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Hartz IV / Umzug


10.08.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem:

wir besitzen ein Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen und haben
einer Dame mit 11jähriger Tochter aus der Ukraine, die schon
7 Jahre in Deutschland lebt, eine 63 qm große Wohnung vermietet.
Die Dame und die kleine Tochter leben von Hartz IV und wohnen
derzeit im Nachbarhaus unseres Mehrfamilienhauses.

Die Dame hat den Mietvertrag bereits unterschrieben und hat
auch Ihre Wohnung bereits fristgerecht gekündigt. (Einschreiben / Rückschein).Dies alles geschah jedoch ohne Zustimmung des Integrationscenters für Arbeit.

Die Dame war mit sämtlichen Unterlagen beim Arbeitsamt. Man
sagte Ihr , sie hätte einen großen Fehler gemacht. Man gab ihr
einen neuen Termin für den 17.08.2007.

Wir wollen der Dame behilflich sein und haben uns deshalb etwas
kundig gemacht. Dennoch gibt es folgende Fragen:

Können Hartz IV Empfänger - so wie normale Menschen - umziehen wie Sie wollen, wenn sie die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten ( wie diese Dame ), und wenn sie zu-
sichern, dem Arbeitsamt keinerlei zusätzliche Kosten zu verursachen wie Umzug etc. und wenn die neue Miethöhe den
Sätzen des kommunalen Trägers entspricht? In diesem Fall wäre
zu berücksichtigen, daß ein Umzugsgrund gemäß Sozialgesetz-
buch wohl nicht vorliegt, weil die Dame nicht nachweisen kann,
daß sie den Vermieter wegen eklatanter Wohnungsmängel ( massives
Durchregnen in 2 Räumen etc. ) mehrfach angemahnt hat, die
Schäden zu beheben, da alles mündlich u. per Telefon vonstatten
ging. Auch würde ein Umzug ins Nachbarhaus in eine Wohnung
gleicher Größe wohl nicht anerkannt. Wenn der Umzug nunmehr
vom Amt nicht genehmigt wird, obwohl Mietvertrag und Wohnungs-
kündigung vollzogen sind, kann die Dame trotzdem umziehen?
Ich habe in einer Anfrage in diesem Forum folgendes gelesen:
" Versäumen Sie es, die Zustimmung einzuholen und sollte der
Umzug aus irgendwelchen Gründen nicht erforderlich sein oder
die Kosten nicht angemessen so werden gemäß $ 22 Abs. 1 SGB II
die Leistungen weiterhin nur in der Höhe der bis dahin zu
tragenden Aufwendungen erbracht."

Dies alles bedeutet für mich, daß die Dame umziehen kann und
nur einen Antrag auf Übernahme der Kosten gemäß § 22 Abs. 1
SGB II stellen muß.

Folgende Daten zu Ihrer Information: ( bitte prüfen ob Nach-
teile für die Dame entstehen ! )

Angemessener Wohnraum für 2 Pers. in GE: 331,20 Euro inclusive
Betriebskosten ( Heizung extra -wird übernommen )

Kosten der alten Wohnung: Kaltmiete: 301,66 Euro / Betriebs-
kosten: 55,22 Euro / Heizkosten: 45,12 Euro / Gesamtmiete ist
402 Euro

Kosten der neuen Wohnung: Kaltmiete: 275,43 Euro / Betriebs-
kosten: 55,77 Euro / Heizkosten: Da es sich um eine Gasetagen-
heizung mit Warmwasseraufbereitung handelt gehen die Vorauszahlungen an die ELE - Kosten für Haushaltsstrom und Gas
ca. 85 - 90 Euro bei 2 Personen ( Vergleichswerte vorhanden ).
Gesamtmiete: 331,20 plus Heizung.

Beide Wohnungen haben 63 qm Wohnfläche. Zugestandene Wohnfläche
für 2 Personen in Gelsenkirchen ist ca. 60 qm.

Ich möchte der Dame helfen und sie ist einverstanden und froh, daß ich zum Termin beim Arbeitsamt mitgehen will.

Wie schätzen Sie die Sachlage ein insb. hinsichtlich des zitierten Paragraphen und wie würden Sie vorgehen?


Zusatzfragen:

Was ist für das Amt relevanter, zugestandener Miethöhesatz oder
zugestandene Wohnfläche von 60 qm für 2 Personen ?

Ich habe gehört, daß Hartz IV Empfänger durchaus Wohnungen mit
etwas höherer Miete als der Satz anmieten können und dann die
Summe der Miete, die über dem Satz liegt, vom Lebensunterhalt
abgezogen wird. Ist das problemlos möglich?


Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Umzug ist möglich und von der allgemeinen Handlungsfreiheit (grundrechtlich geschützt in Art. 2 Abs. 1 GG) gedeckt. Allein die Kosten eines nicht notwendigen Umzuges werden nicht übernommen, auch werden höhere Kosten, die mit der neuen Wohnung verbunden sein könnten, nicht übernommen – dies muss die Dame aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn keine höheren Kosten entstehen, ist dem Umzug von Amtsseite zuzustimmen und die Wohnung wie bisher zu bezuschussen, insofern gilt nichts anderes als Sie bereits in diesem Forum erfahren haben. Hier könnten nur die ca. 15-20 € Differenz streitig werden, dieser Betrag könnte künftig nicht übernommen werden, also ein Nachteil entstehen.

Empfänger von Leistungen nach dem SGBII können in der Tat über dem Satz liegende Wohnungen anmieten, doch haben sie die Differenz selbst zu tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2007 | 11:02

Vielen Dank für Ihre kurze und präzise Antwort, dennoch 2 kurze
Nachfragen:

1. Sie sagen, die 15 - 20 Euro, die die neue Wohnung mehr kosten würde, wäre ein Problem. Ich glaube, daß Sie sich ver-
tan haben, denn die neue Wohnung ist in Wirklichkeit sogar
billiger, da die Vorauszahlung an die ELE ja auch den Haushaltsstrom beinhaltet, den die Dame ja sowieso aus eigener
Tasche zahlen muß. Somit wären diese Kosten mit ca. 45 Euro
ja noch von den für das Amt für die Berechnung der Miethöhe
relevanten Kosten abzuziehen. Die neue Wohnung würde im Prinzip
nur 376,20 Euro kosten ( 331,20 Kaltmiete incl. NK plus ca.
45 Euro Heizung. Damit wäre die neue Wohnung sogar um 25,80 Eur
billiger. Sehe ich das so richtig, wer hat sich nun geirrt?
( Gasetagenheizung mit Warmwasseraufbereitung !!!! )

2. Sie sind leider nicht auf die Frage eingegangen, was für das Amt relevanter ist bei einem Umzug, der zugestandene Miethöhe-
satz oder die amtlich zugestandene maximale Wohnfläche für die entsprechende Personenzahl.

Vielen Dank nochmals und ein schönes Wochenende !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2007 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

verzeihen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann:

Wenn die Wohnung sogar günstiger ist als die alte, wird keine Leistungskürzung von Amtsseite rechtens sein.

Sowohl Mietehöhesatz als auch maximale Wohnfläche sind bei der Entscheidung des Amtes zu berücksichtigen, wobei in diesem Fall das Kostenargument höher zu gewichten sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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