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Hat die Amtsrichterin den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt?

| 30.07.2008 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:51

Im Februar dieses Jahres erhob ich gegen das Sozialamt Klage wegen Erstattung von Rechtsanwalts-Gebühren, die aufgrund der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zwecks - erfolgreicher - Abwehr unberechtigter Unterhaltsansprüche anfielen.

Das Sozialamt lehnte die Gebührenerstattung mit der Begründung ab, dass ich keine Auskunft über das Vermögen meiner Ehefrau gegeben habe. Hierzu bestand für mich aber keine Verpflichtung, wie ich anlässlich der anwaltlichen Beratung erfuhr.

Die Klage begründete ich damit, dass die RA-Beauftragung zwecks Herstellung der Waffengleichheit erforderlich war und der BGH (Urteil vom 30.04.1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, S. 2243 ff.)
die Erstattung der RA-Gebühren durch die unterlegene Partei für gerechtfertigt hält.

Das Amtsgericht bügelte meine Klage im schriftlichen Verfahren mit einer halbseitigen Begründung, deren Kernsätze wie folgt lauten, ab:

"Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 03.03.2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, dass er Angaben zu den Vermögenswerten seiner Ehefrau macht, damit geprüft werden kann, ob diese einen Unterhaltsanspruch gegen den Kläger als Unterhaltsschuldner habe. Obwohl sich dieser Auskunftsanspruch der Beklagten aus § 117 SGB XII ergibt, hat der Kläger sich geweigert, die entsprechenden Angaben zu machen. Er hat damit unvollständige Auskünfte erteilt und allein durch dieses Verhalten die Festsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Mutter veranlasst."

Eine solche Auskunftspflicht besteht gemäss § 117 SGB XII eindeutig nicht, denn dort heisst es, dass
- die Unterhaltspflichtigen,
- ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartner,
- und die Kostenersatzpflichtigen
dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben haben.

Hieraus ergibt sich, dass jeder einzelne Personenkreis nur für sich selbst verpflichtet ist, dem Sozialamt nach Aufforderung Auskunft zu erteilen, aber nicht der eine (Unterhaltspflichtige) für den anderen (Ehegatte).

Laut BT-Drucksache 13/3904, Seite 47 , Nummer 21 hat der Gesetzgeber das so gewollt, weil früher vom Unterhaltspflichtigen meistens keine Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehepartners zu bekommen war.

Ausserdem gibt es hinsichtlich der Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Unterhaltspflichtigen und dessen Ehepartner unterschiedliche Rechtsgrundlagen, so dass auch daraus ersichtlich ist, dass meine Ehefrau vom Sozialamt separat zur Auskunft hätte aufgefordert werden müssen (hierzu habe ich dem Amtsgericht einschlägige Fachliteratur vorgelegt). Zwei Jahre später hat das Sozialamt, als es erneut meine Unterhaltspflicht prüfen musste, dieses getan. Meine Ehefrau verweigerte die Auskunft, so dass das Sozialgericht in Kürze entscheiden wird, ob sie auskunftspflichtig ist.

Das alles habe ich in meiner Klageschrift und in meiner Antwort auf die Klageerwiderung des Sozialamtes detailliert vorgetragen.

Die Amtsrichterin hat somit nach meiner Meinung einen eindeutigen und nicht unterschiedlich auslegbaren Paragraphen auf den Kopf gestellt.

Da gegen das Urteil aufgrund des geringen Streitwertes keine Berufung möglich ist, wollte sie es sich wohl sehr einfach machen und handelte nach dem Motto "über mir ist nur noch der blaue Himmel".

Frage:
Hat die Amtsrichterin den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt?

30.07.2008 | 11:29

Antwort

von


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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Rasuchender,

bei der Rechtsbeugung ist die bewußte Verletzung des Rechts Voraussetzung.

Neben der falschen Rechtsanwendung, die Sie ja hier vortragen, ist also ein Vorsatz der Richterin erforderlich.

Dieser Vorsatz muss darauf gerichtet sein, das Recht zugunsten, bzw. ungunsten einer Partei zu verletzen. Die Richterin müsste also die Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit Ihrer Rechtsansicht verinnerlicht habe, was ihr dann nachzuweisen wäre.

Da dieser Nachweis kaum zu führen sein wird, wird die Rechtsbeugung schon aus diesem Grunde kaum vorliegen, so dass ein von Ihnen darauf ausgerichtetes Verfahren dann eingestellt werden würde.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 12:14

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

besten Dank für Ihre schnelle Antwort.

Dass die Amtsrichterin das Recht zu meinen Ungunsten verletzt hat, ergibt sich m.E. daraus, dass sie in der Urteilsbegründung mit keinem (!) Wort auf meine ganze Argumentationskette, insbesondere zu dem Vortrag, dass sich weder aus dem Wortlaut des § 117 SGB XII noch aus der Gesetzesbegründung eine rechtliche Auskunftspflicht meinerseits ergibt, eingegangen ist, was letztlich auch meinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 4. Juni 2003 - 1 BvR 2114/02 ausgeführt:

"Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht zudem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. statt aller BVerfGE 96, 205 -206-). Zwar muss das Gericht nicht jedes Vorhaben bescheiden; es hat jedoch grundsätzlich die wesentlichen Tatsachen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 -189-).

Indiziert nicht gerade diese Anhäufung von Rechtsverstössen zu meinem Nachteil, dass hier bewusst zugunsten des Sozialamtes entschieden wurde?

Da es sich bei der Amtsrichterin um eine sehr erfahrene Richterin handelt, kann auch nicht von fachlicher Unkenntnis ausgegangen werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 12:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist unbestritten und bei einer Verletzung sollten Sie dann auch über eine mögliche Verfassungsbeschwerde nachdenken.

Allerdings vermag ich die Verletzung Ihren Ausführungen nicht so entnehmen.

Sie schreiben, dass Sie dieses vorgetragen und die Richterin auch zu Kenntnis genommen, dann aber anders entschieden hat. Dann aber liegt eine Verletzungshandlung nicht vor, da es faktisch im jeden Rechtsstreit vorkommt, dass ein Gericht eben zu Lasten des Unterlegenden entscheidet.

Hier sollten Sie also dann die gesamten Unterlagen weitergehend prüfen lassen, um die Verletzung dann aus aussagekräftig darlegen zu könen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 30.07.2008 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Bewertung verblüfft etwas, da Sie ja das Ausschöpfen der Rechtsmittel vorgetragen hatten.

Wie soll das rechtliche Gehör verletzt worden sein, wenn Sie in der Klageschrift es selbst schon alles vorgetragen und eine Replik verfasst haben.

Die Richterin muss sich damit auseinandersetzen und hat dieses, wenn auch mit einem für Sie unbefriedigenem Ergebnis, getan. Das stellt aber keine Verletzungshandlung dar und erst recht können Sie so den notwendigen Vorsatz nicht ableiten.

Mit freundlichen zGrüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Meine Nachfrage wurde offenbar nicht richtig gelesen. Ich habe die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorgetragen, weil sich diese erst aus der Urteilsbegründung ergab, in der mein gesamter Sachvortrag ignoriert wurde. Verfassungsbeschwerde nicht möglich, weil der Gesetzgeber inzwischen die Anhörungsrüge eingeführt hat (§ 321a ZPO), worauf mich das BVerfG hinweis, als es mir die Nichtannahme meiner Beschwerde mitteilte.

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Meine Nachfrage wurde offenbar nicht richtig gelesen. Ich habe die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorgetragen, weil sich diese erst aus der Urteilsbegründung ergab, in der mein gesamter Sachvortrag ignoriert wurde. Verfassungsbeschwerde nicht möglich, weil der Gesetzgeber inzwischen die Anhörungsrüge eingeführt hat (§ 321a ZPO), worauf mich das BVerfG hinweis, als es mir die Nichtannahme meiner Beschwerde mitteilte.


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