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Harz IV- Bezug/ Bedarfsgemeinschaft

25.03.2013 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein paar Fragen zu dem Harz IV- Bezug/ Bedarfsgemeinschaft
1)Ich habe Mitte August geheiratet. Davor habe ich im Internet kurz recherchiert um zu wissen, ob ich mit meinem Mann nach der Heirat trotz getrennten Wohnungen eine Bedarfsgemeinschaft bilden werden. Habe aber nichts Eindeutiges gefunden. Im Juli/Juni habe ich bei dem Jobcenter angerufen und genau diese Frage gestellt. Die Antwort war: solange wir nicht zusammen wohnen und nicht zusammen wirtschaften bleibt es alles beim alten, also keine Bedarfsgemeinschaft. Ich habe auf die Aussage der Mitarbeiterin vertraut und meine Wohnung nicht gekündigt.
Später kam aber der Bescheid vom Jobcenter, dass wir ab Mitte August eine Bedarfsgemeinschaft sind und das Einkommen vom meinem Mann voll angerechnet wird und dass ich das Geld für August teilweise zurückzahlen muss.
Ich weiß jetzt auch mittlerweile von der Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2010, wo es um einen ähnlichen Fall ging aber wir haben zu dem damaligen Zeitpunkt es nicht gewusst und auf die Aussage vertraut.
2) Im September hat mein Mann Betriebskostenguthaben von seiner Wohnung für das Jahr 2011 bekommen.
Das Guthaben von ihm wird nun auch als Einkommen angerechnet mit der Folge, dass wir das Geld nun auch für den Monat Oktober zurückzahlen müssen. Ich kenne die Rechsprechung bezüglich des Betriebskostenguthabens und der Anrechnung auf die Harz IV Leistungen. Aber gilt das auch in diesem Fall? Kann man nicht mit dem Vertrauenstatbestand argumentieren, wenn das Geld verbraucht wurde? Wir wussten nicht mal, dass wir eine Bedarfgemeinschaft bilden, so erst recht nicht, dass das Guthaben von meinem Mann als Einkommen angerechnet wird.

25.03.2013 | 16:48

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider bilden Sie auch bei diesem Fall eine Bedarfsgemeinschaft. Das auch bei getrennten Wohnungen eine Bedarfsgemeinschaft besteht, hatte das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18.02.2010, Az.: B 4 AS 49/09 R festgelegt.

Erst dann, wenn ein füreinander Einstehen nicht mehr vorliegt, wird die Bedarfsgemeinschaft aufgehoben. Dies bedeutet, dass erst dann, wenn Sie darlegen, dass eine Ehe nur noch formal besteht, eine gegenseitige Verantwortung also nicht mehr erfolgen soll, wird die Bedarfsgemeinschaft für jeden gesondert betrachtet.

Dass das Jobcenter Sie damals falsch informierte, ist leider keine Seltenheit. Allerdings können Sie Ansprüche hieraus nur geltend machen, wenn Sie beweisen könnten, dass man Ihnen diese Auskunft gegeben hat.
Was den Verbrauch des Guthabens anbelangt, müssten Sie ebenfalls beweisen, dass ein Vertrauenstatbestand vorliegt. Dies wird sich sicher schwierig gestalten.

Die Erfahrung zeigt, dass es immer sinnvoll ist, Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist anhand einer Erstberatung nicht möglich, da insoweit der Berechnungsbogen eingesehen werden muss. Auch eine Akteneinsicht bringt schon viel Licht ins Dunkel.

Zunächst kann ich Ihnen leider keine positivere Nachricht übermitteln. Soweit Sie wünschen, kann eine Überprüfung der Bescheide im Rahmen von Beratungshilfe erfolgen. Hierzu können Sie sich gern mit mir telefonisch oder per Mail in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

ANTWORT VON

(132)

Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
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