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Harz4 Umzug meiner getrennt lebenden Frau von Frankfurt nach Mannheim

08.06.2009 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine getrennt lebende Frau, mit unserer Tochter will von Frankfurt nach Mannheim umziehen.

Sie hat ein Gutachten von unserem Elternberater und Psychologe, Herrn Faßbänder, dass "der Umzug notwendig ist, weil sie (9) psychische Probleme hat und deshalb auch in der Schule Probleme hat. Der Kontakt zum Vater alle zwei Wochen wäre zu wenig, sie müsste ihren Vater regelmäßig sehen. Deshalb wäre ein Umzug dringend nötig. Außerdem könnte die Mutter leichter einen Job finden, da der Vater mithelfen könnte, bei der Betreuung der Tochter"

Daraufhin gab das Frankfurter Jobcenter die Genehmigung des Umzuges. Aber nun fangen die Probleme erst an.

Mannheim sagt: 2 Personen - Kaltmiete max 276,- Euro.
Da findet man aber keine Wohnung ( die fangen erst mit 300 an ) und wenn sind es eher Löcher statt Wohnungen.
Nun hat sie eine Wohnung für 320,- Euro gefunden, ist bereit die Differenz selbst zu tragen, aber das Jobcenter verweigerte die Kaution.
Nun war sie bereit auch die Kaution selber zu zahlen. Aber auch jetzt gibts Probleme:

Der Vermieter will von der Arge schriftlich haben, dass sie zahlt.
Die Arge aber sagt sie gibt nichts schriftlich.
Einzige Hoffnung ist, dass der Vermieter sagt wir haben nocht Zeit, aber..
Wenn der Stand so bleibt gibt der Vermieter ihr nicht die Wohnung (ohne schriftliche Bestätigung der Arge, bzw. Jobcenter)


Ist das in Ordnung ? Ich nehme an, dass die Arge sie abwimmeln will!!!

Aber meine Tochter hat psychische Probleme und muss dringend nach Mannheim, und ich will auch, dass sie in einer einigermaßen guten Gegend aufwächst.

Was sollen wir tun?
Wir sind verzweifelt !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II soll vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.
Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

Problem in Ihrem Fall ist, dass die Mietkosten als nicht angemessen gelten und daher die Zusicherung durch die Arge erteilt werden kann, aber nicht erteilt werden muß.
Auch wenn der Umzug aufgrund der gesundheitlichen Probleme Ihrer Tochter erforderlich ist und dies seitens der Arge auch anerkannt wurde, kann sich die Arge auf den Standpunkt stellen, dass aufgrund der Nichtangemessenheit der Mietkosten eine Mietübernahmeerklärung nicht abgegeben wird.

Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Mitteilung geben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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