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Hartz IV und Ebay


06.03.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Im Zuge meiner Antragsstellung für Hartz 4 fordert mich die Arbeitsagentur auf, meine Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate innerhalb der nächsten 2 Wochen offenzulegen und als Kopie einzureichen. Nun habe ich im Dezember vergangenen Jahres so einige Dinge auf Ebay verkauft, im Wert von ca. 350 Euro, so dass in diesen Kontoauszügen 6-7 Überweisungen von Ebay-Käufern auftauchen. Auch im Januar taucht eine Überweisung von einem Ebay-Verkauf auf. Ich bin jedoch kein Händler, sondern habe lediglich privat Dinge verkauft, wie auch generell im Jahre 2006. Diese Verkäufe verteilten sich jedoch und fanden sporadisch statt, mal monatelang garnichts, dann wieder ein paar Dinge. Es kommen jedoch mehr als 400 Euro, die man ja einnehmen darf, zusammen. Nun habe ich natürlich Bedenken, dass die Arbeitsagentur diese Ebay-Einnahmen dem Finanzamt melden könnte, da sie denken, ich sei Händler oder Vielverkäufer.

Ist die AA dazu befugt? Oder fällt das unter Datenschutz? Darf die AA generell Kontoauszüge einfordern?

Ich dachte bislang, das sei Privatsache und unter Datenschutz.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass seitens der Arbeitsagentur verlangt wird, Kontoauszüge vorzulegen. Dieser Aufforderung sollten Sie wegen Ihrer sich aus den §§ 60 ff. SGB I ergebenden Mitwirkungspflichten auch nachkommen. Der Staat will auf diesem Wege Ihre Bedürftigkeit überprüfen, insbesondere, ob Sie Einkommen und/oder Vermögen haben, das Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") ausschließt. Der Datenschutz bezieht sich nur darauf, dass die Daten nicht an nichtstaatliche Institutionen weitergegeben werden dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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