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Hartz4-Datenschutz-Unterhalt


22.11.2016 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)



Schönen guten Tag,

zu meiner jetzigen Situation:

Ich beziehe momentan Hartz4 und bin schwanger. Der Kindsvater wird bereits vor der Geburt die Vaterschaft anerkennen lassen. Der KV ist erwerbstätig und wird Unterhalt zahlen. Wir leben getrennt.

Meine Fragen:

- Ist es möglich, dass ich sämtliche Berechnungen des Kindesunterhalts über das Jugendamt klären lasse und dem Jobcenter dieses Schreiben zur neuen Berechnung meiner Bezüge jediglich vorlege/abgebe?

- Darf ich Angaben des Vaters ( Name, Anschrift) auf der Geburtsurkunde, der Unterhaltsberechnung des Jugendamtes unkenntlich machen?


Hintergrund meiner Frage ist der, das der Vater jediglich namentlich nicht im Jobcenter genannt werden soll - Sämtliche leistungsbezogene Informationen natürlich offengelegt werden.


Gibt es eine anderweitige Möglichkeit, den Namen des Kindsvaters zu schützen?


Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben sind wahrheitsgemäße Angaben vom Antragssteller auch zum ggf. unterhaltspflichtigen Kindsvater zu machen. Dies resultiert zum einen aus der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Antragsstellers bei der Prüfung und Berechnung des Leistungsanspruchs. Zum anderen geht ein etwaiger Unterhaltsanspruch per Gesetz auf den Leistungsträger über, wenn insoweit Leistungen erbracht werden. Unterhaltszahlung werden dabei grundsätzlich als Einkommen bei der Leistungsberechnung berücksichtigt. Zahlt der Kindsvater Unterhalt, könnte die persönliche Angabe des Vaters irrelevant für das Jobcenter sein, da insoweit kein Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt beantragt werden würde bzw. könnte. Jedoch wäre für das Jobcenter fraglich, inwieweit dem Unterhaltsanspruch mit den Zahlungen vollumfänglich entsprochen werden wird, bzw. zu klären sein, ob der Kindsvater vollen Unterhalt zahlt, zu dem er gesetzlich entsprechend seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Würde dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht vollständig entsprochen werden, würde auch nur dieser Restanspruch zur Geltendmachung auf den Leistungsträger übergehen, da insoweit eine vorrangige Unterhaltspflicht vor der Sozialleistung bestünde. Ggf. würde nach Prüfung der etwaige (Rest) Anspruch bei dem Kindsvater auch gerichtlich von Seiten des Jobcenters versucht durchzusetzen. Letztlich wird der zu zahlende Unterhalt verbindlich durch die gerichtliche Entscheidung festgelegt und nicht durch die Berechnung des Jugendamtes. Ob sich das örtlich zuständige Jobcenter diesbezüglich also sich mit der anonymisierten Berechnung des Jugendamtes zufrieden geben wird, ist fraglich, zumal die Unterhaltsabteilung des Jobcenters sich in der Regel die hausinterne Unterhaltsprüfung vorbehält und hierfür entsprechende Angaben bei ihnen anfragen würde. Sollten Sie dabei wahrheitswidrige Angaben machen, kann dies zu empfindlichen Leistungskürzungen/ Sanktionen im Leistungsbezug führen. Die Angaben des Jobcenters über den Kindsvater würden aber dort datenschutzrechtlich behandelt und grundsätzlich nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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