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Hartz IV - zu hohes Vermögen, unschädliche Reduzierung durch Übertrag auf andere?


| 29.01.2007 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Da ich trotz vieler Bewerbungen keine Arbeit finde, möchte ich Hartz IV beantragen. Mein Vermögen (gespartes) übersteigt jedoch die Freigrenze von 150 € je Lebensjahr.
Fragen:
1.Kann ich – unschädlich für Hartz IV-Bezug - Vermögen auf andere übertragen/verschenken, um es unter die Freigrenze zu senken?
2.Welche Fristen sind zu beachten, insbesondere unschädliche Übertragungsfrist vor Beantragung Hartz IV?
3.Für welchen Zeitraum muss ich Girokonto- und Sparkonten-Auszüge der Arge vorlegen?

mfg
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt und möchte Sie noch darauf hinweisen, dass sich durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Angaben die rechtliche Bewertung verändern kann. Das Forum von Frag-einen-Anwalt.de soll lediglich eine erste Orientierung bieten und ersetzt in keinem Fall die Konsultierung einer/eines Kollegin/Kollegen vor Ort.

Nach § 12 Abs.1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Nach Abs.2 enthält verschiedene Tatbestände,wonach das Vermögen herabzusetzen ist.

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, beträgt der Grundfreibetrag 150€ je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber 3100€ und höchstens jeweils 9750€.

Für Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, gilt nach § 65 Abs.5SGB II i.V. mit § 4 Abs.2 S.2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung(Fassung vom 13.12.2001), anstatt des Grundfreibetrages von 150€ ein Freibetrag in Höhe von 520€ je Lebensjahr, maximal 33.800€. Diese Regelung gilt generell, unabhängig davon, ob vor dem Bezug von ALGII Arbeitslosenhilfe bezogen wurde.

Des weiteren können Sie geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten können, mit 250€ je vollendetem Lebensjahr und Ihres Partners in Abzug bringen. Höchstens jedoch jeweils mit 16250€.Dies ist jedoch zweckgebunden.

Weiterhin können Sie nach § 12 Abs.2Nr.4 SGB II einen Freibetrag in Höhe von 750€ für notwendige Anschaffungen für jeden in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen geltend machen. Dieser Abzug ist ebenfalls zweckgebunden.

Sollten Sie nach Abzug aller Tatbestände immer noch ein Vermögen haben, dass den Höchstfreibetrag übersteigt, sind Sie nicht mehr hilfebedürftig im Sinne des SGB II.
Nach §9 SGB II ist hilfebedürftig, der seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Für die Bewertung des Vermögens ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung der Leistungen nach SGB II gestellt wird.

Ihre Frage, ob Sie Ihr Vermögen übertragen können, ohne den Bezug von HartzIV zu gefährden muss ich verneinen.
Nach § 34 SGB II ist derjenige zum Ersatz der gezahlten Leistungen verpflichtet, der nach Vollendung des 18.Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürtigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben herbeigführt hat oder die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat.
Dies wäre bei Ihnen der Fall, da Sie mit der Vermögensverschiebung selbst die Bedürftigkeit ausgelöst hätten.

Schließlich noch zu Ihrer dritten Frage: Normalerweise müssen Sie die Giro- und Sparkontenauszüge für ein Jahr vorlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine erste rechtliche Orientierung bieten und Ihnen etwas weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 11:38

Wie kann ich das Vermögen unschädlich für Hartz IV-Bezug mindern, wenn ich noch bei meinen Eltern wohne? z. B. Kauf Eigentumswohnung, Auto, Zahlungen an meine Eltern für Wohnen und Verpflegung, welche Max.-Grenzen gelten?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 12:32

Sehr geehrter Ratsundender,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie- vorausgesetzt Sie haben das 25. Lebensjahr vollendet- zwar nicht in der Bedarfsgemeinschaft Ihrer Eltern sind, aber in deren Haushaltsgemeinschaft.
Leben Hilfebedürftige in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, wird widerlegbar vermutet, dass die Hilfebedürftigen von ihnen finanziell unterstützt werden. Ist eine Person Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft hat dies Auswirkungen auf die zu zahlenden Kosten der Unterkunft und der in der Regelleistung enthaltende Wert der Verpflegung.

Ihr Vermögen könnten Sie noch mindern, wenn Sie sich ein angemessenes Fahrzeug kaufen bzw. Ihren Hausrat angemessen aufstocken, d.h zum Beispiel die defekte Spülmaschine oder den defekten Kühlschrank austauschen.

Nach § 12 Abs.3 SGBII sind beim Vermögen nicht zu berücksichtigen:
1. angemessener Hausrat
2. angemessenes PKW oder Motorrad; ist der Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von max. 5000€ erreichbar, ist eine Beurteilung, ob das KFZ angemessen ist, entbehrlich.
3. ein selbst genutzes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung; bis zu einer Wohnfläche von 130qm ist die Prüfung, ob die Haus-/ wohngröße angemessen ist, entbehrlich.

Da dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll, ersetzt dies nicht den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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