheide stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).

3.)

Für die Zukunft können selbstverständlich auch die Schuldzinsen abgezogen werden, da sie mit steuerpflichtigen Mieteinnahmen im Zusammenhang stehen.

Ich hoffe, Ihnen nun Klarheit verschafft zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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