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Hat eine Forderung nach Abfindung Aussicht auf Erfolg?

| 08.09.2014 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2004 bin ich bei einem großen internationalen Unternehmen in Vollzeit angestellt (davor abgeschlossenes Hochschulstudium und mehrjährige Berufserfahrung). Aufgrund meiner drei Kinder habe ich seit 2006 bis Ende November 2014 ununterbrochen Mutterschutz/Elternzeit ohne Beschäftigung. Mein Problem ist nun, dass ich einerseits wegen der 3 Kinder nicht in Vollzeit zurückkehren kann/möchte, andererseits aber unsicher bin, ob/wie ich eine Abfindung aushandeln kann. Vor etwa zwei Jahren kam ein neuer Abteilungsvorgesetzter, den ich noch nicht kenne. Eventuell war danach noch ein Wechsel. Zur ursprünglichen Vorgesetzten bestand während der Elternzeit nur sporadisch Kontakt. Die Unternehmenssparte wurde vor einiger Zeit aufgekauft und befindet sich in einer unruhigen Phase. Wie gehe ich es am geschicktesten an, eine Abfindung auszuhandeln? Wen wähle ich ich als Ansprechperson (neuer Chef oder Personalsachbearbeiter zentral). Bevorzugt würde ich postalisch in einem Schreiben meine Rückkehr geltend machen. Ungern würde ich persönlich vorsprechen? Wie bringe ich die Abfindungsforderung geschickt an? Oder soll ich einfach kündigen, weil ich ja wegen der Kinder ohnehin nicht in Vollzeit zurückkehren kann/möchte. Die Kündigungsfrist beträgt laut Anstellungsvertrag drei Monate zum Monatsende, fristgerecht kann ich also nicht mehr kündigen. Wie stark müsste ich pokern? Was würden Sie mir raten?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Unterstützung.

Herzliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung. Eine Abfindung kann allerdings im Rahmen eines Aufhebungsvertrages ausgehandelt werden und zwar dann, wenn Sie Ihr Arbeitgeber nach Ablauf der Elternzeit nicht mehr weiterbeschäftigen möchte.

Nach Ablauf der Elternzeit haben Sie die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit wieder zu erbringen, also in Vollzeit zu arbeiten.

Vielfach wird von den Unternehmen die Ableistung von Vollzeit nach Ende der Elternzeit auch gefordert, dies in dem Bewusstsein, dass dies der Arbeitnehmerin aufgrund der Kinder gar nicht möglich sein wird, letztlich um die Arbeitnehmerin auf elegante Art und Weise ohne Abfindung los zu werden.

Dem sollten Sie vorbeugen in dem Sie Ihrem Arbeitgeber in einem an Ihren neuen Chef gerichteten Schreiben die Rückkehr aus der Elternzeit zu Ende November ankündigen und einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz stellen, der eigentlich drei Monate vorher beim Arbeitgeber eingegangen sein muss. Mithin wäre der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit erst Mitte Dezember wirksam, Sie müssten also zunächst einmal in Vollzeit arbeiten.

Alsdann bleibt abzuwarten, wie Ihr Arbeitgeber reagiert.

Wie eingangs ausgeführt, haben Sie nur im Rahmen eines Aufhebungsvertrages die Möglichkeit, eine Abfindung zu erreichen, wobei zu beachten ist, dass die Arbeitsagentur für Arbeit bezüglich des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Sperrfrist verhängen wird.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2014 | 13:33

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider hatte ich die Funktion der Nachfrage nicht rechtzeitig gefunden, sodass ich eine erneute Anfrage stellen musste. Hier also noch einmal meine Nachfrage: Ich habe ein entsprechendes kurzes Schreiben an meine derzeitige Vorgesetzte geschickt. Sie versuchte mich telefonisch zu erreichen und bittet nun um Rückruf. Wie soll ich mich beim Telefonat verhalten. Welchen Standpunkt/Position sollte ich wie hart vertreten? Sollte ich vorgeben, notfalls meinen Vollzeitarbeitsplatz einzuklagen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 16:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben einen Anspruch auf Ihren Arbeitsplatz und zwar in Vollzeit, so wie es seinerzeit vertraglich vereinbart wurde. Warten Sie zunächst einmal ab, wie das Gespräch mit Ihrer Vorgesetzten abläuft, gegebenenfalls wird ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie, bevor Sie das Angebot annehmen, diesen von einem Anwalt überprüfen lassen. Falls das Gespräch zu nichts führt bzw. das Unternehmen versucht, Sie loszuwerden, sollte ebenfalls eine Anwalt beauftragt werden, der dem Unternehmen die Rechtslage klar macht. Auf ein Klageverfahren wird sich das Unternehmen sicher nicht einlassen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.09.2014 | 12:30

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"Meines Erachtens waren die Antworten kurz und prägnant. Allerdings war ich mir nicht sicher, ob ich eine gewünschte Stundenanzahl (Teilzeitwunsch) im Schreiben angeben sollte. Ich tat es nicht."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.09.2014 4/5,0
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