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Harz 4 Konfirmation


17.04.2007 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Herr/Frau Rechtsanwalt/in,

Ich beziehe Arbeitslosengeld 2 (Harzt 4),habe in der nächsten Wochen eine Konfirmation meines 15 jährigen Sohns.

Frage: Muss das Arbeitsamt etwas dazu Steuern ?, da ich aus alleinigen Mitteln, die Konfirmation nicht finanziell zahlen kann.

Liebe Grüße
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal der für die Beantwortung Ihrer Frage maßgebliche Gesetzestext:

§ 23
Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

Eine Kommunionsfeier/Konfirmationsfeier ist nach allgemeiner gesellschaftlicher Anschauung eine Selbstverständlichkeit in Zusammenhang mit dem besonderen, religiösen Ereignis für das Kind und stellt aus diesem Grund einen unabweisbaren Bedarf dar.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie in Höhe Ihres Bedarfes einen Anspruch auf ein Darlehen haben, dass Sie durch Verrechnung in Höhe von bis zu 10% Ihres ALG II-Anspruches zurückzahlen müssten.

In diesem Zusammenhang ist zudem von Bedeutung, ob Sie bei Ihrem Antrag ein Schonvermögen nach § 12 Abs.2 Nr.4 SGB II angegeben haben.

Hier der maßgebliche Gesetzestext:

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. [1] ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13 000 Euro nicht übersteigen,

1a. [2] ein Grundfreibetrag in Höhe von 4 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13 000 Euro nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Im Falle, dass Sie in Ihrem Antrag ein entsprechendes Schonvermögen beansprucht haben, müssten Sie zudem erklären (nachweisen), dass Sie dieses Schonvermögen verbraucht haben.Ansonsten müsste die Konfirmation von diesem Schonvermögen finanziert werden.
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