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Hartz IV - Vermögensanrechnung und Freibeträge bei eheähnlicher Gemeinschaft


| 07.11.2013 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

aus gesundheitlichen Gründen werde ich vermutlich, wenn auch vorübergehend, Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen. Mein Partner ist 71 Jahre alt und bereits im Rentenbezug, ich bin 48 Jahre alt und werde den Antrag auf ALG II in Kürze stellen. Nun haben wir natürlich Fragen zu den Grundfreibeträgen bzw. zum Schonvermögen.


1. Grundfreibetrag für volljährige Leistungsbezieher und deren Partner

Der anrechnungsfreie Grundfreibetrag des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II beträgt für volljährige Hilfeempfänger und deren Partner jeweils 150 Euro pro vollendeten Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 Euro. Daneben bestehen ebenfalls altersgebundene Maximalhöhen bezüglich des Grundfreibetrags. Hiernach steht Personen, die

•vor dem 01. Januar 1958 geboren wurden ein Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 9.750 Euro zu.
•nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 01. Januar 1964 geboren wurden ein Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 9.900 Euro zu.
•nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden ein Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 10.050 Euro zu.
•bis zum 01. Januar 1948 geboren wurden ein Grundfreibetrag in Höhe von höchstens 33.800 Euro zu.

Zudem ist bei der Berechnung des Grundfreibetrags ein Betrag in Höhe von 520 Euro pro vollendetem Lebensjahr zu berücksichtigen. Diese Abweichung von den Grundsätzen der Vermögensberechnung ergibt sich (mangels entgegenstehenden Regelungen) aus § 65 Abs. 5 SGB II.

Demnach habe ich einen altersgebundenen Grundfreibetrag von 10.050 Euro (nach dem 31.12.1963 geboren) und mein Partner von 33.800 Euro (bis zum 01.01.1948 geboren). Gemeinsam hätten wir einen gemeinsamen Grundfreibetrag von 33.800 Euro + 10.050 Euro = 43.850 Euro.

Die Grundfreibeträge können wechselseitig auf den jeweils anderen Partner übertragen werden.


2. Nach Bundesrecht als Altersvorsorge gefördertes Vermögen (Riester-Rente, Rürup-Rente)

Das angesparte Vermögen nebst Zulagen in der Riester-Rente ist aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschützt. Dies wären bei mir ca. 6.900 Euro.


3. Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Neben den bisher genannten Freibeträgen steht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen zudem ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro zu. Dies wären dann in unserem Fall 2 x 750 Euro = 1.500 Euro.

Auch hier gilt, dass die Freibeträge wechselseitig auf den jeweils anderen Partner übertragen werden können.


4. Leistungen nach dem OEG

Soweit ich informiert bin, gehören Leistungen nach dem OEG für erlittene Gewalttaten grundsätzlich zum privilegierten Vermögen, d.h. sind anrechnungsfrei im Hartz-IV-Bezug. Im Zeitraum 2009 bis 2013 habe ich hier in Intervallen insgesamt ca. 20.500 Euro erhalten und diese angespart. Insofern dürfte uns die Arge nicht zwingen, diesen Betrag zu verwerten.

Herzlichen Dank für Ihre Bestätigung und/oder Richtigstellung.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

zu Nr. 1:

Sie schreiben:
„Zudem ist bei der Berechnung des Grundfreibetrags ein Betrag in Höhe von 520 Euro pro vollendetes Lebensjahr zu berücksichtigen. Diese Abweichung von den Grundsätzen der Vermögensberechnung ergibt sich (mangels entgegenstehenden Regelungen) aus § 65 Abs. 5 SGB II."

§ 65 V SGB II stellt eine Übergangsvorschrift dar und besagt, dass Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden einen allgemeinen Vermögensfreibetrag von 520 € pro vollendetem Lebensjahr haben, maximal aber 33.800 €. Das Wort "zudem" in Ihren Ausführungen ist daher vielleicht etwas verwirrend.

Soweit Sie schreiben: „Die Grundfreibeträge können wechselseitig auf den jeweils anderen Partner übertragen werden.", kann dem so nicht gefolgt werden. Die Grundfreibeträge werden addiert und sodann den gemeinsamen vorhandenen Vermögenswerten gegenübergestellt, unabhängig davon, wer Inhaber des Vermögens ist.

zu Nr. 2:

Das angesparte Vermögen bzw. die geförderten Altersvorsorgeaufwendungen (Eigenbeträge und Zulagen) sind in der Riester-Rente geschützt.
Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der Privilegierung richtet sich nach § 10a Einkommensteuergesetz.

Zu beachten ist allerdings, dass der Schutz als privilegiertes Vermögen entfällt, wenn der Altersvorsorgevertrag vorzeitig gekündigt wird. Der ausgezahlte Betrag bleibt dann nur im Rahmen der Freibeträge nach § 12 II Nr. 1und 4 SGB II geschützt.

zu Nr. 3: Korrekt

zu Nr. 4: Leistungen nach dem OEG dürfen nicht angerechnet werden. Soweit Sie diese angespart haben, darf dennoch keine Anrechnung erfolgen, da es Ihnen freisteht, wie Sie dieses Geld verwenden. Ihre Auffassung ist daher richtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 18:01

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. Mir sind jedoch Ihre Ausführungen unter Nr. 1 nicht ganz klar. "Die Grundfreibeträge werden addiert und sodann den gemeinsamen vorhandenen Vermögenswerten gegenübergestellt, unabhängig davon, wer Inhaber des Vermögens ist."

Die Grundfreibeträge von jeweils 33.800 Euro (mein Partner) + 10.050 Euro (meine Person) dürften soweit unstrittig sein.

Wie verfährt die ARGE dann konkret in Bezug auf die beiden genannten Grundfreibeträge? Könnten Sie hierfür ein Beispiel anführen?

Besten Dank für Ihre Erläuterungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 18:16

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihr Grundfreibetrag beträgt zusammen 43.850 €. Hierbei entfallen 33.800 € auf Ihren Partner und 10.050 € auf Sie.

Haben Sie z.B. Vermögen in Höhe von 20.000 €, läge dies zwar über Ihrem persönlichen Freibetrag, da aber der Freibetrag Ihres Partners mit dem Ihrigen addiert wird, ist es unschädlich, dass Sie mehr Vermögen besitzen, als der Grundfreibetrag für Sie zulässt.

Entscheidend ist also nicht das einzelne Vermögen, sondern das von Ihnen beiden. Dieses wird in der Gesamtheit den Freibetrag in Höhe von insgesamt 43.850 € gegenübergestellt, egal wer im Einzelnen wieviel Vermögen besitzt.

Ich hoffe meine Ausführungen sind verständlich. Sollte noch etwas unklar sein, können Sie mich gern nochmals per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Weise
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.11.2013 | 18:25


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