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Hartz4 und Eigentumswohnung verkaufen?

| 11.09.2009 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir zahlen seit 7 Jahren an unserer Eigentumswohnung in meinem Elternhaus ab. Es sind noch ein offener Kredit von 49.000€ und angesparter Bausparvertrag von 24.000€ vorhanden.
Von mein Mann, seit 9Monaten arbeitslos, bin ich getrennt. Leben mit unseren 2 Kindern, wegen der Wirtschaftlichkeit zwar noch zusammen, jedoch hat jeder sein eigenes Zimmer.
Nun meine Frage: Wenn die Wohnung, der Grundbucheintrag und der Bausparvertrag nur auf meinen Namen laufen (Übertragung der Wohnung auf mich, inclusive aller Verbindlichkeiten), kann man mich dann, wenn er in Hartz4 fällt dazu heranziehen für ihn zu zahlen, bzw. das ich die Wohnung verkaufen muss, so das sein Lebensunterhalt gesichert ist? Ich verdiene momentan 730€ Netto. Erhalte noch ca.1,5 bzw. 2 Jahre Kindergeld.
Wozu raten Sie mir, so das ich die Wohnung nicht verliere - gibt es noch eine andere Lösung für mich?

Vielen Dank für Ihren Rat

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob Sie als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) gelten, hängt davon ab, ob Sie weiterhin eine Einstands- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 7 SGB II, welcher im Auszug lautet:

Absatz 3: Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
b) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,

Absatz 3a: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
(...) 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Insofern wird kaum möglich sein, dem Amt gegenüber nachzuweisen, dass Sie in einer Wohnung als Verheiratete mit Kindern tatsächlich getrennt leben. Allein, dass jeder ein eigenes Zimmer hat, reicht für eine Trennung im Sinne der Gesetze nicht aus.

Von der Vermögensverwertung ausgenommen ist nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aber ohnehin ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, so dass auch ein SGB II – Bezieher sein selbst bewohntes Grundeigentum in der Regel nicht verwerten muss.

Allerdings werden hinsichtlich der Wohn- und Unterkunftskosten nach § 22 SGB II nur angemessene Wohnkosten entsprechend der Übernahme bei Mietkosten gezahlt, weil es ansonsten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung käme. Es werden nur die Zinslast sowie die Betriebskosten, nicht aber der Tilgungsanteil gezahlt, weil der Tilgungsanteil der Vermögensbildung dient.

Bei nicht von der Vermögensverwertung ausgenommenem Vermögen sind die die Vermögensfreibeträge nach § 12 SGB II zu berücksichtigen.

Eine Übertragung des Grundstückes würde auch wenig nützen, da nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 528 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) das Amt aus übergegangenem Recht einen Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe der Schenkung geltend machen könnte.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Übertragung der Eigentumswohnung auf Sie gegenüber den Banken nicht gleichzeitig die Schuldentlassung Ihres Mannes aus der gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf die Darlehen bedeuten würde, so dass dies ohnehin schwer zu realisieren wäre. Im Übrigen haben Sie doch selbst nur ein geringes Einkommen, welches - vorausgesetzt sie bilden mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft - nicht zur Dekcung des Lebbensbedarfs reichen würde.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 22:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort die mir schon etwas mehr Klarheit gibt.

Es wäre noch anzufügen das wir uns definitiv scheiden lassen werden. Mein Mann ist schon auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung. Beide Kinder sind in Ausbildung und geben zusammen 150€ als Kostgeld ab. Ich bin auf der Suche nach einem zus. 400€ Job. Werde die monatlichen Raten durch Umschuldung senken können und muss dann nur noch den Bausparkreditzurückzahlen. Dann ist es hoffentlich zu schaffen.
Mein Mann besitzt noch Eigentum mit seiner Schwester zu gleichen Teilen von dem er nach Veräusserung ja auch leben könnte!

Sorry mir ist aber noch nicht so ganz klar, das wenn die Wohnung auf meinen Namen (auch im Grundbuch) steht - ich allein darüber verfügen kann und mein Mann oder die Ämter dann keinen Zugriff mehr darauf haben.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2009 | 11:50

In Ihrer „Nachfrage“ schildern Sie nun mehrere weitere Sachverhalte (tatsächliches Getrenntleben in der Zukunft, eigenes Vermögen Ihres Mannes), welche natürlich wieder zu einem anderen Ergebnis führen und im Rahmen Ihrer ersten Anfrage und Ihres geringen Einsatzes nicht zusätzlich beantwortet werden können. Nur soviel:

Wenn Ihr Ehemann noch anderes, zu verwertendes Vermögen hat, würde sich die von Ihnen gestellte erste Frage erledigen, weil er dann keine Leistungen nach SGB II bekäme.

Wenn Ihr Ehemann Ihnen in Ansehung eines künftigen Sozialleistungsbezuges Vermögen (Anteil Wohnung) schenkt, kann das Amt die Rückabwicklung der Schenkung fordern (siehe oben), selbst wenn Sie tatsächlich getrennt leben.

Maßgebend für die Frage, ob die Ämter auf Ihr Vermögen zugreifen können, wenn Ihr Ehemann Leistungsempfänger wird, ist, ob Sie mit ihm eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, § 9 Abs. 1 SGB II. Wenn sie tatsächlich in getrennten Wohnungen leben, bildeten Sie keine Bedarfsgemeinschaft mehr.

Mit freundlichem Gruß

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.09.2009 | 14:16

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