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Hat ein Rechtsstreit Patent, Auswirkung auf den Antrag deutsche Staatsangehörigkeit?

02.02.2015 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Beeinträchtigung des Anspruches auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Verlust eines Wettbewerbs- beziehungsweise patentrechtlichem Prozesses

Guten Tag,

Meine Frau (Iranische Staatsbürgerin) gründet derzeit eine eigene UG-haftungsbeschränkt. Sie entwickelt diverse Consumer Produkte, bei diesen ist das Patent im Vorfeld nicht immer geklärt.
Des Weiteren können auch Wettbewerber auf Sie zukommen mit dem Wettbewerbsrecht.

Im Falle eines Rechtsstreit den Sie verliert nun meine Frage:
hat ein verlorener Rechtsstreit (Patent und Wettbewerbsrecht) vor Gericht Auswirkung auf die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein, ganz grundsätzlich hat dieses keinerlei Bedeutung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Im Einzelnen:
Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist insbesondere

- die Sicherung des Lebensunterhalt, dadurch dass der Einbürgerungsbewerber diesen für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

- weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Der Verlust eines zivilrechtlichen Prozesses kann allenfalls nur ganz mittelbar Einfluss darauf nehmen, etwa wenn man dadurch seinen Lebensunterhalt für sich und seinen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht mehr bewerkstelligen könnte.

Dieses kann ich hier jedenfalls ohne Weiteres nicht erkennen.

Dieses wäre nur etwa dann der Fall, wenn durch den Verlust des Prozesses die unternehmerische Tätigkeit zum Beispiel vollkommen eingestellt werden müsste und kein geeigneter, (nahezu) gleichwertiger Ersatz dafür vorliegen würde, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Vor diesem Hintergrund braucht man sich also in der Regel nicht zu sorgen, sofern diese Anhaltspunkte dafür nicht konkret vorliegen beziehungsweise vorliegen könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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