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Harz IV - Wird dieser 'wilde Zustand' auch als Lebens-, Haushalt- oder Bedarfsgemeinschaft' angesehe


21.03.2005 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lernte vor geraumer Zeit eine Frau (sie bezieht lt. Harz IV ALG-2) kennen, bei der ich fast jeden Tag zu Besuch bin und ab und zu, oft aber auch an 7 Tagen in der Woche bei ihr übernachte.
Ich selbst habe eine eigene Wohnung in der gleichen Stadt, zahle meine Miete, meine Versicherungen, und auch meine Wäsche (mit Ausnahme zweier Hemden, einer Hose und etwas Unterwäsche) ist in meiner Wohnung - habe eigene Waschmaschine, um meine Wäsche zu waschen, eigener Kühlschrank, um etwas zum Essen und Trinken da zu haben. Weiterhin bin ich natürlich polizeilich gemeldet. Im Wechsel sind wir mal in der Wohnung meiner Bekannten, oder in meiner Wohnung. Wenn wir bei ihr sind, helfe ich ihr bis in die Nacht, Firmen zu suchen, im WWW zu diese Firmen und deren Profile zu finden, um dann Bewerbungen zu schreiben. Dieses ist natürlich mit sehr viel Zeitaufwand verbunden, so daß ich oft keine Lust habe, zu mir nach Hause schlafen zu fahren.

In wie weit könnte "dieses Zusammensein" seitens von der Arbeitsagentur bzw. Sozialamt zum Nachteil für meine Bekannte werden?

Ich selbst habe eine Arbeit und bestreite damit meinen persönlichen Unterhalt. Aufgrund von Miete, Nebenkosten, Versicherungen, persönlichen Kredit bei meiner Hausbank, habe ich keine Möglichkeit, meine Bekannte finanziell zu unterstützen.
Bin ich bei ihr, bringe ich mein Essen und Trinken mit, um sie nicht finanziell zu belasten. Kurz gesagt, es ist das "finanzielle Verhältnis" wie bei getrennten Leuten - jeder hat seinen eigenen Haushalt.

Meine Bekannte macht sich verständlicher Weise enorme Gedanken, daß Sie mit der Arbeitsagentur Ärger bekommt. Wie sieht es rechlich lt. SGB-II oder anderen Gesetzen aus? Wird dieser "wilde Zustand" auch als Lebens-, Haushalt- oder Bedarfsgemeinschaft" angesehen?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine rechtliche Auskunft geben würden.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt bereits das alleinige Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die Voraussetzuungen einer Bedarfsgemeinschaft bzw. "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II nicht (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01).

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt danach nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Dies ist in der Regel nur bei Beziehungen von einiger Dauer und entsprechender Festigkeit der Fall.

Diese Voraussetzung sehe ich Ihrem Fall aber als nicht gegeben an. So haben Sie getrennte Kassen und getrennte Wohnungen. Ihr Fall ist damit vergleichbar mit einer Entscheidung des NRW-Sozialgerichtes Düsseldorf vom 16.02.2005 (S 35 SO 28/05 ER) in der das Gericht wie folgt ausführt:

"Die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1) und Herr I offenbar – mindestens zeitweise – in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und in einem gemeinsamen Bett schlafen, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, dass ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens von den beiden Personen erwartet werden kann. Es gibt vielmehr auch Anhaltspunkte für die Annahme, dass eben keine entsprechende Not- und Einstandsgemeinschaft besteht. So besteht zwischen Herrn I und der Antragstellerin zu 1) ein Mietvertrag und die Antragstellerin zu 1) hat im Übrigen angegeben, nunmehr bei ihrer Schwester zu wohnen."

Vor diesem Hintergrund muß sich Ihre Bekannte keine Sorgen machen. Sollte die Arbeitsagentur der Auffassung sein, daß Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, sollte Sie dies unter Mitteilung der vorgenannten Punkte (und Zitierung der Rechtsprechung) bestreiten und gegen einen etwaigen ungünstigen Leistungsbescheid anwaltlich Widerspruch einlegen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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