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Hat der Mieter auch die Baumschnittkosten zu tragen ?


| 23.12.2017 14:15 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Wir wohnen in einer ca.70m² großen Mietwohnung in einem 3 Familienhaus , wobei 2 Wohnungen vermietet sind. Bei Vertragsabschluss am 23.09.2002 ,wurde unter " § 20 Sonstige Vereinbarungen " des Vertrages handschriftlich ausgeführt , dass
" Die Mieter erhalten Vorgarten u. Garten bis Ende Wintergarten zur Nutzung und haben diesen in gepflegtem Zustand zu halten."
Die Vermieterin ist zwischenzeitlich verstorben und hat dieses Haus der Tochter vererbt. Diese hat nun "HAUS u. GRUND" als
Hausverwaltung eingesetzt.

Meine Frage :
Besteht eine Berechtigung des Vermieters mir Hecken.-und Baumschnitt in Rechnung zu stellen , und vorallem wenn diese Tätigkeit nicht in der uns zugeordneten Flächen durchgeführt wurden?
An einigen Bäumen mussten gebrochene Zweige wegen Sturmschäden entfernt werden . Sollte hier nicht eine Versicherung angesprochen werden ?



23.12.2017 | 16:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

auch eingefügte handschriftliche Vereinbarungen müssen sich in der Regel am AGB Recht messen lassen. Hier ist davon auszugehen, weil Sie einseitig vom Vermieter gestellt wurden und auch fortlaufend zu den anderen Vereinbarungen als § 20 paraphiert wurde. Baumschnittkosten sind in der Regel keine Betriebskosten, da sie nicht in regelmäßigen wiederkehrenden Perioden auszuführen sind. Erst recht gilt dies für einmalig eintretende Sturmschäden.

Vertieft zu dem Thema auch https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/betriebskosten-gartenpflegekosten-umfassen-nicht-den-baumschnitt_idesk_PI17574_HI1297562.html unter Zitat einschlägiger Urteile.

Zudem kann man der Wendung "gepflegter Zustand" nicht entnehmen, dass größere Arbeiten wie Hecken- und Baumrückschnitte umfassen sollten. Dies hätte wesentlich präziser vereinbart werden müssen. Diese Unklarheit geht nach § 305 c BGB zu lasten des Vermieters.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 23.12.2017 | 17:25


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