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Hartz IV und 'Vermögen verschenkt'


24.07.2007 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Abend,

trotz Vollzeitbeschäftigung als Beamtin komme ich aufgrund eines niedrigen Einkommens nicht umhin, für meine Familie ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV zu beantragen.
Nun habe ich "dummerweise" im vergangenen Jahr 50000 Euro, die meine Mutter mir 5 Jahre zuvor aus dem Erbe meiner Großmutter vorausbezahlt hat, meiner Mutter zurückgegeben, da sie sich aufgrund einer sich verschlechternden chronischen Erkrankung verhältnismäßig kurzfristig entschloss, eine eigene Wohnung in einer Anlage für betreutes Wohnen zu erwerben - was wir alle für eine langfristig gute Kapitalanlage hielten. Ich vermute, dass mir diese "Veräußerung" nun bei meinem Hartz IV-Antrag zum Nachteil gereicht... Doch: die Wohnung ist gekauft und wird von meiner Mutter bewohnt, wie sollte ich die Schenkung, selbst wenn ich wollte, zurückfordern? Wie sehen Sie den Fall? Hat mein Hartz IV-Antrag irgendeine Aussicht? Könnte ich irgendetwas dafür tun?

Mit freundlichem Dank und Gruß
aksah
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Nach § 12 Abs.1 SGB II sind alle VERWERTBAREN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE zu berücksichtigen.
Unter Vermögen ist der gesamte Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten zu verstehen.
Einkommen und Vermögen werden von einander abgegrenzt.
Einkommen ist alles, was jemand in der Bedarfzeit hinzu erwirbt, während Vermögen alles das ist, was jemand zum Bedarfszeitpunkt bereits hat.

Zum Vermögen gehören auch Rückforderungs- und Rückübertragungsansprüche nach § 528 BGB.
Nach dieser Vorschrift kann der Schenker die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.

Es könnte also durchaus sein, dass die Behörde von Ihnen verlangt, dass Sie die Schenkung „ rückgängig“ machen müssen und Ihren Antrag ablehnt, da Sie „vermögend“ sind.

Sie sollten auf JEDEN FALL aber dennoch einen Antrag stellen. Durch die Stellung eines Antrag verlieren Sie ja nichts.
Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, sollten Sie unbedingt einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort aufsuchen, die dann alles weitere mit Ihnen bespricht und Ihren Sachverhalt prüft.
Im Rahmen dieses Forums ist es lediglich möglich dem Fragesteller/ der Fragestellerin eine erste rechtliche Orientierung zu geben, die aber nicht dazu gedacht ist, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 07:57

Sehr geehrte Frau Stiller,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die allgemeine Rechtslage ist mir durchaus bekannt, ebenso die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie etwas auf meinen konkreten Fall eingehen: 1. Wie sollte ich die Schenkung rückgängig machen, wo das Geld doch bereits in einer bewohnten Wohnung steckt? 2. Da die Schenkung meiner Mutter erst 5 Jahre zurückliegt, ließe sie sich ja möglicherweise ebenso "rückgängig machen"?

MfG
aksah

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 08:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe,besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Geschenkte vom Beschenken nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern.
In diesem Forum soll wie bereits oben ausgeführt eine erste rechtliche Orientierung geboten werden und nicht die anwaltliche Beratung vor Ort ersetzt werden.
Aus diesem Grund habe ich Ihnen geraten,einen Anwalt vor Ort zu konsultieren, dem sämtliche Unterlagen vorliegen.
Dieser Anwalt/ diese Anwältin kann dann prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung vorliegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und

verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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