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Hartz4 / Wohnung

| 06.07.2011 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:47

Frage für eine Bekannte:

Diese ist Alleinerziehende Mutter (A) mit zwei Kinder (3+1) zur Zeit in H4 mit noch Mutterschutz bis Mai 2013 wegen dem Kleinkind.
Die alte Wohnung muss geräumt werden und sie hat nun von einem Bekannten / Freund eine Wohnung (Teil-) angeboten bekommen. Es ist eine 4,5 Zimmer Wohnung wovon ihr 3,5 Zimmer vermietet werden mit regulärem Mietvertrag, die Kosten liegen ca. 20 € unter dem Satz des JobCenter für drei Personen.
Der Bekannte / Freund behält sich vor das eine Zimmer auch zu nutzen. Wie gesagt er macht mit ihr einen ordentlichen schriftlichen Mietvertrag über die Wohnung und der Miete etc.

Wiederum die Mutter (B) der oben genannten Frau (A), arbeitet aber beim JobCenter und behauptet nun stein und recht, es wäre ein Sozialbetrug, was ihre Tochter dann macht.

Ich kann dem allerdings nicht folgen, da ja ein Mietvertrag der in den Grenzen des H4 liegt, die Mutter (A) mit den Kindern sich dort polizeilich anmeldet ( der Bekannte ist dort nicht gemeldet, er hat eine völlig andere Anschrift )und somit doch ein völlig normales Mietverhältnis besteht und kein Sozialbetrug.

Die Mutter (A) mit den zwei Kindern hat nun Angst (die Wohnung wurde bereits gemietet und der Umzug läuft) da sie auch in der Insolvenzphase ist und nicht wegen Betrug belangt werden möchte.

Es ist noch anzumerken das die Miete so hoch ist wie bisher die alte Miete war, der Auszug aus der alten Wohnung wurde notwendig, da die Miete ab September 2011 um ca. 180 euro (vertraglich vereinbart) steigen würde, wenn nicht vorher gekündigt wird. (GSW Berlin)
Es fällt also auch keine höhere Miete oder ähnliches an.

Frage ist nun, Betrug? Oder nicht.


Danke

06.07.2011 | 20:44

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen. Dies vorausgeschickt gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Aufgrund Ihrer Schilderung kann ich keinen Betrug erkennen. Ihre Freundin sollte sich aber in jedem Fall eine Genehmigung zum Umzug in diese Wohnung seitens des Jobcenters erteilen lassen.

Ein Betrug käme dann in Betracht, wenn der Vermieter mit der Freundin eine Lebensgemeinschaft hätte, tatsächlich in dieser Wohnung mit leben würde und sich selbst polizeilich nicht in der Wohnung anmelden würde, damit die Freundin für diese Wohnungen Leistungen des Jobcenters beziehen könnte.

Ebenso würde ein Betrug vorliegen, wenn der Vermieter selbst für die Wohnung Sozialleistungen in Anspruch nehmen würde, also ein Doppelbezug von Leistungen vorliegen würde.

Wenn Ihre Freundin allerdings nachweislich alleine mit ihren Kindern in der Wohnung lebt, einen ordnungsgemäßen Mietvertrag hat und die Miete nachweislich über das Konto des Vermieters bezahlt, sehe ich hier keine Voraussetzungen für einen Betrug.

Sollte die Wohnung nicht im Eigentum des Vermieters stehen, also selbst angemietet worden sein, so bedarf es allerdings eine Zustimmung zur Untervermietung und die Einnahmen aus der Vermietung wären dann naturgemäß vom Vermieter zu versteuern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2011 | 21:29

Der Vermieter wohnt nicht dort, ist aber öfter mal zu Besuch, da ein Kind von ihm ist. Er selbst wohnt ganz wo anders und ist dort auch gemeldet.

Er bezieht keine Leistungen für die vermietete Wohnung.

Eine Meldung vor der Anmietung ist nicht mehr möglich, da bereits gemietet (die alte musste bis zum 30.06. gekündigt werden >drei Monatsfrist< aber die neue Wohnung liegt im selben Bereich des JobCenter und hat die gleichen Kosten, der Kindergartenplatz des älteren Kindes ist in der Nähe und es werden weder Kaution noch andere (Umzugs-) Kosten beantragt.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2011 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung.

Die Genehmigung ist nicht zwingend erforderlich.

Dass der Vermieter der Vater eines der Kinder ist, mutet natürlich etwas eigentümlich an, begründet allerdings noch keinen Betrug. Wichtig ist bei dieser Konstellation, dass alles absolut sauber läuft und die Mietzahlung ordnungsgemäß von der Freundin an den Vermieter gezahlt wird und dieser dann die Einnahmen aus der Vermietung auch versteuert.

Ihre Freundin sollte sich in jedem Fall auf einen unangemeldeten Besuch des Jobcenters einstellen und wenn dann eine Lebenspartnerschaft durch das Jobcenter nachgewiesen werden kann, wäre dies tatsächlich ein Sozialbetrug.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 07.07.2011 | 09:36

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.07.2011
5/5,0

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ANTWORT VON

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