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Hartz4 Kostenübernahme der Klassenfahrt meiner Tochter abgelehnt!

22.02.2020 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo liebes GuteFrage Team!

Wir hatten vor 3 Wochen einen Antrag auf Kostenübernahme der Klassenfahrt beantragt. Leider wurde der Antrag abgelehnt, da meine neun jährige Tochter (laut Jobcenter) ihren Bedarf durch die Einnahme des Kindergeldes und der Unterhaltsleistung eigenständig decken kann. Warum sollte sie keinen Anspruch haben? Die Unterhaltsleistung werden mit meinem Eigenbedarf und das meiner Tochter verrechnet. Da bleibt für uns leider nichts übrig. Ist es hier sinnvoll Widerspruch zu erheben?
22.02.2020 | 15:56

Antwort

von


(747)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Dazu müsste man sowohl den Inhalt des Ablehnungs- sowie des aktuellen Bewilligungsbescheids kennen. Lassen sie mir die beiden Bescheide (gerne per E-Mail oder Fax) zukommen und teilen mir mit wann die Fahrt startet und was der Kostenanteil ist.

Meine Kontaktdaten erhalten Sie durch einen Klick auf mein Profilbild.


Rechtsanwalt Raphael Fork

Ergänzung vom Anwalt 24.02.2020 | 15:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen mangels Übermittlung der erbetenen Bescheide nunmehr wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist es hier sinnvoll Widerspruch zu erheben?"


Dies wird ohne Weiteres sinnvoll sein, da ansonsten der Bescheid in Bestandskraft erwächst.

Nach den hier mitgeteilten Informationen erscheint es auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Ablehnungsbescheid fehlerhaft ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Kindergeld und Unterhaltsleistung vollständig mit ihrem Leistungsanspruch verrechnet werden.

Zu beachten ist jedoch, dass die Bescheidung Ihres Widerspruchs durchaus bis zu 3 Monate dauern darf ( § 88 II SGG ). Da ist die Fahrt möglicherweise vorbei oder die Einzahlungsfrist abgelaufen. Von daher wäre je nach zeitlicher Dringlichkeit auch noch die zusätzliche Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu erwägen.

Für beide Angelegenheit kann sich Ihre Tochter im Rahmen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe auch eines Anwalts nach Ihrer Wahl bedienen.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


ANTWORT VON

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