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Hartz IV - Unterhalt für erwachsenen Sohn?

| 08.02.2008 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!

Ich (w/48) bin alleinerziehende Mutter eines 22jährigen Sohnes. Sein Vater hat sich schon vor seiner Geburt nicht mehr gemeldet und hat nie Unterhalt gezahlt. Auch der jetzige Wohnort ist unbekannt.

Ich lebe seit Jahren von Hartz IV und bilde mit meinem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft. Mein Sohn hat den Hauptschulabschluss, keine Berufsausbildung und macht zur Zeit Zivildienst (bis Ende Juni 2008). Danach ist er wieder arbeitslos und auch Hartz IV-Empfänger.

Nun möchte ich gern mit meinem Lebensgefährten (geschieden / 52 J., 2 unterhaltspflichtige Kinder) zusammen ziehen und heiraten. Er hat ein Häuschen, das er mit seinem 16jährigen Sohn bewohnt.

Nun zu meiner Frage: Ist mein Lebensgefährte nach der Heirat mit mir, meinem Sohn gegenüber unterhaltspflichtig?

Sehr geehrte Fragestellerin,

untereinander unterhaltspflichtig i.S.d. BGB sind nur Verwandte in gerader Linie (und Ehegatten). Ihr Sohn hat keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gegen den Stiefvater.

Falls das Einkommen Ihres Ehemannes allein den Familienunterhalt abdeckt und Ihr Einkommen nicht für den Familienunterhalt verwendet wird, kann Ihr Einkommen insoweit für Unterhaltszwecke herangezogen werden. Durch die Heirat kann für Sie so eventuell ein niedrigerer Selbstbehalt gegenüber Ihrem Sohn in Betracht kommen, falls Sie in Zukunft wieder ein höheres Einkommen haben.

Leben Sie und Ihr Lebensgefährte/Ehemann mit Ihrem Sohn in einem Haushalt, gehören Sie aber alle zu einer Bedarfsgemeinschaft und es wird für die Berechnung des ALG 2 Ihres Sohnes auch das Einkommen und Vermögen Ihres Partners mit berücksichtigt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2008 | 14:09

Sehr geehrte Frau Haeske!

Sie haben uns mit Ihrer Antwort schon sehr weitergeholfen.
Nun habe ich noch eine Nachfrage:

Kann die Bedarfsgmeinschaft mit meinem Sohn ohne Probleme aufgelöst werden und wenn nein, unter welchen Bedingungen?

Ist ein Ehevertrag mit Gütertrennung in unserem Fall sinnvoll?

Ich bedanke mich jetzt schon ganz herzlich für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2008 | 10:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Ehevertrag kann z.B. sinnvoll sein, wenn ein Ehepartner Schulden mit in die Ehe bringt. Da das Anfangsvermögen nicht negativ sein kann, kann das für den anderen Partner zu Ungerechtigkeiten bei einem späteren Zugewinnausgleich führen. Hinsichtlich des Ehevertrages sollten Sie sich umfassend von einem Anwalt vor Ort beraten lassen.

Wegen § 22 Abs. 2a SGB 2 kann Ihr Sohn nicht so einfach in eine eigene Wohnung ziehen, wenn er Leistungen erhalten will, sondern muss vor Abschluss des Mietvertrages die Zusicherung der ARGE einholen, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Zur Zusicherung ist die ARGE nur in den dort aufgeführten Fällen verpflichtet, die Tatsache, dass seine Mutter heiratet, wird da wohl nicht ausreichen.

Diese Vorschrift gilt aber nur, wenn Personen unter 25 umziehen. Wenn Sie Ihrerseits ausziehen und selbst keine Leistungen mehr wollen und Ihr Sohn weiterhin in der alten Wohnung bleibt, greift die Vorschrift nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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