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Harz 4 und nicht selbstbenutzte Eigentumswohnung


| 26.06.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo!!
Mein Mann bekommt Harz IV und jetzt bekommen wir ein Proplem damit, denn die Eigentumswohnung gehört eigentlich meiner Oma,Sie hat auf Anraten der Bank zwecks Überschreibung mich ins Grundbuch eingetragen,da ich die Jüngste in der Verwandschaft bin.Ich stehe nur im Grundbuch und habe seit Sie die Wohnung gekauft hat, auf Kredit (1999), noch nie etwas damit zu tun gehabt, weder das auf meinem Konto Geld eingegangen ist, noch sonst etwas.
Die Wohnung ist vermietet,der Mieter zahlt pro Monat 200€, aber unsere Rate beträgt 400€.Jetzt will das Arbeitsamt diese Miete als Einkommen anrechnen, obwohl der Kredit viel höher ist.
Was soll ich jetzt machen? Sie wollen meinem Mann das Harz streichen!!!

Arbeitsamt setzt uns jetzt unter Druck,entweder ich ziehe meinen Antrag auf ALG 2 komplett zurück oder wir bekommen eine Klage.

Mit freundlichen Grüßen
Peggy M.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal gehen die Behörden wegen Ihrer durch das Grundbuch ausgewiesenen Eigentümerstellung in Bezug auf die Wohnung davon aus, dass Sie tatsächlich Eigentümerin sind und Ihnen die Mieteinnahmen zustehen.

Die Vertragslage erscheint auch für mich verworren und es sollte dringend eine anwaltliche Prüfung Ihrer Dokumente (Mietvertrag, Kontoauszüge, etwaiger Vertrag mit der Großmutter) und der der Ihrer Großmutter erfolgen. Die Frage, die sich aufdrängt, ist natürlich, weshalb Sie den Kredit bedienen und Ihre Großmutter den Mietzins erhält.

Im Hinblick auf Ihren ALG II-Antrag (und den Ihres Mannes) ist für eine abschließende Beurteilung die Korrespondenz mit der Behörde einzusehen.

Ich rate Ihnen, Widersprüche einzulegen und die wahre Sachlage darzustellen, als Zeugen könnten Sie die Bankmitarbeiter benennen.

Auch sollten Sie sich der Beratung/Vertretung eines im Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalts versichern. Sie kommen für Beratungshilfe in Frage; Sie können diese beim für Sie zuständigen Amtsgericht beantragen und erhalten dann eine Beratung für € 10,- Eigenanteil - den Rest bezahlt der Staat. Im Anschluss ist auch die Beantragung von Prozesskostenhilfe denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 10:09

Würde sich etwas ändern, wenn ich nicht mehr im Grundbuch stehe als Eigentümerin?
Danke!
Peggy M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 10:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie nicht mehr als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sind, kann von Seite des Staates nicht mehr eingewandt werden, Ihnen würde der Mietzins zufließen. Dieses Argument wäre also verbraucht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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