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Hartz4 - Krankenschein und Teilnahme an Maßnahmen


| 29.05.2006 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo

Bin 49 Jahre alt und habe ein Rückenleiden, das im Moment wieder so schlimm ist, das ich in ärztlicher Behandlung bin.

Mein Sachbearbeiter bei der ARGE wollte mich zu einem Bewerbertraining schicken ( eine Woche, jeweils 8 Stunden Schule )
Auf Grund der Krankmeldung von meinem behandelnden Arzt, konnte ich an der Maßnahme nicht teilnehmen.
Jetzt bekam ich ein Schreiben von meinem Sachbearbeiter mit der Mitteilung, das ich trotz Krankenscheines verpflichtet gewesen wäre, an dieser Maßnahme teilzunehmen.
Da in diesem Schreiben kein Paragraph erwähnt wurde, und auch meine Recherchen im Internet kein Ergebnis brachten, habe ich jetzt folgende Frage:
Muss man als Hartz4 Empfänger trotz Krankenscheines an Maßnahmen der ARGE teil nehmen, und unter welchem Paragraph kann man das nach lesen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt:

Sofern Ihnen von Seiten Ihres Arztes attestiert worden ist, arbeitsunfähig krank zu sein, sind Sie krank und müssen keinen Termin bei der Arge wahrnehmen. Aus dem Nichterscheinen darf Ihnen kein Nachteil entstehen. Mittels Widerspruch zur Wehr setzen sollten Sie sich dann, wenn Ihnen deshalb Leistungen gekürzt werden. Ich schlage Ihnen zur Vermeidung von Problemen aber vor, auf jeden Fall mit dem Sachbearbeiter zu sprechen und ihn ggf. nochmals auf das krankheitsbedingte Entschuldigtsein hinzuweisen.
Wenn Sie wieder gesund sind, müssen Sie dies mitteilen. Die Mitwirkungspflicht regelt diesbezüglich § 56 SGB II in Verbindung mit den §§ 60-67 SGB I. Es muss allerdings genügen, wenn Sie dies telefonisch unter Angabe Ihrer "Kundennummer" tun.
§ 56 SGB II lautet:
"Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird."

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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