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Hat er das Sorgerecht und wie sieht es mit dem Besuchsrecht aus?Sehr dringend.

24.03.2009 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin zur Zeit im Scheidungsverfahren und lebe mit meiner Tochter alleine. Meine Tochter ist 2004 geboren worden und 2006 habe ich den Vater geheiratet, aber habe nie etwas unterschrieben,was das gemeinsame Sorgerecht angeht.Habe ich weiterhin das alleinige oder hat er auch das Sorgerecht?

Nun meine Frage zum Besuchsrecht.Am Anfang der Trennung hatten wir mit dem Jugendamt vereinbart das die Kleine jedes 2 Wochenende bei Ihrem Vater schläft,jedoch war sie nach jedem dieser Wochenenden krank. Daher hatten wir geregelt das er die kleine einmal die Woche sieht, hat auch zwischenzeitlich geklappt aber nun wieder nicht.es ist ein auf und ab.Sobald er mit einer bestimmten Frau eine Beziehung hat, hat er keine Zeit mehr um die kleine regelmässig zu besuchen, weil er die zeit für seine freundinn brauch, da sie die liebe seines lebens ist (die beiden waren in einem jahr 4 mal zusammen für 2 wochen), aber seine tochter zählt nicht. ich sagte ihm das es kein problem sei wenn er die kleine nicht mehr sehen möchte und sich um seine freundinn kümmern möchte, aber das wollte er nicht. jedoch möchte er keine festgesetzten besuchszeiten wie z.b einmal die woche. Sondern nur ab und zu. Jedoch habe ich festgestellt wenn er nur alle 2 oder 3 oder 4 wochen kommt das die kleine dannach verstört ist. der tägliche ablauf gerät komplett aus den fugen. sie ist ein liebes kind und geht auch immer super ins bett aber wenn er in so langen abständen da war, funktioniert nichts mehr und meine tochter gerät aus den fugen. Wenn ihr vater mal anruft (ganz selten) dann will sie nicht mit ihm sprechen.bis vor 2monaten hat sie nach ihm gerufen wenn ich geschimpft habe, aber das ist auch vorbei. sie redet gar nicht mehr über ihren vater als ob er nicht mehr existieren würde. Und wenn der Papa da ist spielt er nur ganz kurz mit ihr, also nicht wie es sein sollte. Er weiss nichts über das Kind ausser das Aussehen und den Geburtstag. Das Jugendamt meinte bei dem Einigungstermin, dass er desinteresse zeigt. Das Jugendamt ist nicht alleine der Meinung sondern viele in meinem entfernten Bekanntenkreis und Freundeskreis sehen es genauso. Was kann ich machen, da es so nicht mehr weitergehen kann.Wenn ich versuche es mit ihm zu bereden sagt er das ich ihm jetzt ein schlechtes gewissen einreden möchte und ich finde es traurig das er keins hat. Denn seine Tochter meidet ihn und das würde mich als Vater traurig machen und ich würde versuchen soviel zeit wie möglich mit meinem Kind zu verbringen. Welche Lösung würde in aussicht stehen und was kann ich machen, habe ich das alleinige sorgerecht?
Ich bin so durch den wind kann nicht mehr schlafen, es wäre schön wenn sie mir so schnell wie möglich antworten würden.
herzlichen dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Bezüglich des Sorgerechts gibt es folgende gesetzliche Regelung:

Da Sie bei der Geburt noch nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet waren, hatten Sie als Mutter ursprünglich die alleinige elterliche Sorge. Durch die Heirat kann aber gleichzeitig die gemeinsame elterliche Sorge begründet worden sein. Dies ergibt sich aus § 1626a BGB.

Diese „automatische“ Begründung der gemeinsamen elterliche Sorge tritt aber nur ein, wenn die Vaterschaft auch feststeht. Hierzu muss entweder eine offizielle Anerkennung der Vaterschaft durch den Vater unter Zustimmung der Mutter abgegeben worden sein, oder eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung vorliegen (siehe hierzu §§ 1592 ff BGB). Fehlt es hieran (wie ich nach Ihren Angaben vermute), bleibt es bei Ihrer Alleinsorge.

2.
Unabhängig vom Sorgerecht ist das Umgangsrecht zu beurteilen:

Grundsätzlich haben sowohl das Kind als auch der Vater gemäß § 1684 BGB ein Recht auf regelmäßigen Umgang, wobei das Kindeswohl stets maßgeblich im Vordergrund steht. Da es aus kindespsychologischer Sicht und auch nach der Rechtsprechung als äußerst wichtig für die Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen und verantwortungsvollen Persönlichkeit ist, eine möglichst intensive persönliche Vater-Kind-Beziehung aufzubauen, dies aber letztlich nur möglich ist, wenn ein regelmäßiger Kontakt stattfindet, können Sie insofern durchaus vom Vater eine stärkere Initiative und mehr Fürsorge erwarten und auch im Namen des Kindes verlangen.

Da allerdings Zuneigung und Interesse nicht erzwingbar ist, wird es nicht unbedingt etwas nützen, wenn der Vater z.B. mit gerichtlichen Maßnahmen zur Wahrnehmung der Kontakte im erforderlichen Umfang angehalten wird.
Besser dürfte es daher sein, den Weg weiterhin über Einigungsgespräche zu suchen mit Hilfe möglichst kompetenter Ansprechpartner bzw. Vermittler.

Unbenommen bleibt es Ihnen jedoch, dem Vater die rechtliche Situation vor Augen zu führen: Wenn er nämlich mittelfristig überhaupt kein (gesteigertes) Interesse an seiner Tochter hat, kann es sein, dass es aus kindespsychologischer Sicht zu befürworten ist, den Kontakt ganz abzubrechen. Dies kann auch gerichtlich durchgesetzt werden, wenn es denn aus Gründen des Kindeswohls unbedingt geboten ist.

Möglicherweise lässt sich der Vater auf diese Weise überzeugen bzw. zu bewegen, wenn ihm diese Alternative vor Augen geführt wird.

Ich hoffe, meine Rechtsauskünfte sind für Sie informativ, verständlich und vielleicht auch ein wenig beruhigend. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 12:36

Sie sagen "Unbenommen bleibt es Ihnen jedoch, dem Vater die rechtliche Situation vor Augen zu führen: Wenn er nämlich mittelfristig überhaupt kein (gesteigertes) Interesse an seiner Tochter hat, kann es sein, dass es aus kindespsychologischer Sicht zu befürworten ist, den Kontakt ganz abzubrechen. Dies kann auch gerichtlich durchgesetzt werden, wenn es denn aus Gründen des Kindeswohls unbedingt geboten ist. "

Die Kinderpsychologien hat festgestellt dass das Kind kein Interesse am Vater hat und ich habe ihm heute morgen versucht ihm dies vor die Augen zu führen ohne Erfolg. Wenn er was mit der Kleinen unternimmt möchte er das alleine, weil die Kleine seine neue Freundinn besser kennen lernen soll. Ich habe versucht mit Ihm eine Einigung zu finden bin ihm auch nochmal entgegengekommen und habe gesagt alle 2 Wochen kann er sie bis 18 Uhr haben, aber er sagt das werde ich jetzt nicht besprechen und das muss ich mir überlegen. Wenn er einen Voschlag hat, dann sind das Vorschläge die die Kleine aus der Bahn werfen und nicht zum Kindswohl sind. Ich sehe es nicht ein mein Kind ihm zu geben, wenn er mit der Kleinen nur was mit seiner Freundinn und ihm unternehmen soll. Besonders beide sind nicht in der Lage sich um ein Kind zu kümmern. Sie gerade Mal 16 und er zwar 26 glauben das ein Kind nur Süssigkeiten zum essen brauch. Das ist das einzige was die Kleine zu essen bekommt. Die Beiden waren in ihrer zweiten Beziehung vor 5 Monaten mit der kleinen im Zoo und sie wurde gebissen von einem kleinen Pony. Er hat mir nicht Bescheid gegeben das die Kleine einen unfall hatte und sie zum Arzt musste. Dann war der Vorfall das die Kleine ihn gebissen hatte weil er sie nicht beachtet hat (das macht sie nur wenn sie keine Beachtung bekommt und das wenn man sie so 2 stunden nicht beachtet) und er gibt ihr einen Klaps auf die Wange. Seine Aussage das hast Du doch auch schon gemacht. Und nein das habe ich nicht, zwar kommt man manchmal an seine Grenzen aber ich ziehe mich 5 Minuten zurück denke nach und berede es dann mit Ihr und dann bekommt sie für ein 5jähriges Kind angemessenes Verbot. Ich möchte das meine Tochter keinen Kontakt zu dieser Frau hat, da sie nicht in der Lage sind ein Kind zu betreuen. Wenn ich ihm mein Kind gebe habe ich Angst um sie. Ich denke begründet. Sie schreit oft bei Ihm nach mir und fängt an zu weinen und lässt sich nicht mehr beruhigen, aber er hält es nicht für nötig mir Bescheid zu geben,da er der Meinung ist sie würde sich beruhigen.Sie schläft weinend ein.Wenn sie bei ihm zu hause ist (wo er mit seiner Mutter,Bruder,jetziger Freundinn wohnt - 72 qm 3 Zimmer Kind darf nicht bei ihm schlafen muss bei Oma im bett schlafen) dann spielt sie so 5 Stunden Computer eine andere Beschäftigung hat sie dort nicht und es ird sich nicht um sie gekümmert. Kann ich darauf Wert legen das ich bei dem umgang mit dabei bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 19:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Kindsvater kann sich die Zeiten des Umgangs nicht frei aussuchen. Vielmehr hat dies zum Einen in Absprache mit Ihnen zu erfolgen, zum Anderen wird es aus kindespsychologischer Sicht in aller Regel angezeigt sein, dass der Umgang mit dem Vater möglichst regelmäßig abläuft. Insofern ist auch eine zwangsweise Durchsetzung einer für das Kind von den Zeiten her dienlichen Umgangsregelung durch das Gericht erreichbar.

Was Sie jedoch vom Grundsatz her nicht erreichen können, ist ein Verbot des Kontakts zur Freundin Ihres (Noch-)Ehemannes, wenn und solange diesem ein Umgangsrecht zusteht. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass es dem Vater nicht verwehrt werden darf, eine neue Beziehung einzugehen und eine andere Lebensgestaltung zu wählen als die Mutter, außer es ergibt sich hieraus bereits eine konkrete Kindeswohlgefährdung. Abgesehen davon würde die praktische Durchführung einer zwangsweise Trennung der neuen Lebensgefährten während der Besuchszeiten wiederum ein Konfliktpotential bedeuten, das sich auf das Kindeswohl negativ auswirken kann. Grundsätzlich soll das Kind den Vater in seinem für ihn gewohnten Umfeld besuchen können, ohne dass Zwang ausgeübt wird oder unnatürliche Situationen entstehen.

Nun teilen Sie allerdings mit, dass der Kontakt mit der Freundin, und im Prinzip auch schon der Umgang nur mit dem Vater, so wie er derzeit abläuft, anscheinend eben doch schädlich für das Kind ist. Dies können Sie natürlich schon geltend machen und es ist auch wichtig, dass Sie die einzelnen Punkte deutlich ansprechen (Klaps auf die Wange, keine Aufmerksamkeit, nur Süßigkeiten zum Essen, Weinen, Beißen, u.s.w.). Jedoch ist das Jugendamt zunächst gehalten, ein möglichst „mildes Mittel“ zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen, ohne zu viele Veränderungen auf einmal. Hier wird möglicherweise der Vorschlag unterbreitet werden, dass für eine gewisse Zeit nur ein begleiteter Umgang stattfindet, also unter Beaufsichtigung z.B. durch eine(n) Sozialpädagogen/in. Auch wenn der Vater (bzw. auch die Freundin) nicht oder kaum zur Erziehung geeignet sind, sehen das Gesetz und die Rechtsprechung die Beteiligten zunächst in der Pflicht, dass eben Erziehungshilfen wahrgenommen werden. Erst wenn diese fehlschlagen oder wenn sich jetzt schon eine so gravierende Fehlentwicklung abzeichnet, dass auf gar keinen Fall mehr abgewartet werden kann, wären drastischere Maßnahmen denkbar.

Ihrem Vorschlag, dass Sie zu den Besuchszeiten mit anwesend sind, wird vermutlich nicht nachgekommen werden, oder nur für gelegentliche Besuche. Denn nach einhelliger Auffassung soll das Kind eine möglichst eigenständige Beziehung zum Vater (und seinem Umfeld) aufbauen können und diese wird auch als äußerst wichtig angesehen.
Was Sie aber meines Erachtens durchsetzen können, ist dass der Vater für ein eigenes Bett für Ihre Tochter in seiner Wohnung sorgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ergänzungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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