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Hartz IV und Hausverkauf

16.04.2008 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

ich bin seit der Geburt meiner beider Kinder vor 2 Jahren HartzIV Empfänger. Vor 7 Jahren habe ich von meinen Eltern ein Einfamilienhaus geerbt (allerdings noch verschuldet), welche wir selbst bewohnen. Das HartzIV Amt hat bisher immer einen Teil der Zinsen übernommen.

Nun möchten wir es verkaufen, da wir auch noch andere Privatschulden haben (Autokredit etc). Wir wollen dann in eine Mietwohnung ziehen. Der Erlös des Hauses deckt dann ganau die Kredite fürs Haus sowie unsere Privatschulden.


Meine Frage ist jetzt wie läuft das mit dem HartzIV Amt. Bekomme ich weiterhin Geld für unsere neue Mietwohnung oder berechnet das Amt den Erlös als Vermögen.
Was kann ich machen um weiterhin Geld vom Amt zu bekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich darf ihre Anfrage wie folgt beantworten.

Das Amt wird den Erlös als Vermögen werten.

ALG II / Hartz IV soll den Lebensunterhalt sichern, soweit er nicht auf andere Weise bestritten werden kann, z.B. durch den Verkauf eines Hauses.

So lange Sie ihr Haus selber bewohnen, sieht der Gesetzgeber davon ab, sie zu einer Verwertung zu zwingen und übernimmt sogar die Schuldzinsen, damit die Banken nicht das Haus verwerten. Sie solen nicht von Obdachlosigkeit bedroht werden, Ihr soziales Umfeld erhalten können, etc...

Wenn Sie ein eigengenutztes Haus verkaufen, ist es nicht mehr schützenswert und zählt dann als Vermögen.


Schulden dürfen nach dem SGB II (als maßgeblichem Gesetz) nicht vom Vermögen abgezogen werden.

Wäre dies zulässig, so würde der Staat und letztendlich der Steuerzahler für ihre Schulden aufkommen.


Vom Vermögen werden nur kleine Freibeträge abgezogen, die dem Leistungsempfänger erhalten bleiben und die er frei - auch für Schuldentilgung - verwenden kann (150 € pro Lebensjahr). Vermutlich würde dieser Freibetrag nicht ausreichen um Ihre schulden zu tilgen.

Wenn Sie das Haus verkaufen ,müssen Sie dies dem Amt anzeigen.
Das Amt wird zunächst die bisher an Sie gezahlten Gelder zurück verlangen. Dann fallen sie aus dem Leistungsbezug, da Sie durch die Hausveräußerung zu Vermögen gekommen sind.

Zahlen Sie mit dem Rest Ihre Schulden ab, ist das Vermögen verbraucht und sie müßten erneut Hartz IV beantragen. Das Amt müsste dann Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen und so mehr zahlen als heute.

Sie hätten über einen Umweg ihre Schulden beglichen, währen aber bedürftig geblieben - dies soll nicht sein.

Es erscheint vorliegend angebracht im Haus wohnen zu bleiben.


Diese summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird nur ein erster Überblick geboten, der auch durch die Höhe des Honrars beschränkt ist.

Die Ausführung kann ein umfassendes, verbindliches und abschließendes Beratungsgespräch durch einen Anwalt ihres Vertrauens keinesfalls ersetzen.

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2008 | 19:10

Hallo,

das heißt, als Vermögen wird dann die komplette Kaufsumme berechnet oder die Summe abzgl. der Lasten die im Grundbuch stehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2008 | 12:34

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Bedauerlicherweise wird als Vermögen die gesamte Kaufsumme betrachtet. Die im Grundbuch eingetragenen Lasten dienen nur als Sicherheit für das Kaufpreisdarlehen / sonstiges besichertes Darlehen. Sie sind mit den besicherten Schulden der Art verknüpft, dass sie für diese Schulden "geradestehen", falls diese nicht anders zurückgezahlt werden können.

Daher sind Sicherheiten sozialrechtlich als gewöhnliche Schulden zu betrachten, die nicht von einem Vermögensgegenstand abgezogen werden.

Ein Käufer würde Ihnen den Verkehrswert zahlen, ob Sie damit Darlehen ablösen und dann die Sicherungen wegfallen, oder er Teile des Kaufpreises für ihre Schulden direkt an die Bank zahlt ist ihm egal. Er müsste immer diesselbe Summe zahlen.

Um ihre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen rate ich Ihnen eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen. Eine erste Anlaufstelle kann die örtliche Verbraucherzentrale sein.

Ich bedauere Ihnen keine positive Antwort geben zu können.

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