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Hartz IV - zumutbare Arbeit


17.10.2006 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo, ich bin 38 Jahre alt, und Vater von 2 Kindern.
Meine Tochter aus erster Ehe kommt 14 tägig von Freitags - Sonntags zu mir. Meine zweite Tochter ist gerade 12 Wochen alt geworden. Ich bin arbeitslos und Hartz IV Empfänger. Nun habe ich ein Arbeitsangebot von der Gemeinde erhalten.
Dazu folgende Eckdaten:
1. befristeter Arbeitsvertrag von 4 Wochen über eine Zeitarbeitsfirma
2. danach evtl. Übernahme in die Ausleihende Firma
3. Arbeitszeit täglich von 6.00 - 18.00 Uhr, auch Samstags und ggf. mal Sonntags
4. Entfernung: ca. 20 km ein Weg, kein Kraftfahrzeug vorhanden

Nun meine Fragen: Bin ich verpflichtet diese Arbeit anzunehmen?
Habe ich das Recht zu sagen, die Arbeitszeit ist unzumutbar, weil dann die Erziehung meines Kindes leiden würde?
Bei einer täglichen Zeitaufwändung von ca. 14 Stunden kann ich überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen.
Des weiteren wäre der Besuch meiner 8 jährigen Tochter nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wer Hilfe vom Steuerzahler erhält, muss nach dem Willen des Gesetzgebers alles tun, um möglichst schnell wieder unabhängig von der staatlichen Unterstützung leben zu können. Deshalb wird in § 10 SGB II grundsätzlich jede Arbeit für zumutbar gehalten.
Dem Arbeitslosen wird die Pflicht auferlegt, alles zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. In diesem Zusammenhang wird auch die Hinnahme von Unannehmlichkeiten und eine weit reichende Opferbereitschaft.

Die Ausnahmen sind deshalb auch nicht zahlreich:

Allerdings könnte Ihnen § 10 Abs. 3 S. 1 SGB II helfen, der eine Unzumutbarkeit erkennt, wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde. Dieser Schutz bezieht sich lediglich auf Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Fügt sich die Ausübung der Arbeit nicht so in den erzieherischen Gesamtplan der kindeswohlgerechten Erziehung ein, dass die Erziehung wie von den Eltern gewünscht (diese haben den Erziehungsprimat!) erfolgen kann, ist die Arbeit unzumutbar. Die von Ihnen dargestellten Arbeits- und Anfahrtszeiten scheinen gegenwärtig unzumutbar zu sein. Natürlich wird gefragt werden, ob ein 12 Wochen altes Kind überhaupt erzogen werden kann, weil es ggf. noch „zu klein“ ist, v.a. da lediglich ein Zeitraum von 4 Wochen avisiert ist. Ich rate Ihnen deshalb, bei Ihrer Arbeitsagentur vorzufühlen und diese mit der Betreuungsnotwendigkeit für den Säugling zu konfrontieren. In vergleichbaren Fällen wurde ein entsprechendes Arbeitsangebot abgeändert (weniger Stunden) bzw. zurückgezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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