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Hat das Jugendamt eine Rechtsgrundlage, von mir die Bescheinigungen der letzten 12 Monate zu verlang


28.12.2007 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist am 26.06.07 (unehelich und in zwei Städte wohnend) geboren.
Nach Annerkennung der Vaterschaft Anfang August hat das Arbeitsamt Lübeck mir im September!!! ein Schreiben zur Unterhaltsberechnung zugeschickt. Dieses habe ich nach Fristverlängerung und mit allen Unteragen, pünktlich zum 01.11. zugesendet. Am 10.12.07 erfolgte von mir ein Anruf, ob die Unterhaltsberechnung im diesen Jahr noch erfolgen wird, weil am 01.01.08 die neue Unterhaltsberechnung erfolgt. Am 20.12.07 hatte ich ein Schreiben in meinen Briefkasten, dass das Amt die Gehaltsbescheinigungen der letzten zwölf Monate haben möchte. Dazu ich sagen, dass ich Beamter bin und keine monatlichen Gehaltsbescheinigungen bekomme. Ich hatte bei den Unterlage zur Berechnung, meine Steuerbescheinigung 2006 mit zugefügt.

Meine Fragen:

1. Habe ich einen Anspruch aufgrund der Zusage, dass die Unterhaltsberechnung noch nach der ..Alten´´ Berechnung erfolgt.?

2. Hat das Amt eine Rechtsgrundlage, von mir die Bescheinigungen der letzten 12 Monate zu verlangen, zumal sie ja meine Steuerbescheinigungen von 2006 vorliegen haben?
Das Kind ist im Juni geboren und die können doch nicht einfach bis Dezember warten, wenn die Unterlagen schon seit 01.11. vorliegen und sagen jetzt wollen wir die Bescheinigungen. Zumal das Amt sich ja schon vorher wochenlang Zeit gelassen hat, mich nach meinen Unterlagen zu fragen.

Bitte schreiben Sie die Antwort mit Rechtsgrundlage und Aktenzeichen eines Gerichtsurteils. Dieses muss dann nicht ausgeführt werden, Nachschlagemöglichkeiten sind vorhanden.

Ich habe den Einsatz etwas kleiner gehalten, weil ich bei positiver Antwort an einer Mandatserteilung interessiert bin
28.12.2007 | 18:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie Unterhalt schulden ab dem 1. September 2007. Dies folgt aus § 1613 Abs. 1 S.1 BGB, wonach Unterhalt für die Vergangenheit von dem Zeitpunkt an gefordert werden kann, in welchem der Verpflichtete zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und sein Vermögen aufgefordert worden ist. Satz 2 der genannten Vorschrift regelt, dass der Unterhalt ab Monatsanfang des Monats, in dem Aufforderung zur Auskunftserteilung erfolgt ist, geschuldet ist.
Den von Ihnen bezeichneten Anspruch haben Sie aufgrund einer Zusage der Behörde nicht. Die Behörde muss sich an die geltenden gesetzlichen Regelungen halten. Daraus folgt, dass Sie bis inklusive Dezember 2007 Unterhalt in der Höhe schulden, wie er sich bis dahin aus den gesetzlichen Regelungen ergibt. Ab Januar 2008 schulden Sie dagegen Unterhalt in der Höhe, wie er sich aus dem ab dem 01.01.2008 ergebenden Unterhaltsrecht ergibt.

2. Der Auskunftsanspruch der Behörde folgt aus § 1605 Abs. 1. S.1 BGB. Es ist ein Anspruch aus übergeleitetem Recht, also eigentlich ein Anspruch des Kindes. Der Anspruch ist nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift insbesondere darauf gerichtet, Bescheinigungen des Arbeitgebers vorgelegt zu bekommen. Die Vorlage des Steuerbescheides genügt insoweit regelmäßig nicht. Dies ist so, weil das Steuerrecht Freibeträge gewährt, die im Unterhaltsrecht keine Berücksichtigung finden. Daher ist auch eine Verdienstbescheinigung über die vergangenen 12 Monate vorzulegen. Als Beamter haben Sie daher Ihre Bezügemitteilung vorzulegen

Gerichtsentscheidungen hierzu kann ich Ihnen nicht nennen. Die Erkenntnisse sind aber dem Kommentar Palandt BGB zu entnehmen, §§ 1605, 1613 sowie Luthin, Handbuch des Unterhaltsrechtes, Rn. 1359, S. 81/82. Der Umfang des Auskunftsanspruches ist insoweit absolut unstreitig.

Einen Schaden hat das Amt durch sein Zuwarten nicht verursacht, weil Sie sowieso ab dem 01.09.2007 unterhaltspflichtig sind ( wegen § 1613 Abs. 1 S. 2 BGB). Deswegen ist das Vorgehen insoweit beanstandungsfrei.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion oder einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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