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Hartz4 + Wohnungsgeld


| 14.11.2007 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,
meine Lebensgefährtin war in den letzten 2 Jahren in Spanien und hat davon ca. 10 Monate gearbeitet. Ansprüche in Spanien bestehen nicht, da zB. ALGeld erst nach 12 Monaten gezahlt wird. Sie möchte nun wieder nach Deutschland, wo Sie früher normal angestellt war und Arbeit suchen. WELCHE GENAUEN ANSPRÜCHE HAT SIE ? Muss sie ganz normal Hartz4 beantragen und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen ? Was erhält sie ? (345.-), wo meldet sie sich an ? (Arbeitsagentur?) Sie benötigt eine Wohnung, hat auch keinen Hausstand. Welche genauen ! Ansprüche hat sie wo ? Wohngeld, Einrichtung etc....(Familie ist aus religiösen Gründen unmöglich) Sollte sie zB. einmal Termine bei der Arbeitsgentur nicht nachkommen, wie wird wann abgestuft und darf dies auch das Wohngeld betreffen ??
Bitte die Frage nur annehmen, wenn die Fragen verständlich kurz und knapp beantwortet werden können.Meine Bekannte kommt ohne Geld und ist deutsche StBürgerin. Danke !
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.
Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen - wie gewünscht in knapper Form - wie folgt:

1. Ansprüche: als erwerbsfähige Person hat sie Anspruch auf Hartz IV, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD hat. Also Antrag stellen bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. ARGE (das hängt von dem Ort ab, wo sie sich niederlässt). Sie erhält als Alleinstehende Alg II - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( 345,- €) einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Wichtig : Vor Unterschrift unter einen Mietvertrag muss sie die Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Sie hat auch Anspruch auf Erstausstattung.
2. Ja, sie muss sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, indem sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet.
3. Mangelnde Zusammenarbeit - z.B. Nichterscheinen zum Termin ohne wichtigen Grund, Ablehnen zumutbarer Arbeit etc. – kann zu einer Absenkung oder einem Wegfall der Alg-II-Leistungen führen, dies setzt aber voraus, dass der zuständige Hartz-IV-Träger sie vorher über diese Rechtsfolgen belehrt hat. Keine Kürzung der Unterkunfts- und Heizungskosten.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit ausreichend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 20:24

1. Wer ist der kommunale Träger ?
2.Wird Wohngeld auch bei der AAgentur beantragt
3. Welche Ansprüche, wie gefragt, hat sie genau betr. der Einrichtung ??? Danke !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2007 | 09:59

Sehr geehrter Fragesteller,
1. der kommunale Träger ist die Gemeinde, in der Ihre Freundin lebt.
2.Wohngeld wird beim Sozialamt - Wohngeldstelle - beantragt. Wohngeld ist aber etwas anderes als Kosten der Unterkunft nach SGB II (= Hartz IV). Wer letztere Leistung erhält, ist von der Gewährung von Wohngeld ausgeschlossen. Kommt also für Ihre Freundin eher nicht in Frage.
3. Erstausstattung für Wohnung umfasst Einrichtungsgegenstände wie Möbel, Gardinen , Lampen, und Haushaltsgeräte wie Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen. Ob die Leistungen als Geld- oder Sachleistungen erbracht werden, liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Ihre Freundin sollte diese Leistungen beantragen, sofern sie nicht im Besitz solcher Gegenstände ist, und bevor sie sich etwas anschafft, den Bewilligungsbescheid abwarten bzw sich schriftlich bestätigen lassen, was sie anschaffen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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