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Hartz IV in Familien


11.03.2005 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
Wir sind ein drei Personen Haushalt, meine Mutter arbeitet als Kinderkrankenschwester, ihr Lebensgefährte(keine Ehe) ist z.Z. arbeitslos und ich gehe noch zur Schule (13.Klasse), bezihe jedoch Alimente von meinem leiblichen Vater.
Sowohl der Lebensgefährte als auch ich haben einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt, zeitlich ein wenig versetzt.
Beide Anträge wurden abgelehnt mit der Begründung, meine Mutter verdiene genug um den Antragsteller finanziell zu unterstützen.
Jedoch wurde anscheinend nicht berücksichtigt, dass das bedeuten würde, meine Mutter könnte drei Personen finanzieren und die Alimente für meinen, beim Vater lebenden, Bruder aufbringen. Zudem wurde in beiden Anträgen das Kindergeld für mich miteingerechnet, was nach meinen Informationen nicht zulässig ist.
Da wir im Falle des Lebensgefährten meiner Mutter in Berufung gehen wollen(vorher bekam er Sozialhilfe und jetzt gar nichts mehr), wollte ich mich hiermit erkundigen, wie die rechtlichen Grundlagen bezüglich o.g. Sachverhaltes sind.
Im Berliner Kurier vom 20.02.2005 wird von einem Gerichtsurteil des Düsseldorfer Sozialgerichts berichtet, wonach die Anrechnung von Partner-Einkommen bei unverheirateten Paaren verfassungswidrig ist. Wäre es sinnvoll dies beim Wiederspruch heranzuziehen?

Mit freudlichen Grüssen und vielen Dank im Vorraus für die Hilfe

Marie W.
11.03.2005 | 19:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ohne genaue Zahlen, Ihr Alter und die Klärung der Frage, wie die Anträge konkret ausgefüllt worden sind (deren Nennung den Rahmen dieses Angebots deutlich sprengen würde)ist ein sicheres Urteil vorliegend nicht möglich.

Jedoch erscheint mir ein Vorgehen bereits anhand der mitgeteilten Daten nicht aussichtslos.

In der Widerspruchsbegründung des Antrages des Lebenspartners Ihrer Mutter sollte auf die genannte Rechtsprechung bezug genommen werden.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat im genannten Urteil deutlich gemacht, dass unverheiratete Empfänger von Arbeitslosengeld II sich das Einkommen ihrer Partner nicht stets anrechnen lassen müssen.
Hauptargument: Diese tragen für einander - anders als Eheleute - keine Verantwortung "in den Not- und Wechselfällen des Lebens" Außerdem sei die bisher praktizierte generelle Anrechnung von Partnereinkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften rechtswidrig. Eine Anrechnung sei hiernach nur möglich, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann".(Eheänliche Lebensgemeinschaft) Von einer solchen kann die Behörde aber nicht bei jeder "wilden Ehe" ausgehen.

Juristisch betrachtet handelt es sich dann nicht um eine Lebensgemeinschaft, wenn ein Paar zwar gemeinsam in einer Wohnung lebt, sonst aber nicht bereit ist, für den Partner in Notlagen wirtschaftlich einzustehen.
Hier dürfen die Behörden dann auch nicht davon ausgehen, dass der andere Partner zum Unterhalt herangezogen werden kann. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht insoweit nämlich nur nur für Ehepaare.

Sie sollten also vorliegend in Ihrem Widerspruch deutlich machen, dass die Partner getrennt wirtschaften und in Notlagen nicht bereit sind, sich wirtschaftlich beizustehen. Insoweit ist zwar nicht auszuschließen, dass andere Gerichte der Auffassung des Düsseldorfer Gerichts nicht folgen werden, jedenfalls haben Sie diese Rechtsprechung aber auf Ihrer Seite.

Soweit zum Widerspruch gegen den Bescheid des Lebenspartners Ihrer Mutter.


Hinsichtlich Ihres eigenen Widerspruches ist das Folgende zu beachten:

Der Gesetzgeber geht bei der Berechnung des ALG II und des Sozialgelds von einer so genannten Bedarfsgemeinschaft aus. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören dabei alle Personen, die in einem Haushalt leben. Nur wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen zum Lebensunterhalt nicht ausreicht, kann Arbeitslosengeld II gewährt werden. Das bedeutet: Deckt das Arbeitseinkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft den vom Gesetz vorgegebenen Bedarf, erhält der erwerbslose Antragsteller kein Arbeitslosengeld II.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen aber lediglich:
- erwerbsfähige Hilfebedürftige,
- im Haushalt lebende Eltern,
- Alleinerziehende von Minderjährigen,
- Partner, sofern das Paar nicht dauernd getrennt lebt
- im Haushalt lebende minderjährige Kinder des Betroffenen selbst oder des Partners, sofern ihr eigenes Einkommen und Vermögen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.

Volljährige Kinder zählen nicht zur Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn sie noch zuhause leben. Sind sie erwerbsfähig, bilden sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft und können damit einen eigenen
Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.

Der Gesetzgeber geht daneben jedoch auch bei Haushaltsgemeinschaften von Verwandten und Verschwägerten - wie in Ihrem Haushalt - davon aus, dass diese sich gegenseitig unterstützen. Auch hier kommt es dann erneut etscheidend darauf an, ob tatsächlich gemeinsam gewirtschaftet wird.

Die dahingehende reine Vermutung der Agentur für Arbeit können Sie durch eine einfache schriftliche Erklärung widerlegen. Erklären Sie also, dass nicht gemeinsam gewirtschaftet wird.

Im übrigen ist klar, dass Einnahmen nicht einfach doppelt in Abzug gebracht werden dürfen und alle Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind.Diese sind aber im Antrag aucch anzugeben.

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Vorteilen zum Einkommen, z.B.:
• Einnahmen aus Arbeit (selbständig oder abhängig)
• Unterhaltsleistungen
• Arbeitslosengeld oder Krankengeld
• Kapital- und Zinserträge
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Kindergeld


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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