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Hartz4 Selbstständigkeit Kosten vorläufig anerkannt, dann gestrichen


| 22.11.2011 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Grundsätzlich:

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Als Selbstständiger muss man eine Schätzung (Einnahmen/Ausgaben, Anlage "EKS") einreichen, kriegt dann vorläufig Leistungen bewilligt, reicht im Anschluss die tatsächlichen Zahlen ein und dann ergeht der abschließende Bescheid.

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Zum Sachverhalt:

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- Ich beantrage im Sommer 2010 Hartz4 und reiche eine Schätzung ein

- In der Schätzung steht u.a.: 500 Euro/Monat KFZ-Kosten (Miete, Benzin, Reparaturen etc.)

- Hartz4 wird vorläufig bewilligt und die Kosten wurden ohne Nachfrage zu 100% berücksichtigt

- Zeitraum läuft ab (Dezember 2010) und ich reiche einen Weiterbewilligungsantrag mit einer neuen Schätzung ein. Darin stehen wieder die gleichen Zahlen (500 Euro/Monat KFZ)

- Diesmal bearbeitet eine andere Sachbearbeiterin den Antrag, bewilligt vorläufig, streicht aber sämtliche KFZ-Kosten (Es wurden bis dahin keine endgültigen Zahlen vorgelegt). Man reicht also 2 Mal die gleiche Schätzung ein und kriegt 2 unterschiedliche Bewilligungsbescheide...

- Ich führe ein Widerspruchsverfahren und wir "einigen" uns darauf, dass in Zukunft 50% der KFZ-Kosten anerkannt werden

- Ich reiche die endgültigen Zahlen für 2010 ein. Abweichungen gibt es nur geringfügig bei den Einnahmen und anderen Kosten

- Dann kriege ich den abschließenden Bescheid für 2010 und sehe, dass darin die Kosten für das KFZ nur zu 50% berücksichtigt worden sind und somit 3.000 Euro Leistungen "zu unrecht" gezahlt worden sind

- Ich stelle wieder einen Widerspruch und der wurde jetzt als unbegründet zurückgewiesen und die 3.000 Euro sind zurückzuzahlen. Verwiesen wird auf das Widerspruchsverfahren aus Januar 2011

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Seit Januar 2011 wurden nur die hälftigen KFZ-Kosten berücksichtigt. Im übrigen stimmen die Schätzungen mit den tatsächlichen Einnahmen/Ausgaben relativ genau überein.

Das Gewerbe hat von Anfang an Gewinne erwirtschaftet. Es bestand schon vor dem Antrag auf ALG2.

Seit September 2011 erhalte ich keine Leistungen mehr, da die Gewinne nun ausreichen. Der Widerspruch wurde erst nach 6 Monaten bearbeitet.

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Meine Frage:

Kann der Leistungsträger Kosten, die ihm aus der Schätzung bekannt waren und die er im vorläufigen Bescheid berücksichtigt hat, im nachhinein (endgültiger Bescheid) wieder ablehnen? Und lohnt sich in diesem Fall eine Klage vor dem Sozialgericht? An der Art und Höhe der Kosten hat sich ja nichts geändert.

Frist zur Klage: Ende November 2011
Bundesland: Berlin
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 SGB III kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden.

Nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein geringerer Leistungsanspruch zuerkannt wurde.

Für Ihren Fall heißt das, dass das Jobcenter tatsächlich Leistungen zurückfordern kann, wenn sich bei der endgültigen Bewilligung herausstellt, dass bei der vorläufigen Entscheidung zu viel bewilligt wurde. Dem Jobcenter steht dann auch kein Ermessen zu, es MUSS zurückfordern.

Warum die Sachbearbeiter bei der vorläufigen Bewilligung die von Ihnen geschätzten Kfz-Kosten unterschiedlich berücksichtigt haben, kann ich von hier aus nicht sagen.

Welches Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen ist, regelt § 11 SGB II. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB III sind vom Einkommen die notwendigen Ausgaben abzusetzen, die mit der Erzielung des Einkommens in Zusammenhang stehen. Für Selbstständige gilt hier zusätzlich § 3 Alg II-V; Absatz 7 dieser Vorschrift sagt in der derzeit geltenden Fassung folgendes:

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Jedoch wurde die Alg II-V Verordnung in den letzten Jahren mehrfach geändert, ggf. erklärt sich deshalb die unterschiedliche Handhabe der Sachbearbeiter.

Ich empfehle Ihnen, Klage beim Sozialgericht zu erheben. Für eine solche Klage werden keine Gerichtskosten erhoben (Sie brauchen für eine solche Klage auch keinen Rechtsanwalt). Das Sozialgericht wird dann überprüfen, ob die endgültige Festsetzung rechtmäßig erfolgte und die Kfz-Kosten zutreffend berücksichtigt wurden. Da zwei Sachbearbeiter den gleichen Sachverhalt unterschiedlich beurteilt haben, ist es durchaus möglich, dass hier ein Fehler passiert ist und Ihre Klage Aussicht auf Erfolg hätte.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 24.11.2011 | 08:28


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"Also noch genauer kann man das glaube ich nicht beantworten. Vielen Dank!!!"