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Hartz V und Pferdehaltung


30.05.2007 08:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,ich hoffe hier eine Antwort zu finden die meiner Freundin helfen kann.
Ihre Mutter ebt mit ihrer Frau zusammen mit drei Kindern auf einem Hof.Die Familie bezieht Hartz V.
Nun ist es leider aber so das die Eltern mitlerweile 8 Pferde halten.7 davon bezahlt,der achte Hengst wird in Monatlichen Raten bezahlt.Diese Ratenzahlung wird sich mindestens zwei Jahre hinziehen.Eine Stute soll nun gedeckt werden und wegen der zahlreichen Tuniere an dem die Stiefmutter teil nimmt wurde nun auch noch ein Pferdeanhänger gekauft.Ich stelle mir nun die Frage,gibt es nicht Gesetzte gegen den Missbrauch von Sozialleistungen?8 Pferde kosten eine menge Geld.Wenn ich darann denke das seit 3 Jahren kein heizöl mehr gekauft wurde,das Haus schon überall schimmelt wird mir ganz schlecht.Anstatt zu heizen um den Schimel zu bekämpfen haben die Eltern Mitminderung gemacht weil angeblich der Vermieter den schlechten Zustand des Hauses verschwiegen hat.Wie kann man von Hartz V leben,kein Geld für heizöl oder die Kinde haben,ein haus das einem nicht gehört verschimmeln lassen weil man heizkosten sparen will und das geld in die Tiere stecken?
Gibt es nicht einen § für sowas?
Die Zustände im haus sind echt nicht schön.Das Jugendamt macht aber nichts und nun hoffen wir etwas zu finden das die Eltern zwingt wenigstens einen Teil der Pferde zu verkaufen um zb Heizöl zu kaufen.Es gibt in diesem Haus nur einen Heizstrahler der im Schlafzimmer steht.Wenn die Kinder Duschen wollen und es mal erlaubt wird dann wird der Heizlüfter ins Bad gestellt.Meine Freundin 17 jare schläft wegen dem Schimmel in einem Raum mit ihren Zwillingsschwestern die 13 sind.Das Zimmer ist gerade so groß das drei Betten rein passen.Die Kinder tuen den ganzen Tag nichts anderes als sich um die Pferde zu kümmern auser Schule natürlich.Würden die Pferde weg sein würde es dort um einiges anders zu gehen denke ich
Kann uns jemand einen Rat geben was wir unternehmen können?
30.05.2007 | 09:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Vor dem Erhalt von Sozialleistungen, also auch Hartz IV/ ALG II hat der Antragssteller sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen.Als Vermögen sind dabei alle vewertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Maßgebliche Vorschrift für den Einsatz von Vermögen ist insoweit § 12 SGB II.
Bei den Pferden handelt es sich zwar nicht um Sachgegenstände, jedoch sind sie rechtlich zu behandeln wie Sachgegenstände. Deshalb wären Sie auch zu verwerten. Es erscheint fraglich, ob die Pferde überhaupt bei ALG II - Antragsstellung angegeben worden sind, denn in der Tat dürften die Pferde einen so hohen Wert haben, dass ein ALG II - Anspruch zunächst ganz entfallen dürfte bzw. nur als Darlehen bis zum Verkauf der Pferde gewährt werden dürfte.
Insoweit könnte das JobCenter zunächst über das Vorhandensein der Pferde in Kenntnis gesetzt werden. Dieses müsste dann die Leistungsbewilligung aufheben, und zum Verkauf der Pferde auffordern.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Verkauf der Pferde an Unwirtschaftlichkeit oder wegen des Vorliegens einer besonderen Härte nicht in Betracht kommt.

2. Das Mietverhältnis betrifft natürlich die Mietvertragsparteien, so dass Sie als Dritter da relativ wenig machen können. Auf zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen:
Woher der Schimmel rührt, lässt sich wohl nur durch ein Gutachten klären. Schimmel wird ja zunächst durch überdurchschnittliche Feuchtigkeit ausgelöst. Wenn dort wenig geduscht wird, ist nicht ersichtlich, woher die Feuchtigkeit überhaupt kommt. Auf der anderen Seite dürfte in der Tat das Nichtbeheizen der Räumlichkeiten eine Verletzung der Pflichten aus dem Mietvertrag darstellen. Hier obliegt es dem Vermieter, diesbezüglich zunächst seine Mieter abzumahnen, und nach erfolglosen Abmahnungen ( ich würde zumindest mehr als eine schriftlich aussprechen) eine Kündigung auszusprechen.Darüber hinaus kann der Vermieter möglicherweise Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache geltend machen.
Der zweite Punkt ist, dass eine ausgesprochene Mietminderung nicht dazu führt, dass der Familie mehr Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Vielmehr hat die Familie nur noch Anspruch auf die geminderten Kosten der Unterkunft gegenüber dem JobCenter. Soweit die Familie tatsächlich mehr Kosten der Unterkunft erhält, als sie ihrerseits abführt, und das JobCenter erhält Kenntnis hiervon, fordert es die zuviel geleisteten Kosten der Unterkunft von der Familie zurück.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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