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Hartz VI


25.03.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Ich habe letztes Jahr Hartz 4 bezogen obwohl ich keinen Anspruch darauf hatte (es war keine Straftat sondern Unwissenheit) aus diesem Grund hat die ARGE jetzt eine Forderung gegen mich i.H.von 12313,43 € da ich immer noch Hartz 4 beziehe will die ARGE das jetzt verrechnen und monatl. 249,00 € einbehalten. Ich habe Frau und Kind (2Jahre), dürfen die das Geld einbehalten ich habe kein weiteres Einkommennur die 1031,00 € monatl. und muss ja alles Miete und so davon bezahlen , wir bekommen auch kein Erziehungsgeld oder ähnliches mehr, wovon sollen wir dann noch leben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einen Betrag in Höhe von 30 Prozent der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger der Leistungen nach dem SGB II aufgerechnet werden, wenn es um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadensersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt.
Diese Aufrechnungsmöglichkeit ergibt sich aus § 43 SGB II.

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich falsche Angaben macht.
Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.
Unrichtige und unvollständige Angaben macht der Hilfebedürftige dann, wenn er aktiv handelt, aber auch, wenn er es unterlässt, leistungsrechtliche Änderungen pflichtwidrig nicht mitzuteilen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.

Anmerkung:
Dies hat zwar nichts mit Ihrer Frage zu tun. Dennoch möchte ich Sie auf § 22 SGB II hinweisen.
Nach § 22 SGB II erhalten Hilfebedürftige Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit Sie angemessen sind. Nach Ihren Angaben bezahlen Sie Ihre Miete selbst!
Stellen Sie doch bei der Arge einen Antrag auf Übernahme der Kosten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller
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