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Hartz4-Anspruch trotz Lebensversicherung?

| 27.02.2009 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin 41 Jahre, arbeitslos und wohne in Miete. Anspruch auf ALG1 habe ich nicht, da ich bisher selbständig tätig war. Mein Barvermögen sind ca 4000 €, monatliche Ausgaben Miete, Krankenkasse Auto etc ca 1.100 plus Lebensmittel. So möchte ich Hartz4-Antrag stellen. Ich habe aber eine Lebensversicherung, beitragsfreigestellt. Werte: Einzahlung 11.000, Rückkaufswert ca. 7200, planmäßig Auszahlung mit 55 Lebensjahr.
Frage: Muss ich nun die LV auszahlen lassen, verbrauchen um dann erst Hartz4 zu bekommen, oder rechnet die LV nicht an, weil der Verlust durch frühzeitige Auflösung zu hoch (unzumutbar)ist?
Erhalte ich 250 € Freibetrag für diese LV zusätzlich zu den 150 Grundfreibetrag pro Lebensjahr, oder zählen diese nur für private Vorsorge, also Auszahlung erst mit Rentenalter? Danke für klare Auskunft.
Mit freundlichen Grüssen

27.02.2009 | 19:53

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Der von Ihnen angesprochene zusätzliche Freibetrag von EUR 250,00 pro vollendetem Lebensjahr gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II leider nur für eine zusätzliche private Altersvorsorge mit unwiderruflicher Zweckbindung.

Dies bedeutet, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung vor dem 60. Lebensjahr nicht möglich sein darf.

Dementsprechend steht Ihnen für Ihre Lebensversicherung leider kein zusätzlicher Freibetrag zu.

2.

Die Verwertung der Lebensversicherung dürfte jedoch offensichtlich unwirtschaftlich und damit nicht vonnöten sein.

So gibt es zwar keine starre Grenze, ab der von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auszugehen ist. Doch hat der 14 Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass zumindest ab einem Verlust von 18,5 Prozent (bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert) zumindest zweifelhaft ist, ob eine Verwertung noch im Bereich der Wirtschaftlichkeit liegt. (BSG, Urteil vom 06.09.2007, Az. B 14/7b AS 66/06 )

Da in Ihrem Fall ein Verlust von über 30 Prozent eintreten würde, dürfte die Verwertung der Lebensversicherung nach dieser Entscheidung offensichtlich unwirtschaftlich und damit nicht notwendig sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2009 | 20:38

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