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Hartz4 und Gewerbe angemeldet


| 05.12.2007 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Frau/Herr Anwalt,
ich erbitte Rechtsrat zu folgendem Sachverhalt:

Ich habe 2005 mit einem Partner eine GbR gegründet und wir haben ordnungsgemäß ein (Voll-)Gewerbe angemeldet. Aufgrund einer sehr schlechten Auftragslage und einem Umsatz i.H.v. knapp 2000 EUR im Jahre 2006, war ich gezwungen, da ich auch sonst keine Einnahmen erzielte, ab dem 13.06.2007 Hartz4-Leistungen zu beantragen. Allerdings meldete ich in dieser Zeit das Gewerbe nicht ab, da wir weiter versuchten die Firma in Gang zu bekommen und 1-2 kleinere Projekte noch hatten. Einnahmen wurde jedoch bis auf die zuvor genannten 2000 EUR, keine erzielt.

Inwieweit können jetzt negative Konsequenzen durch die unterlassene Angabe beim Arbeitsamt der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gewerbeanmeldung entstehen?
Wie soll ich mich jetzt gegenüber dem Finanzamt und dem Arbeitsamt verhalten?

Für eine Beantwortung meiner Fragen danke ich herzlich voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetz.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet sämtliche Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dem Leistungsträger anzuzeigen.

Da Sie aber auf Grund Ihrer Angaben kein Einkommen erzielten, dürften daraus keine Nachteile für Sie entstanden sein, da der Leistungsanspruch sich für diesen Zeitraum nicht durch ein Einkommen verringert hat.

Schlimmsten falls käme eine Rückforderung für den Zeitraum in Betracht, wenn tatsächlich ein Einkommen erzielt wurde, welches nicht angegeben wurde.

Sie haben auch einen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, auch wenn Sie einer Tätigkeit nachgehen.
Aus diesem Grund ist die Abmeldung des Gewerbes nicht zwingend erforderlich gewesen.

Beim Finanzamt haben Sie Ihr erzieltes Erwerbseinkommen anzugeben.

Hinsichtlich des Arbeitsamtes dürfte es keine Probleme geben. Sollten Sie allerdings in der Zeit arbeitslos gemeldet gewesen sein, könnte eine Rückforderung von ALG I in Betracht kommen, da Sie auf Grund des Vollgewerbes für das Arbeitsamt nicht zur Verfügung standen und somit nicht die Voraussetzungen für den Bezug von ALG I erfüllt haben.

Auf Grund Ihrer Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass die Leistungen ausschließlich auf Harz-IV beruhen. Dort erscheint eine Rückforderung aus den oben dargelegten Gründen eher ausgeschlossen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 22:27

Sehr geerhter Herr Rechtsanwalt Liebmann,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Hier noch eine kurze Nachfrage:
Wie soll ich mich gegenüber dem Finanzamt verhalten? Muss ich in meiner Einkommenssteuererklärung die Leistungen aus Hartz4 angeben. Ich möchte nicht unbedingt "schlafende Hunde wecken", da diese dann sehen, dass ich zur gleichen Zeit selbstständig gemeldet war und Hartz4 Leistungen bezogen habe.

Danke!
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 22:35

Sehr geehrter Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich empfehle Ihnen beim Finanzamt den Harz-IV-Leistungsbezug anzugeben.
Eine selbstständige Gewerbetätigkeit und Harz-IV-Bezug schließen sich nicht gegenseitig aus, so dass Ihnen auf Grund des Leistungsbezuges nicht passieren kann, wenn Sie in dieser Zeit kein Erwerbseinkommen aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit erzielt haben.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch für direkte Onlineanfragen zur Verfügung. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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