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Hat der Vermieter das Recht eine Kündigung 4 Monate nach Erhalt zu reklamieren?


22.08.2006 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

zum Hintergrund:
Meine Freundin hat Anfang 2001 eine Wohnung gemietet.
Ich habe sie 2002 kennen gelernt und bin Anfang 2003 mit in die Mietwohnung eingezogen.
Aus diesem Grund bestand der Vermieter darauf, dass ich ebenfalls als Hauptmieter gelte und hat dazu einen Zusatz zum Mietvertrag gemacht, den wir alle drei unterschrieben haben.
Nun habe ich im Dezember 2005 ein kleines Haus gekauft an dem wir nun schon fast 8 Monate um- uns ausbauen und demnächst einziehen werden.
Aus diesem Grund hat meine Freundin unsere jetzige Wohnung, im April, zum 31. August 2006 gekündigt und den Vermieter informiert, dass wir ein Haus gekauft haben.
In ein persönliches Gespräch teilte uns der Vermieter kurz darauf mit, das sie vergessen hatte die Kündigung zu unterschreiben, so dass sie eine neue unterschriebene Kündigung abgegeben hat.
Letzte Woche erreichte uns ein Fax vom Vermieter in dem er mich fragt wann ich denn vorhabe die Wohnung zu kündigen.
Es steht außer Frage dass wir einen Fehler gemacht haben, denn wir hätten beide die Kündigung unterschreiben müssen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Gibt es keine gesetzliche Regel dafür, dass unser Vermieter 4 Monate damit wartet um uns auf einen Fehler in der Kündigung hinzuweisen?
2. Darf er das 14 Tage vor Ablauf des Mietvertrages?
3. Sind wir wirklich verpflichtet nun noch 3 weitere Monate Miete zu zahlen obwohl er von Anfang an wusste das wir zusammen ausziehen werden, da wir dies in mehreren persönlichen Gesprächen eindeutig zu verstehen gegeben haben?

Um schnelle Hilfe wird gebeten.
Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

<b<1. Gibt es keine gesetzliche Regel dafür, dass unser Vermieter 4 Monate damit wartet um uns auf einen Fehler in der Kündigung hinzuweisen?

Nein, eine solche Regel gibt es nicht. Da Sie beide Mieter sind, hätte die Kündigung von Ihnen beiden unterschrieben werden müssen. Das ist nicht geschehen, so daß die Kündigung unwirksam ist. Ihr Vertragspartner ist aber nicht dazu verpflichtet, Sie auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. So leid es mir tut, aber für die Wirksamkeit der von Ihnen abgegebenen Willenserklärung (hier: Kündigung) sind allein Sie beide verantwortlich. Es wäre nett gewesen, wenn der Vermieter Sie darauf hingewiesen hätte. Einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nettigkeiten gibt es aber leider nicht.

2. Darf er das 14 Tage vor Ablauf des Mietvertrages?

Ja, das darf er. Der Mietvertrag läuft auch nicht in 14 Tagen ab, da das Mietverhältnis, nach Ihrer Schilderung, bislang ungekündigt ist. Er hätte deshalb auch sogar gar nichts sagen müssen und sich am 04.09. nach dem Verbleib der Septembermiete erkundigen können. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Ihnen bei der ordnungsgemäßen Ausübung Ihrer Rechte, in dem Fall der Beendigung des Mietvertrages durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, zu helfen oder Sie auf etwaige Fehler hinzuweisen.

3. Sind wir wirklich verpflichtet nun noch 3 weitere Monate Miete zu zahlen obwohl er von Anfang an wusste das wir zusammen ausziehen werden, da wir dies in mehreren persönlichen Gesprächen eindeutig zu verstehen gegeben haben?

Ja, das sind Sie, wenn der Vermieter Ihnen nicht entgegenkommt. Denn da das Mietverhältnis bislang ungekündigt ist - und nun frühestens zum 30.11.06 wirksam gekündigt werden kann, kann der Vermieter auch noch bis einschließlich November die Zahlung der Miete verlangen. Bislang ist der Vertrag nicht wirksam gekündigt. Daran ändern auch mehrere persönliche Gespräche leider nichts. Solange der Vertrag nicht gekündigt ist, hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete.

Sie sollten also nun umgehend beide gemeinsam das Mietverhältnis zum nächstmöglichen Termin (= 30.11.06) kündigen und den Vermieter entgegenkommend bitten, Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Vertrag zu entlassen. Das kann er - muß er aber nicht. Und um einer Frage zuvorzukommen: Er muß auch keinen Nachmieter akzeptieren, den Sie ihm vermitteln. Auch dies ist allein Verhandlungs- und dann Vereinbarungssache.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und hoffe, Ihnen trotzdem geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2006 | 23:59

Erstmal vielen Dank für die schnelle Hilfe!
Ich hätte da aber noch ne Frage,
wenn wir Ende September hier ausziehen, müssen wir dann die volle Miete bezahlen oder nur noch die Kaltmiete ohne Nebenkosten?
Und wie lange ist eine angemessene Frist dem Vermieter gegenüber bei einer Mietminderung die aufgelisteten Mängel zu beheben und wie hoch darf die Mietminderung sein?
Wir hätten da 3 Zimmer mit sehr undichten, nur einfach verglasten Fenstern in denen es nie richtig warm wird weil es ewig zieht, eine Haustüre bei der ganze Zeitungen durch die Schlitze passen und uns im Flur abgestellte Getränke im Winter einfrieren noch ein paar Kleinigkeiten.

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 00:48

Sie werden auch die Nebenkostenvorauszahlungen zahlen müssen, denn diese sind ebenfalls vertraglich vereinbart - auch wenn Sie vorzeitig ausziehen.

Ob Sie die Miete mindern dürfen, wird davon abhängen, wie lange Sie die Mängel schon akzeptiert haben. Die Höhe einer Minderung hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab und kann allein aufgrund Ihrer knappen Schilderung nicht festgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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