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Hartz IV Wohnungsgröße und Ex-Partner, der noch in Wohnung gemeldet ist

| 04.10.2012 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation meiner Bekannten:

- Sie wohnt in einer 3-Raum Wohnung, 57 qm
- Kaltmiete 237 + Nebenkosten 170 Euro.

-Gemeldet ist sie dort zu zweit (mit ihrem Mann).

Vom Mann lebt sie getrennt, sie wollte ihn auf dem Einwohnermeldeamt abmelden, dort sagte man ihr, das ginge nur, wenn der sich ummelden würde. Frage 1: Das ist doch Blödsinn, oder? Was soll sie denn tun, wenn der sich einfach nicht ummeldet (und irgendwo "schwarz" wohnt)?

Sie hat jetzt aktuell einen Minijob aufgenommen. Das wird nicht ausreichen, die Miete zu bezahlen.
Frage 2: Bekommt Sie, wenn Sie einen Hartz IV-Antrag stellt, trotzdem Geld für Miete und/ oder Heizung, wenn die Wohnung zu groß ist oder MUSS sie umziehen?
Die Frage zielt nicht auf die 6 Monate, die man Zeit hat, anderen Wohnraum etc. zu suchen, sondern die Frage zielt darauf, ob sie soviel Zuschuss bekommt, wie sie für eine fiktive kleinere Wohnung bekommen würde - so dass die größere Wohnung sozusagen ihr eigenes Problem wäre.

P. S. Auch der zukünftige Ex-Mann verfügt über keinerlei finanzielle Mittel, bzw. türmt Schulden auf

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

zu Frage 1:
Grundsätzlich mag es in Ihrem Bundesland so sein, dass keine Abmeldung mehr nötig ist, sondern durch die neue Anmeldung ersetzt wird. §10 Abs. 1 Meldegesetz des Landes Thüringen verpflichtet die Behörde jedoch von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen, das Melderegister zu berichtigen. Ihre Bekannte hat daher einen Anspruch auf Berichtigung. Sollte der durch die bearbeitende Stelle nicht ausgeführt werden, empfiehlt es sich, den entsprechenden Vorgesetzten ggf. auch schriftlich zu informieren. Es kann auch eine Bestätigung des Vermieters nützlich sein.

zu Frage 2 :

Eine Verpflichtung, die Wohnung zu wechseln, ist dem SGB II unbekannt.
Allenfalls ist eine Aufforderung zur Senkung der Mietkosten auf die in der jeweiligen Kommune einschlägigen Höchstsätze möglich. Sollte diese Senkung durch freiwilligen Umzug, Untervermietung oder Regelung mit dem Vermieter unterbleiben, kann nach Fristsetzung eine Absenkung der übernommenen Mietkosten erfolgen. Diese würde sich dann im vorliegenden Fall an einer Person (sofern Ihre Bekannte dann alleine wohnt) in Wohnraumgröße und Miethöhe orientieren. Die genauen Vorgaben sollten in der Kommune Ihrer Lebensgefährtin verfügbar sein. Eine etwaige Differenz wäre dann von Ihrer Bekannten zu tragen. Bitte beachten Sie, dass nicht nur die Kaltmiete, sondern ggf. auch Heiz- und Nebenkosten gekürzt werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2012 | 17:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre präzisen Antworten.
Zur Frage 1: Bezüglich der "Berichtigung von Amts wegen": haben Sie dazu auch etwas aus dem Meldegesetz Sachsen zur Hand (Wohnort der Bekannten)?
Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2012 | 19:39

Der entsprechende § im SächsMG ist §25.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2012 | 18:28

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