Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hartz IV - bringe keine Leistungen für Kindesunterhalt auf


07.03.2007 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Bin ich als Hartz IV-Empfänger (habe die sogenannte 58er-Regelung vor zwei Jahren unterzeichnet) verpflichtet, dennoch intensive Arbeitssuche zu betreiben, um den Unterhalt für ein Kind (in diesem Fall unehelich und 16 Jahre) sicher zu stellen?
Muss ich daneben, das ist die Forderung des Jugendamtes (Beistandschaft) auch intensiv eine geringfügige Beschäftigung suchen, um mit dem auf die Hartz IV-Zahlungen nicht anrechenbaren Verdienst von 100 Euro p. Monat wenigstens teilweise Kindesunterhalt bezahlen zu können?


-- Einsatz geändert am 07.03.2007 08:44:37

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
ehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen hier zum einen genau zwischen dem Verhältnis zur ARGE und Ihrer grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter trennen.

Im Verhältnis zur ARGE haben Sie mit der 58er Regelung erklärt, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen.Im Verhältnis zur ARGE bedeutet dieses nur, dass Sie keine Erwerbsbemühungen nachweisen müssen und auch keine Vermittlungstätigkeiten erwarten können.

Das entbindet Sie aber nicht von einer grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter und den damit im Zusammenhang stehenden Erwerbsbemühungen.

In diesem Zusammenhang müssen Sie sich mit dem Jugendamt in Verbindung setzen. Sie müssen darauf hinweisen, dass es Ihnen aus kostenrechtlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist, umfangreiche Bewerbungen nachzuweisen.

Da Sie der 58er Regelung unterliegen erhalten Sie keine Bewerbungskosten erstattet. Demgemäß ist es Ihnen auch nicht möglich, schriftliche Bewerbungen in ansprechender Form zu bezahlen ( Porto, Bewerbungsmappen etc.).

Darüberhinaus gehe ich auch davon aus, dass von Ihnen auch bereits wegen Ihres Alters und langer Arbeitslosigkeit (58er Regelung) Bewerbungen um eine Vollzeiterwerbstätigkeit nicht mehr gefordert werden können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Sie einen Arbeitsplatz finden werden.

Anders verhält es sich aber mit der geringfügigen Beschäftigung. Eine solche kann man sogar bei Rentenbezug erwarten, wenn nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen.

Da Sie aber die Kosten für diese Bewerbungen nicht tragen können, klären Sie dieses mit dem Jugendamt ab.

Daneben sollten Sie sich zumindest telefonisch auf Anzeigen in Ihrer Region bewerben und diese Telefoante festhalten und dem Jugendamt überreichen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entscheidung des OLG Köln, vom 4.5.2004 hinweisen, in der genau diese Grundsätze ausgeführt sind.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen:

Wenn ein Unterhaltstitel besteht, nach dem Sie verpflichtet sind einen bestimmten monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen, müssen Sie diesen unverzüglich gerichtlich abändern lassen. Hierfür sollten Sie vor Ort einen Kollegen aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 10:55

Herzlichen Dank für Ihre gute und nachvollziehbare Antwort. Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn, wie Sie schreiben, einen Anwalt vor Ort (an meinem Wohnort oder am Ort des Gerichtsentscheides)aufsuchen soll, um den Unterhaltstitel gerichtlich abändern zu lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht Ihres HartzIV Bezuges haben Sie die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Wenn Ihnen diese vom Gericht auch bewilligt wird, werden von der Staatskasse die Kosten Ihres Anwaltes und die Gerichtskosten gezahlt. NICHT aber die Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren gehen sollte.

Die Höhe der Kosten kann ich Ihnen leider nicht auch nur annähernd mitteilen, das sich diese nach dem sogenannten Streitwert richten. Dieser errechnet aus dem monatlich abzuändernden Unterhalt. Nach dem Streitwert errechnen sich dann die Gebühren.

Der Kollege, der den Titel kennt, kann Ihnen dann die Kosten aufzeigen; auch solche, die noch zusätzlich dadurch entstehen könnten, wenn die Abänderungsklage an einem anderen Ort erhoben werden muss. Dann müsste unter Umständen noch ein weiterer Kollege beauftragt werden oder für Ihren Anwalt werden Fahrtkosten entstehen, die von der Prozesskostenhilfe in der Regel nicht umfasst sind.

Mit freundliche Grüßen

Rechtsanwälin
Sylvia True-Bohle







FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER